Globale Gerechtigkeit sieht anders aus!

 

Im letzten Jahr war es die Fußball WM, in diesen Sommer ist es der G8-Gipfel, der Tausende Menschen auf die Straßen lockt, der übertriebene Sicherheitsmaßnahmen in Anspruch nimmt und die Weltöffentlichkeit auf sich lenkt. Allerdings haben sich die Spieler geändert, denn es kicken nicht mehr 32 Teams aus aller Welt um den Sieg, sondern nur 8 Staatschefinnen und -chefs aus den reichen, westlichen Industriestaaten werden über die Geschicke der Weltpolitik diskutieren.

  

Kurze Geschichte der G8

 

 

Während die erste Fußball WM bereits 1930 im südamerikanischen Uruguay stattfand, gründeten sich im Jahre 1975 die G6 (Gruppe der Sechs) bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA. Zum ersten Gipfeltreffen riefen Giscard d'Estaing (französischer Staatspräsident von 1974 bis 1981) und Helmut Schmidt (deutscher Bundeskanzler von 1974 bis 1982) auf, um sich als Reaktion auf die erste Ölkrise in 1973 und der Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods über Wirtschafts- und Währungspolitik zu beraten. Treffpunkt des ersten Gipfels war Schloss Rambouillet in der Nähe von Paris.

Bereits ein Jahr später wurde mit dem Beitritt Kanadas aus der G6 die G7. Am G7-Gipfel in London im Jahr 1977 nahm erstmals auch die Europäische Gemeinschaft an dem Treffen teil, die EU ist nach wie vor aber kein Mitglied der Gruppe. Nach Beendigung des Kalten Krieges wurde auch Russland, in die Gespräche mit einbezogen. Seit der russischem Vollmitgliedschaft von 1998 heißt die Gruppe „G8“.

 

Erweiterung des politischen Themenkreises

 

Bei dem Kamingespräch im Jahr 1975 standen noch die wirtschaftspolitischen Fragen im Vordergrund, doch bereits in den 1980er Jahren diskutierten die Staats- und RegierungschefInnen über Sicherheits- und Außenpolitik. Grund dafür war die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979 und der Iran-Irak-Krieg (Erster Golfkrieg).  Nach für nach weiteten sich die Themen auf Bereiche wie Umwelt und Entwicklung aus. Diese Themenerweiterung führte dazu, dass sich die Gipfel-Treffen von anfänglich Kamingesprächen zu Großveranstaltungen entwickelten und sich die jeweiligen MinisterInnen auch zwischen den jährlichen Versammelungen treffen und über ihre Themenzuständigkeiten beraten. Während des letzten halben Jahres fanden deshalb bereits auch Fachgespräche wie das der FinanzministerInnen in Essen, der UmweltministerInnen in Potsdam und der EntwicklungsministerInnen in Berlin statt.

  

Unsere Kritik an der G8

 

Die G8-Gipfel sind informell, exklusiv und elitär. Protokolle von Sitzungen und Gesprächen sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar, die Treffen damit geheim und intransparent. Wer an den Gipfel teilnehmen darf, entscheiden die G8 selbst. Selbst wenn Gäste wie in diesem Jahr aus anderen Staaten eingeladen werden, sind sie bei manchen Beratungen unerwünscht, von Abstimmungen sind sie gänzlich ausgeschlossen. Die G8 sind keine supranationale, politisch legitimierte Organisation wie die Vereinten Nationen oder die EU und haben keinerlei Organe oder parlamentarische Kontrolle. In ihren Ländern leben gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig tätigen sie aber etwa 44% des internationalen Exports. Der G8-Gipfel heißt nicht umsonst Weltwirtschaftsgipfel, denn neben den bereits oben genannten Themen wird dort auch über Liberalisierung des Weltmarktes, Entschuldung, geistiges Eigentum und Produktpiraterie gesprochen.

  

G8-Gipfel  2007

 

Nach dem Prinzip der Rotation ist Deutschland in diesem Jahr wieder Gastgeber des G8-Gipfels. Zuvor hatte es bereits vier Treffen unter deutschem Vorsitz in Bonn 1978 und 1985, München 1992 und Köln 1999 gegeben. Der Titel des diesjährigen Gipfels, der vom 6. bis 8.Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindet, ist „Wachstum und Verantwortung“ mit den Themenschwerpunkten Kampf gegen Produktpiraterie, Klimaschutz sowie Stabilität und Transparenz der Kapital- und Finanzmärkte. Daneben wird der Kontinent Afrika und die Bekämpfung von Armut, Hunger und HIV/AIDS im Vordergrund stehen, einbezogen werden die afrikanischen Entwicklungsländer in die Beratungen und Überlegungen aber nicht. Auch in der Vergangenheit hat es Versprechungen in der Entwicklungshilfe gegeben, die aber größtenteils seitens der Industriestaaten nicht eingehalten wurden. Gleichzeitig sind gerade die westlichen Länder mit ihrer Wirtschaftspolitik für die Armut vieler AfrikanerInnen verantwortlich. Aufgrund der EU-Agrarsubventionen sind die heimischen Produkte auf dem afrikanischen Markt nicht konkurrenzfähig und die westlichen Fangflotten fischen die Küsten Afrikas leer. Auch beim Thema Klimaschutz werden aufgrund starker Differenzen zwischen den G8-Mitgliedsstaaten keine weitreichenden Ergebnisse erwartet.

  

Internationaler Protest

 

Spätestens seit dem Tod des italienischen Demonstranten Carlo Giuliani beim G8-Gipfel in Genua 2001, hat die globalisierungskritische Bewegung an Bedeutung und Einfluss gewonnen.

Auch während des Gipfels in Heiligendamm wird es verschiedene Aktionen und Demonstrationen geben. Bei der Internationalen Demonstration am 2.Juni in Rostock werden sogar 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und der Welt erwartet!

  

Globale Gerechtigkeit

 

Die GRÜNE JUGEND NRW ruft ebenfalls zu den Protesten gegen die G8 auf, die wir als Symbol für eine ungerechte Globalisierung schlechthin betrachten. Wir wollen Gerechtigkeit für alle Menschen anstatt ein Leben in Wohlstand auf dem Rücken der Armen. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm und Rostock. Im Gegenteil, denn die Hausdurchsuchungen und Repressionen gegen die linke Szene sind ein weiterer Grund, um für einen Rechts- und Verfassungsstaat in Deutschland zu demonstrieren.

 

Das Spiel um faire Wirtschaft, umfangreiche Entwicklungsprogramme und eine ausreichende Klimaschutzpolitik ist noch nicht verloren. Im Gegensatz zur Fußball WM kämpfen wir nicht um einen Pokal, sondern für globale Gerechtigkeit und Menschenrechte.