Atomdebatte zeugt von Konzeptlosigkeit

Bundesregierung ohne Plan

Von Pascal Krüger

 

Bereits seit einigen Wochen gibt es in Bezug auf die unbeschwerte Nutzung von Atomenergie immer wieder Anlass zur Sorge: Nach dem slowenischen Fehlalarm Anfang Juni sind seit Beginn des Monats bereits zwei Zwischenfälle in Frankreich zu verzeichnen. Es muss auf jeden Fall ernst genommen werden, dass in Tricastin in Südfrankreich rund 30.000 Liter radioaktive Uranlösung ausgetreten und ins Grundwasser beziehungsweise in zwei Bachläufe geflossen sind. Genauso dürfen die Probleme bei der Lagerung nicht klein geredet werden – gerade weil sich erst das Atommüll-Lager Asse II als ein „Auslaufmodell“ herausgestellt hat.

 

Vor diesem Hintergrund ist es um so besorgniserregender, dass die derzeitige Energiepreisdebatte der Atomkraft ungewöhnlich hohen Zuspruch verleiht. Doch trotz der noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke galoppiert der Strompreis unaufhaltsam in die Höhe. Der Ressourcenmangel nimmt weiter zu und schließt Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Der Öl- und Benzinpreis macht vor allem den ärmeren Teilen der Bevölkerung zu schaffen und die Bundesregierung weigert sich, die richtigen Schritte zu unternehmen, um den Menschen zu helfen. Stattdessen ruht die Union sich weiter auf der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus und mit Angeboten der Atomlobby soll jetzt noch die SPD zu Fall gebracht werden. Nur die Grünen halten unwiderruflich an dem Ausstiegsplan fest.

 

Dabei ist die Debatte um eine Laufzeitverlängerung nicht neu, sondern wird lediglich benutzt um das Fehlen eines Konzeptes für die benötigte Wende in der Energiepolitik zu vertuschen. Hier wird erkennbar: Die Bundesregierung nimmt eine der wichtigsten Zukunftsherausforderungen unseres Jahrhunderts nicht ernst genug und stiehlt sich aus der Verantwortung.

 

Doch verantwortungsbewusstes Handeln ist mehr denn je gefragt. Eine Laufzeitverlängerung wäre da genau der falsche Weg. Eine veralterte Energie wie die Atomkraft schafft neue Probleme und bietet angesichts der wachsenden Ressourcenverknappung sowie des Klimawandels allerhöchstens kurzfristige Erfolge. Diese sind es aber bei Weitem nicht wert, auf eine so riskante Technologie zu setzen und damit eine Energiewende weiter herauszuzögern. Trotz der enormen Subventionierung konnte die Atomkraft die technischen Standards nicht weit genug verbessern, um einen Fortbetrieb der Kraftwerke verantwortbar zu machen. Nicht einmal die Frage der Endlagerung ist geklärt. Es darf genauso wenig vergessen werden, dass auch das Uran nur begrenzt vorhanden ist. Somit trägt jedes Land, das an der Atomenergie festhält oder diese als Energiekomponente einführt, zu neuen Preissteigerungen bei. Atomkraft ist also keinesfalls die preisgünstige Energie der Zukunft als die sie viele verkaufen wollen. Zumal heute nicht einmal der wahre Preis für Atomstrom erhoben wird. Eine ehrliche Kostenrechnung müsste die jahrtausendlange Endlagerung und eine Versicherung für eventuell auftretende Schadensfälle berücksichtigen. Doch dann läge der Preis für eine Kilowattstunde weit über den Preisen aller anderen Energieformen.

 

Der Ausstiegsplan sieht eine schrittweise Abschaltung der noch funktionierenden Atomkraftwerke vor. Angefangen bei den ältesten Kraftwerken. Dies schafft Zeit, um Alternativen zu entwickeln und Konzepte auf den Weg zu bringen. Diese kostbare Zeit darf nicht länger verschwendet werden. Die Bundesregierung muss aufhören, die Atomkraft zu verharmlosen, um sich auf ihr auszuruhen. Sie muss endlich aktiv für eine Energiewende eintreten. Der Atomausstieg ist beschlossen und darf nicht umgekehrt werden! Damit muss eine Bundesregierung umgehen können.

 

Eine langfristig wirkende Lösung bieten nur die regenerativen Energien. Nur sie sind für uns unbegrenzt verfügbar und können nachhaltig unsere Energieversorgung sicherstellen. Die Sonne schickt uns an einem Tag mehr Energie, als wir in einem ganzen Jahr verbrauchen können. Die nötige Technologie diese Energie zu nutzen ist bereits vorhanden. Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich und werden zunehmend effizienter. Die fossilen Rohstoffe und das Uran hingegen werden in Zukunft noch teurer. Die Inflation, vor der wir heute stehen, ist zu einem großen Teil den steigenden Energiepreisen zuzuschreiben. In Deutschland hat sie ein neues Rekordniveau erreicht. Dies fällt jedoch etwas geringer aus als in den USA, da in Deutschland die Abhängigkeit vom Öl in den vergangenen Jahren bereits zurückgefahren wurde. Der Königsweg „weg vom Öl“ muss deswegen entschieden beschritten werden.

 

Unser Ziel muss eine dezentral organisierte Versorgung aus regenerativer Energie sein, damit wir unabhängiger von Energieimporten werden und wieder mehr ins eigene Land investieren. Jede Investition in diesem Bereich schafft Arbeitsplätze vor Ort und die verstärkte Nachfrage führt zu weiteren Effizienzsteigerungen und Innovationen in Deutschland.

 

Festzuhalten bleibt vor allem, dass die Bundesregierung gegen die hohe Belastung der VerkehrsteilnehmerInnen wenig unternimmt. Sie versucht lediglich mit möglichst wenig Aufwand, die Menschen zu besänftigen. Auf der anderen Seite verschärft die Abschaffung der Regionalisierungsmittel dieses Problem zusätzlich. Nun ein Rennen mit Steuersenkungen gegen die Ölpreissteigerungen gewinnen zu wollen, wie es beispielsweise die CSU plant, ist utopisch. Diese Rallye kann nicht gewonnen werden und ist kein gangbarer Weg. Die von den Energiepreisen verursachte soziale Frage bleibt so nämlich bestehen. Hier muss stattdessen mit einem ganzheitlichen und auf die Umweltverträglichkeit ausgerichteten Steuersystem entgegengewirkt werden. Energieverschwendung durch das Fahren unnötig großer und „spritfressender“ Autos muss prinzipiell belastet werden. Der Handel mit CO2-Zertifikaten muss auch den Straßenverkehr miteinbeziehen. Im Gegenzug muss es breiten Teilen der Bevölkerung möglich sein, auf alternative und sparsamere Automobiltechnologien umzusteigen beziehungsweise einen flächendeckend ausgebauten öffentlichen Personenverkehr zu bezahlbaren Tarifen nutzen zu können.

 

Also: Schluss mit der falschen Debatte und endlich tätig werden!

 

Pascal Krüger ist Schatzmeister im Landesvorstand der Grünen Jugend NRW. Er studiert Umwelttechnik und Ressourcenmanagement in Bochum.