Energiepolitik NRW - nachhaltig denken

Die GRÜNE JUGEND NRW plädiert für ein Umdenken in der Energiepolitik in NRW.

Die bisherige Konzentration auf Atomenergie und Energie aus Steinkohle ist unseres Erachtens nicht zukunftsgewandt, vielmehr bedeutet sie eine Orientierung an rückwärtsgewandten Energieträgern.

 

Die reale Gefahr der Atomenergie ist spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986 unbestreitbar, deshalb schließt sich die GRÜNE JUGEND NRW der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats globale Umweltänderungen (WBGU) der Bundesregierung an, auf Grund der "unakzeptablen Risiken die bei der Kernspaltungsenergie bestehen, Kraftwerke mit dem Ende der derzeitigen Betriebsgenehmigungen auslaufen zu lassen"¹.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW erkennt deshalb den grundsätzlichen Nutzen des Atomausstiegsgesetzes an, verlangt aber wo möglich ein konsequenteres Umsetzen des Ausstiegswillens in der Praxis und ein nachträgliches Schließen von Lücken im Atomausstiegsgesetz.

Verbesserungen sind in unseren Augen zum Beispiel die Ausweitung der vollen Gültigkeit des Gesetztes auf Forschungsreaktoren wie jener im sächsischen Rossendorf, aus dem immer noch Transporte von abgebrannten Brennelementen nach Ahaus im Münsterland drohen. Ein Atomausstieg bedeutet für die GRÜNE JUGEND NRW weitergehend auch ein Ende der industriellen Produktion von Brennelementen oder sonstigen zur Energiegewinnung aus Kernspaltung einsetzbaren Materialien auf bundesrepublikanischem Boden. Wir plädieren demnach zu untersuchen inwieweit eine Einschränkung oder Schließung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau mit dem geltenden Gesetzesinstrumentarium in Einklang steht oder wie dieses dahingehend weiterentwickelt werden kann.

 

Neben der Gewinnung von Energie aus der Kernspaltung und den mit ihr in Verbindung stehenden Industrien stellt für uns die durch staatliche Subventionen künstlich am Leben gehaltene Steinkohleförderung und die mit ihr in Verbindung stehende Energieerzeugung einer nachhaltigen Entwicklung von NRW im Weg. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet für uns in ihrem ganz ursprünglichen Sinne eine Gleichbehandlung der drei Dimensionen der Ökologie, der Ökonomie und des Sozialen. Ein Entwicklungspfad kann nur unter der gleichzeitigen Beachtung dieser drei maßgeblichen Dimensionen Erfolg versprechen, eindimensionales Denken bedeutet Rückschritt!

 

Die Steinkohle und die mit ihr verbundene Montanindustrie war für die geschichtliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens ein maßgeblicher Faktor, der vor allem das Ruhrgebiet nach wie vor prägt. In der ökonomischen Dimension ist jedoch klar: Der Abbau in den noch 8 betriebenen Zechen in NRW um die 1000 Meter unter Tage lohnt schon lange nicht mehr. In Ländern wie Polen oder Australien kann gleichwertige Steinkohle im Tagebau, also wenige Meter unter der Erdoberfläche abgebaut werden. Zahlungen von 638 Mio. € des Landes NRW (in 2004) pro Jahr stehen unserer Meinung in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen der Steinkohleförderung. Um das Ausmaß der Subventionierung in Gänze zu klären: Die Steinkohle bekommt 30% aller Subventionen des Bundes für gewerbliche Wirtschaft in Deutschland. "Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz rund 82.000 Euro an Subventionen"². Wir wissen, dass es um Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region geht, aber man muss ganz deutlich sagen, dass diese Arbeitsplätze mit oder ohne Subvention keine Zukunft haben!

Ohne staatliche Förderung würde der Preis für deutsche Steinkohle bei 160 € pro Tonne liegen. Ein Preis der aktuell wie auch zukünftig auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein wird.

 

Ein Umdenken in der Energiepolitik hat bereits jetzt zahlreiche neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien geschaffen.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW ist sich bewusst, dass die mit der Kohleförderung verbundene Arbeit ein Symbol zur Identifikation für mehrere Generationen von Arbeitern im Ruhrgebiet und Fixpunkt im Leben von ganzen Familien war. Aus der Erfahrung das Rückrat der wiedererstarkenden Volkswirtschaft der BRD nach dem zweiten Weltkrieg zu sein speisten sich Selbstvertrauen und Stolz auf die eigene Arbeit. Mit den ab der ersten Ölkrise von 1974 einsetzenden Umbrüchen in der Schwerindustrie der BRD begann der lange Abschied vom ‚Malocher’, als einem Auslauftypus des Arbeiters der körperlichen Schwerstarbeit³. Im sozialen Bereich führt Dieser Prozess auch heute noch zu einer Art Vakuum im Selbstverständnis eines großen Teils der Bevölkerung im Ruhrgebiet. Diese Lücke muss durch das Eröffnen neuer Lebensperspektiven geschlossen werden. Das Festhalten an einer überkommenen Industriestruktur durch staatliche Subventionen ist nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW allerdings kaum dazu geeignet den Menschen ein neues Identifikationsbild zu geben.

