Für und Wider eines NPD-Verbots

Positionen in der Grünen Jugend

Ein Verbot der rechtsgerichteten NPD wird aktuell wieder stark diskutiert. GJ-NRW-Sprecherin Verena Schäffer und Marco Grenz (Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin) stellen hier ihre Positionen für und gegen ein Verbot dar.

Grundlagen für ein NPD-Verbotsverfahren neu prüfen!

Von Verena Schäffer

Anfang 2001 reichten die drei berechtigten Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, Anträge auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Begründet wurden diese mit der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus und dem aggressiv-kämpferischen Auftreten, wofür zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Funktionäre der NPD sprechen. Im Jahr 2003 musste das Verbotsverfahren wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden, denn der Verfassungsschutz hatte sich Informationen über die innerparteilichen Strukturen und Meinungen der NPD von einigen ihrer Mitglieder erkauft, die Aussagen von Zeugen, die ehemals für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten, waren daher unglaubwürdig. Das Bundesverfassungsgericht kam allerdings nie zu der Überprüfung, ob die NPD verfassungswidrig ist.

 

Gegründet wurde die NPD 1964 als Sammelbecken des rechten Lagers von ehemaligen AnhängerInnen der Deutschen Partei (DP), Deutsche Reichspartei (DRP) und Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Als in den 1990er Jahre eine Reihe neonazistischer Organisationen und Vereinigungen verboten wurden, traten viele der ehemaligen Mitglieder in die NPD ein. Teile der jetzigen Funktionärsebene waren vorab Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen.

Eine Abgrenzung der NPD als Partei zur militanten neonazistischen Bewegungen findet nicht statt, wenn auch innerhalb der NPD eine Kontroverse über die Kooperation mit den so genannten Freien Kräften besteht. Immer wieder melden Funktionäre der NPD Demonstrationen für die Freien Kameradschaften an. Am 1. Mai 2007 fand in Dortmund eine für die bundesweite Neonazi-Szene zentrale Demonstration statt, auf der auch der führende Kader der NPD redeten, was die Zusammenarbeit von gewalttätigen, radikalen Freien Kameradschaften und der NPD nur unterstreicht.

Aber auch in andere Organisationen wirkt die NPD hinein, so ist beispielsweise der Ring Nationaler Frauen (RNF; Frauenorganisation der NPD) in der Heimatfront Deutscher Jugend aktiv, die regelmäßig Jugend- und Kindercamps ausrichtet. Damit spielt die NPD eine entscheidene Rolle innerhalb der rechtsextremen Bewegung, sie ist zurzeit die einflussreichste und signifikanteste rechtsextreme Organisation.

Das Verbot einer Partei oder Organisation wird nie die Meinung ihrer ehemaligen Mitglieder ändern. Aber das Verbot einer Partei ist auch nicht gleich zu setzen mit dem Verbot einer Meinung. Man hat aus der deutschen Geschichte gelernt und zu Recht eine wehrhafte Demokratie errichtet. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 21 vor, dass Parteien, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verfassungswidrig sind. Die NPD hat eine antisemitische und rassistische Meinung, sie vertritt den Gedanken der Volksgemeinschaft und knüpft hierbei direkt an das Programm der NSDAP an. In diesem Sinne fordert die NPD offen die Ablösung der BRD durch ein „neues“ Deutsches Reich, was nur als Streben entgegen der freiheitlich demokratische Grundordnung und damit als verfassungsfeindlich zu werten ist.

Verbrechen des Nationalsozialismus wurden und werden von ihren Mitgliedern geleugnet, sie bietet Geschichtsrevisionisten wie dem Anwalt Horst Mahler, der einer der wichtigsten Geldgeber der Partei ist, und anderen Holocaust-LeugnerInnen ein politisches und finanzielles Netzwerk und Infrastruktur für ihr Gedankengut.

Die große Schwierigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus liegt darin, dass rechtes Gedankengut aus der Mitte des Gesellschaft kommt. Ausreichend finanzierte Bildungs- und Präventionsarbeit ist notwendig, im Gegensatz zum Trend der Bundesregierung, welche die Finanzierung von Präventions- und Beratungsmaßnahmen massiv eingeschränkt hat. Politik für gesellschaftliche Randgruppen wie Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Obdachlose und Menschen mit Behinderungen ist dringend notwendig. Es müssen positive Beispiele von Integration aufgezeigt und damit Organisationen wie der NPD die Basis für ihre hetzerische Propaganda entzogen werden. Gleichzeitig müssen AussteigerInnenprogramme auf eine feste finanzielle Grundlage gestellt werden. Das Verbot der NPD kann nur ein Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Bildungs-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit müssen auch weiterhin im Vordergrund stehen!

