Die neuen Wege in der Umwelt- und Energiepolitik konsequent weitergehen!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für den konsequenten Ausbau und die Erschließung neuer Energiequellen ein. Viel schneller als bisher müssen Wind, Wasser und Sonne im europäischen Rahmen erschlossen, die Nutzung der fossilen Energieträger Öl und Kohle sowie der Risikotechnologie Atomkraft reduziert werden.

 

Grünes Urthema Umwelt

 

Seit ihrer Gründung setzen sich Grüne für eine bessere Umwelt, eine sauberere Luft und gesündere Nahrung ein. Grüne waren es, die von Anfang an die soziale Frage der Energieverteilung und ihrer Gewinnung thematisiert haben. Von Anfang an war klar: die Frage, wie zukünftige Generationen leben, entscheidet sich maßgeblich am Umgang mit und Gewinnung von Energie.

 

Mittlerweile sind Grüne in der Regierungsverantwortung angekommen. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen europäischen Ländern sind oder waren Grüne an Regierungen beteiligt und machten ihre Vorstellungen zu praktischer Regierungspolitik.

 

Was haben Grüne bewegt?

 

Fünf Jahre Grüne Regierungsarbeit im Bund und acht im Land haben den massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Geburt eines völlig neuen Wirtschaftszweiges, der Solarenergie, in dem viele MitelständlerInnen solide arbeiten können, bewirkt. Die BäuerInnen nehmen die Chance, Energiewirte zu werden, an. Biogene Treibstoffe sind salonfähig geworden und dabei, die Experimentiernische zu verlassen. Die Brennstoffzelle kommt mittelfristig. Viele kommunalen Verkehrsunternehmen stellen wegen großzügiger Förderungen ihre Busflotte auf Erdgas um oder betreiben groß angelegte Kampagnen für Erdgasfahrzeuge. Es wird bewusster Auto gefahren, die Städte beschließen öffentlichkeitswirksame Fahrradwegekonzepte.

 

Was haben Grüne noch zu tun?

 

Die Zustände klingen so paradiesisch, dass man meinen könnte, Grüne hätten ihre Aufgabe erfüllt. Dabei ist noch viel zu tun - und hier ist vor allem die GRÜNE JUGEND als nächste grüne Generation aufgefordert, nachzulegen:

  

1. Wir setzen uns dafür ein, dass besonders in Zeiten knapper Haushaltsmittel vorrangig die Subventionen für umweltschädliche Energieträger auf den Prüfstand gestellt und schneller als bisher zu Gunsten langfristiger und nachhaltiger Investitionen zurückgefahren werden. Das betrifft gerade die Kohlesubventionen in Bund und Land. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet darf nicht als "Zechensterben" in die Öffentlichkeit transportiert, sondern muss als Chance für neue Energien und zukunftsträchtige Arbeitsplätze begriffen werden.

      Damit sich auch bei der Förderung erneuerbaren Energien keine Subventionslobbies und damit verbundene verkrustete Strukturen bilden, setzen wir auf marktwirtschaftliche Förderanreize, so wie sie bisher beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz praktiziert werden. Auch neue Energieträger müssen sich langfristig rechnen und dürfen anders als die Kohle keine roten Zahlen verursachen.

  

2. Wir unterstützen den begangenen Weg in den Atomausstieg. Die einst als Zukunftstechnologie und unerschöpfliche Energiequelle gefeierte Risikotechnologie hat ihre Gefährlichkeit bei zahlreichen Störfällen und besonders 1986 im GAU von Tschernobyl gezeigt. Um so stärker unterstützen wir die aktuelle Aktion des Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau, die sich gegen die Inbetriebnahme einer Urananreicherungsanlage (UAA) richtet. In dieser UAA sollen Brennstäbe zum Betrieb in 35 Atomkraftwerken mit radioaktivem Uran angereichert, daneben ein Zwischenlager errichtet werden. Die Gefährlichkeit ist nicht widerlegt. Das Beispiel zeigt, wie lebensfeindlich diese Technologie ist. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher den Stopp des Baus dieser Anlage!

  

3. Wir begrüßen, dass Deutschland auf dem besten Weg ist die Rio-Kriterien einzuhalten. Das bedeutet aber, dass sich andere Länder, vor allem die großen Industrienationen, ebenso an diese Kriterien halten müssen. Dies muss zur Folge haben, dass keine wirtschaftlichen Fluchtbewegungen vor Umweltauflagen entstehen, sondern ökologische Standards weltweit auch zum kurzfristigen Wettbewerbsfaktor werden.

 

4. Die GRÜNE JUGEND NRW befürwortet deshalb, dass ohnehin schon als mustergültig in Sachen Klimaschutz dastehende Deutschland und vor allem NRW noch weiter nach vorne zu bringen:

      

         1. Der ÖPNV in NRW muss SchülerInnen nützlich, nicht lästig, interessant, nicht langweilig, als Lebensqualität, nicht als Belastung vor dem Führerschein empfunden werden. Die angestrengten Ideenwettbewerbe für SchülerInnen im ÖPNV, die zukünftigen NutzerInnen von Bus und Bahn, sollen daher fortgeführt und ausgebaut werden. Wir fordern ein günstiges, NRW-einheitliches SchülerInnenticket und ein NRW-weit gültiges Semesterticket für StudentInnen, um abschreckende bürokratische Hürden für junge Leute zum ÖPNV abzubauen.

        

2. Öffentliche Gebäude und Verwaltungseinrichtungen sollten nicht nur zum Serviceparadies werden, sondern auch eine energiegerechte Sanierung erfahren. Dies kann, wie schon in vielen Kommunen in NRW vorgenommen, durch dafür von den Kommunen zu gründende Gesellschaften geschehen. Insbesondere die Sanierung der Schulen in NRW stellt eine große Aufgabe dar. Möglicherweise kann diese unter maßgeblicher ehrenamtlicher Mithilfe der SchülerInnen selbst geschehen, da sie dann für Sinn und Zweck der Maßnahmen sensibilisiert werden.

        

3. Der ÖPNV muss zurück in die Fläche. Die noch vorhandenen Strecken müssen um jeden Preis von der Überbauung bewahrt bleiben, schon rückgebaute Strecken sollten mit Hilfe von Investoren wiedererrichtet werden.

 

4. Die Lokale Agenda 21 vieler Städte lahmt und bringt häufig kaum noch Projekte auf den Weg. Die kommunalen Agenden müssen wieder reaktiviert und unverzichtbarer Teil der kommunalen Selbstverwaltung werden.

            Für die GRÜNE JUGEND NRW gestaltet sich die Energie- und Umweltfrage vor dem Hintergrund immer häufiger werdender Naturkatastrophen, Erdrutsche, Gletscherschmelzen und Wetterlaunen sehr drängend.

            Vor dem Hintergrund der wachsenden Abhängigkeit der konventionellen Energieverbraucher - Autos, Haushalte, Industrie - vom knapper werdenden Öl, um das mittlerweile Kriege geführt werden, geradezu explosiv.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW bestärkt deshalb die Grünen Fraktionen auf allen Ebenen in ihren Anstrengungen und nur durch sie bewirkten Veränderungen und fordert sie auf, das Thema Umwelt- und Energiepolitik als vorrangigst zu thematisieren.

 

beschlossen auf der LMV am 5. April 2003 in Bielefeld