GRÜNE JUGEND NRW lehnt Äußerungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger ab

- Vorratsdatenspeicherung schafft keine Sicherheit!

   

Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen hat Ralf Jäger, Innenminister der rot-grünen Regierung NRW, in der Rheinischen Post erklärt, er halte die Vorratsdatenspeicherung für dringend geboten. Die GRÜNE JUGEND NRW hält das für falsch. Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, erklärt:

    

"Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt die Vorratsdatenspeicherung entschlossen ab. Wir erwarten von Innenminister Ralf Jäger, sich an die im Koalitionsvertrag vereinbarten datenschutzrechtlichen Ziele zu halten. Die Vorratsdatenspeicherung ist absolut
unverhältnismäßig, stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht und kehrt die Unschuldsvermutung um. Die Speicherung dieser enormen Datenmengen birgt zudem große Missbrauchsrisiken. Kein Computersystem, auch kein staatliches, ist absolut sicher. Natürlich muss die Sicherheit aller BürgerInnen garantiert sein und die Politik muss Ängste ernst nehmen. Die Vorratsdatenspeicherung ist dazu aber das falsche Mittel!"