Dennoch gelänge es mit dem Verbot die finanziellen, personellen und organisatorischen Strukturen der NPD deutlich zu schwächen. Das Parteienprivileg als Schutz vor staatlicher (Straf-)Verfolgung fiele weg, ebenso die Parteienfinanzierung, Steuerbegünstigungen, das Recht auf öffentliche Veranstaltungen und das Senden von Wahl-Werbespots.

Mit dem Verbot der NPD würde nicht nur deren eigene Infrastruktur zerschlagen, sondern es hätte auch Auswirkungen auf das Umfeld der NPD. Deshalb müssen die Grundlagen für ein erneutes Verbotsverfahren gelegt werden. Wenn die Bedingungen erfüllt werden und ein Erfolg sicher ist, muss ein Verbotsverfahren gegen die NPD durch eines der drei berechtigten Verfassungsorgane in die Wege geleitet werden. Das Ziel ist hierbei, die NPD zu verbieten und ihre Strukturen zu zerschlagen.

Im Gegensatz zur willkürlichen Verbotspraxis der ehemaligen DDR, ist die Möglichkeit des Parteienverbots in der Bundesrepublik Deutschland durch Recht und Gesetz gesichert. Diese Möglichkeit sollte bei einer verfassungswidrigen Partei auch genutzt werden! Die Grundlagen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD muss erneut geprüft werden. Die demokratischen Parteien stehen hier in der Pflicht alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten und bei Aussicht auf Erfolg auch auszuschöpfen. Vorauseilender Gehorsam aus Angst vor möglicherweise nicht hinreichenden Gründen für ein Verbot kann kein adäquates Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein!

 

 

Es ist mehr nötig als ein NEIN DANKE!

 

Warum ein NPD-Verbotsverfahren das Problem eher verschlimmert und nicht löst.

Von Marco Grenz

Rechtsextremismus ist kein Problem der neuen Bundesländer allein. Im gesamten Bundesgebiet verbreitet sich eine Mischung aus gewaltbereiten jungen Menschen - den freien Kameradschaften - und der NPD, in der altgediente Rechtsextreme die Geschicke einer angeblichen demokratischen Partei leiten.Seit Jahren ist nun, mehr oder weniger, bekannt, dass das Problem weder totgeschwiegen noch bagatellisiert werden kann und darf.Doch eine Debatte um ein Verbot der Partei führt immer wieder in genau diese Richtung. Ein Verbot führt kurzfristig zur Aufhebung gewachsener Parteistrukturen, nicht aber zur Aufhebung des menschenverachtenden Gedankengutes. Ein Verbot führt nicht zur Thematisierung des Grundes für Rechtsextremismus sondern behandelt kurzfristig die Symptome.

Als die NPD ihren so genannten Kampf um die Straßen, Parlamente und Köpfe ausrief begann sie ziemlich schnell die Gewalt „auszugliedern“. So war es nie die NPD, die durch Gewalt und Hetzjagden auffiel, sondern ihre persönlichen „Kampftruppen“ - die freien Kameradschaften. Gegen genau diese hilft ein Verbot jedoch nicht. Diese werden zunehmend radikaler, da sie nicht mehr von einer Partei sondern aus dem Untergrund heraus gesteuert werden würden.

Die NPD hat die führenden Kräfte der KS gebunden in dem sie diese in Parteistrukturen band. - Vorher noch gewaltbereite Hetzer in der Szene der AntiAntiFa wurden plötzlich zu Parteifunktionären. - Dies geschah schlicht weg um Wählerinnen und Wähler nicht durch schlechte Presse zu vergraulen. Die Kameradschaften wurden teilweise ruhiger oder beschränkten ihre Aktivitäten auf gezielte Demonstrationen und bauten ihren Wirkungskreis aus. Dabei half natürlich das Netzwerk, welches auch schon auf Seiten der NPD bestand. Gemeinsam agieren nun beide Stränge des Rechtsextremismus koordiniert über weite Teile der Bundesrepublik.

