Frischzellenkur vor Ort - Guter Rat ist jugendlich

- Global denken, lokal handeln -

Kommunalpolitische Resolution der Grünen Jugend NRW

Kommunalpolitik ist Politik vor Ort, vor der eigenen Haustür. Die Grüne Jugend NRW mischt durch ihre MandatsträgerInnen vor Ort mit – aktiv gestaltend. Wir verwirklichen unsere Ziele in der Bezirksvertretung, in der Gemeinde, in der Stadt und im Kreis. Die Veränderung der Welt beginnt in der Veränderung der lokalen Umgebung.

Mit jungen Grünen gibt es offene Jugendzentren mit Solarzellen auf dem Dach und Schulen, die Belange der Schüler ernst nehmen. Unsere MandatsträgerInnen kämpfen für eine naturnahe Spielplatz- und Schulhofgestaltung und einen jugendgerechten ÖPNV, auch in den Abendstunden. Mit uns fährt auch in kleinen Gemeinden nachts ein Bus. Sie setzen sich dafür ein, dass offene Schulen entstehen und pädagogische Betreuungsangebote bestehen. Junge Grüne kämpfen für die Anerkennung der vielfachen Jugendkulturen und Jugendkulturinitiativen. Mit ihnen gibt es neue Straßen – für Inliner und Fahrräder.

 

- Lebensqualität vor Ort -

 

In Ballungsgebieten beeinträchtigen der hohe Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung besonders die Gesundheit von Kindern. Deshalb fordern wir verkehrsberuhigte Innenstädte und autofreie Stadtviertel, die nicht nur Wohn-, sondern auch Lebensgebiete sein können.

Dramatische Finanzierungskürzungen für Jugendarbeit müssen beendet werden. Nur durch die Stärkung von Jugendzentren sind Aufgaben wie die Integration ausländischer Jugendlicher oder eine verantwortungsvolle Jungen-Mädchen-Förderung zu bewältigen. Gerade im ländlichen Raum bieten Jugendeinrichtungen oft das einzige kostenlose Freizeitangebot. Junge Grüne setzen sich für Kulturzentren ein und unterstützen schwul-lesbische Initiativen. Die Einrichtung von Ganztagsschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung, muss aber flächendeckender erfolgen. Schülern soll sozialkompetentes, verantwortungsvolles Handeln vermittelt werden. Sozialpädagogen, Schulpsychologen und speziell ausgebildete Beratungslehrer sind hierfür unverzichtbar. Auch Streitschlichtermodelle, die in einzelnen Schulen jetzt schon bewährte Praxis sind, sollen überall etabliert werden.

Neben den Ganztagschulen muss auch bei der Kleinkindbetreuung auf die wachsende Zahl allein stehender Berufstätiger eingegangen werden. Auch in NRW muss die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre sind, gewährleistet sein.

 

- Kinder und Jugend an die Macht -

 

Unsere MandatsträgerInnen und sachkundige BürgerInnen engagieren sich nicht nur für jugendliche Themen, sondern übernehmen Verantwortung für alle kommunalen Bereiche. Junge Grüne sind keine AlibimandatsträgerInnen, die nur Jugendlichkeit im Rat repräsentieren sollen. Sie sitzen nicht nur in den Jugendhilfeausschüssen, auch der Sparkassenrat und der Hauptausschuss sind nicht vor jungem grünen Engagement geschützt.

Die Grüne Jugend NRW steht zu einer Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Es dürfen nicht allein „wohlverdiente“ kommunalpolitische Senioren über ihre Belange entscheiden. Glaubhaft vertreten werden können jugendpolitische Forderungen am besten durch die Betroffenen.

Wir begrüßen Kinder- und Jugendforen, sowie Jugendparlamente vor Ort. Sie haben sich in einigen Städten als Organ der Mitbestimmung etabliert. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist unumgänglich. Das Kommunalwahlrecht besteht ab 16, zur Wahl stehen dürfen Jugendliche leider erst mit 18. Wir fordern dass Jugendliche früher in Verantwortung eingebunden werden und daher auch das Recht, mit 16 kommunalpolitische Mandate ausüben zu dürfen.

  

- Ohne Moos nix los -

 

Unsere junge Vision ist die „schuldenfreie Stadt mit vielfältigen Angeboten“. Wir stehen zu einer generationengerechten Haushaltspolitik. Die Kommunen müssen vom Land und Bund mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Finanzprobleme des Bundes, des Landes und der Kommunen auf dem Rücken der Jugendlichen auszutragen ist der falsche Weg. Alle politischen Entscheidungen dürfen nicht zu Lasten kommender Generation sein, das Prinzip der Nachhaltigkeit muss oberste Leitregel sein. Die Jugend von morgen darf nicht die Zeche von heute zahlen müssen.

 

Salz in der Suppe, Pfeffer im Arsch
- Engagement fördern und erleichtern -

 

Wir wollen die alten, verkrusteten Strukturen aufbrechen. Junge KommunalpolitikerInnen sind das Salz in der Suppe und sorgen für den nötigen Pfeffer „im Arsch“ der erfahrenen grünen Fraktionen. Die Grüne Jugend appelliert an alle grünen Fraktionen die Rahmenbedingungen für jugendliches Engagement zu erleichtern.

Auch die Partei darf nicht in gleichen Maße Spenden erwarten, wie von anderen Fraktionsmitgliedern – denn in der Regel verfügen junge Mandatsträger über kein eigenes Einkommen. Um einen Einstieg in die kommunalpolitische Arbeit zu erleichtern, fordern wir die Fraktionen auf, frühzeitig Jugendliche als Sachkundige oder stellvertretende Sachkundige Bürgerinnen zu verpflichten.

Auch Patenschaften für NeueinsteigerInnen begrüßen wir als Möglichkeit zum Durchblick im Dschungel der kommunalen Verwaltung.

 

Optional:

 

Die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement sind schwierig. Während Profipolitiker im Bund für nur 4 Jahre gewählt werden, müssen sich ehrenamtliche Ratsmitglieder für die Dauer von 5 Jahre verpflichten. Die Lebensperspektive ist schwerer vorhersehbar. Um die Entscheidung zum kommunalpolitischen Engagement zu erleichtern braucht es Regelungen, einen Wechsel im Amt zu erleichtern. Bei der Aufstellung von KandidatInnen sind dies insbesondere Vereinbarungen, wer als NachrückerIn in Frage kommt. Da dieses aber nur bei einer guten Persondecke vor Ort möglich ist, und sich daher in kleinen Kommunen schwieriger gestaltet, sollte auch über eine Verkürzung der Wahlperiode nachgedacht werden.

 

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung in Leverkusen am 17. Juli 2004