 

In der ökologische Dimension ist die GRÜNE JUGEND NRW generell für eine langfristige Abkehr von Steinkohle als Energieträger. Die Energiegewinnung aus Steinkohle bedeutet einen erheblichen Ausstoß an klimawirksamen Gasen, allen voran Kohlenstoffdioxid (CO2), die einen signifikanten Beitrag zur globalen Erwärmung und damit zum Klimawandel beitragen. Die GRÜNE JUGEND NRW ist sich darüber bewusst, dass es sich bei C02 um einen Globalstoff handelt, die Emissionen dieses Gases also auf der globalen Ebene wirken und demnach eine Reduzierung des globalen Mittelwerts geboten ist um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken. Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland am 22.10.2004 und damit dessen völkerrechtlich bindende Verpflichtung der Unterzeichnerländer die CO2-Emissionen bis 2012 um 5 % gegenüber 1990 zu reduzieren ist ein bedeutender Fortschritt bei der Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffekts. Die auf den ersten Blick äußerst positive Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland ist im wesentlichen Maße auf die Stilllegung von äußerst emissionsintensiven Kraftwerken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zurückzuführen. Um eine echte Umkehr in Richtung der Reduzierungsverpflichtungen zu gewährleisten, die Deutschland mit dem unterzeichnen des Kyoto-Protokolls eingegangen ist, muss einer der Hot-Spots der CO2-Emissionen in Deutschland entschärft werden, nämlich die Energiegewinnung aus Steinkohle im Ruhrgebiet.

 

Ein weiterer in Betracht zu ziehender Faktor sind die großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgekosten, die zum Beispiel durch Bergbauschäden entstehen: Noch Jahrhunderte lang werden Pumpen einen Grundwassereinbruch in unzählige alte Schächte und Senkungen verhindern müssen. Das Ruhrgebiet und der Niederrhein sind "zerlöchert wie ein Schweizer Käse", Absenkungen von Straßen und Gebäuden, Schäden an persönlichem und öffentlichem Eigentum sind Alltag und sollten durch einen schnellst möglichen Subventionsabbau für die Steinkohle in NRW in ihrem weiteren Fortschreiten eingeschränkt werden.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deswegen eine deutliche Beschleunigung des Kohlesubventionsabbaus im Ruhrgebiet und die Umlenkung von Teilen der bisher aufgewendeten Mittel in die Erforschung und den Einsatz erneuerbarer Energien.

 

In einer pluralistischen Gesellschaft wie der unseren prallen im demokratischen Prozess unterschiedliche Meinungen aufeinander, die in Einklang gebracht werden müssen. Dieses Ausleben der Heterogenität der Meinungen ist das wichtigste Fundament einer funktionierenden Demokratie und wir erkennen die Meinungen anderer Parteien, Gruppierungen etc. zur Energiepolitik an.

Uns ist klar, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss ist und es teils berechtigte Kritik am Atomausstieg und der Abkehr von fossilen Energieträgern gibt und eine ernsthafte Lösung nur in Auseinandersetzung mit (andersdenkenden) politischen Gruppen funktionieren kann. Dennoch plädieren wir dafür die Energiewende zielstrebig zu verfolgen und Stück für Stück umzusetzen, um die Interessen der jetzigen und der zukünftigen Betroffenengenerationen in Einklang zu bringen. Eine nachhaltige Entwicklung muss nicht nur aus Klimaschutzgründen auf regenerative Energien setzten, sie wird irgendwann schlicht als Sachzwang aus der absoluten Knappheit der fossilen Energieträger resultieren. Ein Entwicklungsvorsprung bei der Energiegewinnung aus regenerativen Energieträgern hingegen bedeutet eine Investition in unsere Zukunft.

 

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine konsequente Fortsetzung der Abkehr von einer veralterten Energiepolitik in NRW in Form der Steinkohlesubventionen und der Atomkraft und stattdessen eine verstärkte Konzentration auf die Entwicklung nachhaltige Energieträger, wie es ebenfalls der WBGU empfiehlt⁴.

 

Quellen: 

¹ WBGU(Hrsg.): Über Kioto hinaus denken – Klimaschutzstrategien für das 21. Jahrhundert, 2003, Seite 31.

² UMWELT BUNDESAMT (Hrsg.): Subventionen für die deutsche Steinkohle Ökonomisch und ökologisch nachteilig.

³ HEINRICHS, W. et. al: Der lange Abschied vom Malocher. Klartext, Essen, 2000.

⁴ WBGU, 2003, Seite 3.

Beschluss der Jahresmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW vom 7. November 2004