Alle Macht den Konzernen?

Führt die EU nun doch Softwarepatente ein?

"If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. ... The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors."
(Bill Gates, 1991)

Seit einigen Jahren versucht die Europäische Kommission auf Druck einiger großer Softwarehersteller in Europa Software-Patente zu legalisieren. Das erste öffentliche Dokument zu dem Thema gab es 1997. Zurzeit sind diese Software-Patente zwar gesetzlich in der EU nicht legitimiert, nichtsdestotrotz wurden aber bisher schon weit über 40.000 Patente erteilt.

 

Aber was ist ein solches Softwarepatent eigentlich? Ursprünglich wurden Patente für Erfindungen vergeben, die irgendwelche physikalischen oder chemischen Vorgänge technisch nutzbar machten. Entsprechende Verfahren hätten Konkurrenzunternehmen ansonsten problemlos kopieren können, ohne dass die beteiligten Erfinder entlohnt wurden. Diese Garantie soll vor allem Innovation fördern und sichern.

 

Bei der Softwareentwicklung gibt es solche bahnbrechenden Erfindungen aber nur sehr selten. Software wird Schritt für Schritt entwickelt und die Entwicklungskosten entstehen durch Konzeption, Programmierung und Wartung der Software. Es wird nicht monatelang an einem Problem gefeilt, bis endlich ein Verfahren gefunden ist, damit sich beispielsweise die Dichtungsringe nicht mehr zu stark erwärmen oder die Transistoren ständig ausfallen ... Entsprechend wird Software seit einigen Jahrzehnten genauso wie auch Texte, Filme etc. über das Urheberrecht geschützt.

 

Zusätzlich möchten einige Konzerne wie zum Beispiel SAP, Siemens oder Microsoft nun aber ihre Software noch über Patente schützen. Die Erfindungshöhe bei solchen Patenten ist dabei meistens sehr niedrig. IBM hat sich beispielsweise den Fortschrittsbalken - wie er beim Starten von Killerspielen oder einem Betriebssystem zu sehen ist - patentieren lassen. Ob es sich beim Patentieren um ein Balken, eine Sanduhr oder ein Tortendiagramm handelt, ist ganz egal. Ein weiteres Beispiel für die technische Genialität, die oft hinter Software-Patenten steckt, ist die Nachbildung von Karteireitern – da stellt sich die Frage, wie groß wohl die Investitionskosten waren, um auf diese Idee zu kommen?

 

In der Praxis ist es heute schon kaum mehr möglich, eine einzige Zeile Programmcode zu schreiben ohne dutzende Patente zu verletzten. Von der Einführung von Software-Patenten profitieren neben Großkonzernen auch Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, Patente anzumelden, ohne selbst etwas zu entwickeln. Einnahmen erwirtschaften sie, indem sie von Softwareentwicklern Lizenzeinnahmen verlangen. Die meisten Patente gehören den größeren Konzernen, die durch gegenseitige Lizenzverträge kaum Angst vor Klagen wegen Patentsverletzungen haben müssen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind die großen Verlierer. Sie können sich die hohen Kosten für die Beantragung von Patenten kaum leisten und selbst wenn, haben sie keine Chance, ähnlich viele Patente wie Großunternehmen zu erhalten.

 

Trotz dieser Probleme gibt es Bestrebungen, in Europa Software-Patente einzuführen. So gab es im Jahr 2002 einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Änderung des europäischen Patentrechts, der die Patentierung von Software ermöglichen sollte. Nach massiver Lobbyarbeit von Großunternehmen auf der einen, diversen Nichtregierungsorganisationen und MittelständlerInnen auf der anderen Seite, wurde im Jahr 2005 die Richtlinie vom EU-Parlament abgelehnt.

 

Wer nun denkt, das Parlament habe entschieden, also werden wir von Softwarepatenten verschont bleiben, die oder derjenige irrt: Seit Anfang 2006 arbeiten die EU-Kommission und das Europäische Patentamt am so genannten Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (engl. European Patent Litigation Agreement). Das würde dafür sorgen, dass Patentstreitigkeiten nicht mehr durch nationale Gerichte, sondern durch ein zu schaffendes Europäisches Patentgericht entschieden werden. Die Richter würden vom Patentamt selbst berufen. Es ist davon auszugehen, dass diese juristische Instanz Software-Patenten dann ähnlich positiv gegenübersteht.

 

Bisher werden Patente in der EU (mit Ausnahme von Malta) und einigen anderen europäischen Staaten vom Europäischen Patentamt vergeben, welches nicht der Kontrolle der EU-Gremien untersteht, da es eine zwischenstaatliche, von der EU unabhängige Organisation ist. Die Aufgaben dieses Amtes werden über das Europäische Patentabkommen geregelt, welches bisher 31 Staaten unterzeichnet haben. Wenn ein Unternehmen der Meinung ist, dass es ungerechtfertigter Weise Lizenzzahlungen für ein europäisches Patent an ein anderes Unternehmen zahlen soll, kann es dieses Patent anfechten, also eine Patentnichtigkeitsklage einreichen.

 

Patentnichtigkeitsklagen werden zurzeit meistens nur in einem Land geführt, in dem die Klage einem nationalen Parlament unterliegt. Das Ergebnis wird in den anderen Staaten Europas meistens anerkannt. Das Europäische Patentamt selbst finanziert sich über die für Patenterteilungen fälligen Gebühren. Es hat also ein Interesse daran, dass möglichst viele Softwarepatente erteilt werden: Bei einer Erteilung werden 20 Jahre lang für dieses Patent jährlich steigende Gebühren fällig, bei Nichterteilung fallen diese weg und der Mitarbeiter muss sich hierfür im Zweifel rechtfertigen.

 

Das EU-Parlament hat im vergangen Oktober eine Resolution zum Thema Software-Patente verabschiedet, welche die mangelnde demokratische Kontrolle, die gefährdete Unabhängigkeit der Justiz und die zu hohen Kosten bemängelt (die erste Instanz einer Patentnichtigkeitsklage würde mindestens 160.000 Euro kosten und damit deutlich mehr als momentan in den meisten EU-Staaten). Die deutsche Regierung unterstützt übrigens die Umsetzung der Software-Patente und will sie im Rahmen der Ratspräsidentschaft vorantreiben. Einer der Gründe hierfür könnte sein, dass besonders viele Software-Patentanmeldungen aus Deutschland kommen: Mit 6 Prozent liegt Deutschland auf Platz 3, hinter den USA mit 42 Prozent und Japan mit 28Prozent.

 

Um einer weiteren Vereinnahmung der europäischen Softwarewirtschaft durch wenige Großkonzerne entgegenzuwirken, gilt es nun, die Bemühungen des EU-Parlaments zu unterstützen und die deutsche Bundesregierung wieder dazu zu bringen, im Interesse ihrer BürgerInnen zu handeln!

 

 

Der Autor Benedikt Wildenhain ist 21 Jahre alt. Er ist Mitglied des Fachforums Medien und beschäftigt sich vor allem mit Neuen Medien, Freier Software und
Softwarepatenten. Benedikt studiert in Paderborn Informatik mit Nebenfach Mathematik und engagiert sich in der deutschen Esperantojugend.