Durch ein Verbot wird nicht erreicht, dass diese Netzwerke brechen, sondern dass die Netzwerke verschleiert werden. Gerade hier greift aber auch die derzeitige Arbeit gegen Rechts. Wir müssen Strukturen und Organisation der Szene kennen, damit wir verstehen können, wie und warum Menschen in den braunen Sumpf geraten. Zwar besteht erst einmal keine wählbare Partei, die Strukturen, die über kurz oder lang jedoch zu einer Neugründung führen würden, blieben erhalten. Im Untergrund wäre die Radikalität jedoch kaum abzuschätzen und eine „neue Rechte“ hätte gleiche Strukturen. - Wir ständen vor dem gleichen Problem.

Das finanzielle Argument für ein Verbot greift ebenfalls nicht an der Wurzel. Natürlich ist es  nur schwer zu ertragen, dass sich eine Partei, die die Bundesrepublik ablehnt, durch die finanzielle Gleichstellung mit anderen Parteien profitiert. Die Finanzierung von Kameradschaften zeigt aber auch, dass diese nicht so stark abhängig sind wie wir es vermuten. Diese werden oft von Privatpersonen mit den nötigen Mitteln versorgt bzw. Versorgen sich selbst mit den Mitteln die sie benötigen. Ein Verbot führt sicherlich zu kurzfristigen Engpässen bei der finanziellen Organisation, jedoch ist zu bezweifeln, dass so das Becken Rechtsextremismus ausgetrocknet werden kann.

Wir müssen damit beginnen die NPD als Partei zu bekämpfen und bloß zu stellen. Wir müssen damit beginnen Strategien zu entwickeln die über ein „Nein Danke“ hinausgehen. Dabei ist ein Verbot der Partei ein verlockendes Instrument, welches das Problem verschiebt und nicht behebt. Wir werden es dadurch nur erschweren mit Argumenten und Projekten gegen die Neonazis vorzugehen. Stattdessen sollten wir für ein breites Bündnis auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene eintreten, welches sich mit den spezifischen Merkmalen des Rechtsextremismus befasst und diese für die Arbeit gegen Rechts aufarbeitet und einsetzt.

Wir müssen damit beginnen, die Rechte als das zu sehen was sie durch die Zusammenarbeit zwischen Kameradschaften und NPD geworden ist. - Ein Netzwerk welches die Neonazis inhaltlich und öffentlichkeitswirksam schult. Unsere Arbeit und Kampagnen müssen deshalb auch darauf ausgerichtet sein, die Scheinargumente der Rechtsextremen zu kennen und zu widerlegen.

Wir müssen unsere Energie und unser Verständnis vom demokratischen Miteinander also darauf verwenden, der rechten Szene einen Riegel vor ihre fremdenfeindliche und menschenverachtende Arbeit zu schieben. Dies geht am besten dadurch, zu zeigen, dass ewig gestrige Argumentationen, die von Hass und Gewalt gefüllt sind, nicht in eine demokratische Gesellschaft passen. Mit vereinten Kräften gilt es, zu verhindern, dass die rechte Szene immer weiter an AktivistInnen dazu gewinnt. Es gilt, zu verhindern, dass immer neue „Organisationen“ wie die "Pro-Parteien", am rechten Rand fischen.

Wir Grünen, sollten offen den Dialog mit anderen Parteien und Organisationen suchen und das Thema oben auf die politische Agenda setzen. - Es braucht mehr als Lippenbekenntnisse gegen Rechtsextremismus. Die Arbeit gegen die rechtsextremen Organisationen und Strukturen muss auf breit aufgestellt sein. Da sich das Thema durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht, müssen Projekte besser finanziert werden und in allen Politikbereichen angesiedelt werden. Demokratie kann erlernt werden und gehört zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Lasst uns gemeinsam gegen die Neonazis von heute vorgehen und dafür eintreten, dass sich weitere Generationen nicht in den braunen Sumpf begeben. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass rechtsideologisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen verschwindet!

Das Gedankengut zu verbieten wird es sicherlich vorerst isolieren - nicht jedoch zu dessen Verschwinden aus der Gesellschaft beitragen!