Guantanamo schließen!

Zweiter Teil unserer Demokratieserie

 

In den folgenden Tagen widmen wir uns auf unserer Webseite dem Thema „Demokratie“.

Anlässlich einer in der vergangenen Woche gestarteten Volksinitiative rund um mehr BürgerInnen-Beteiligung beschäftigen wir uns an dieser Stelle mit ganz verschiedenen Aspekten des Themas.

Den Anfang machte ein Text von Katharina Dröge: Demokratie bei den Grünen.
Den Link zum Artikel findet Ihr unten.

Heute könnt Ihr lesen, was Lara Haasper über Demokratie im Gefangenenlager Guantanamo denkt.

 

 

 

„Guantanamo ist ein menschenrechtliches Waldsterben“

(Roger Willemsen in „Hier spricht Guantanamo“)

 

Im Kampf gegen den Terrorismus werden seit fünf Jahren verdächtige Personen auf Kuba durch die Regierung der USA festgehalten. In einem Lager außerhalb des Völkerrechts, unter juristischer Willkür und der Übertretung humanitärer Übereinkünfte. Darf eine Demokratie Menschen ohne Prozess verschleppen, isolieren, physisch und psychisch foltern? Ist eine Demokratie frei, selbst zu bestimmen, wer auf seine Grundrechte keinen Anspruch hat? Und haben die anderen Demokratien ein Recht darauf, zuzuschauen?

 

In der südöstlichen Provinz Guantanamo, dem heißesten Teil Kubas, liegt ein Gefangenenlager, welches den mittelalterlichen Mythos der „Vogelfreiheit“ zeitgemäß interpretiert und umsetzt. Hier werden laut amnesty  international seit dem 11. Januar 2002 etwa 775 Gefangene aus mehr als 35 Ländern festgehalten. Vom Minderjährigen bis zum Greis. Kein Häftling ist bislang von den USA in einem Gerichtsverfahren einer erkennbar strafbaren Handlung für schuldig befunden worden - allen jedoch wird eine Verstrickung in den fundamentalistischen Terrorismus vorgeworfen.

 

Nach dem terroristischen Anschlag vom 11. September 2001, der mehreren tausend Menschen das Leben kostete, zogen die USA Konsequenzen. Bereits drei Tage später verabschiedet der amerikanische Kongress eine Resolution, die dem Präsidenten erstmals die Befugnis erteilte, mit Gewalt gegen Nationen, Organisationen und Personen vorzugehen, die seines Erachtens auf irgendeine Weise mit den Anschlägen, bezihungsweise mit künftigen Aktionen des internationalen Terrorismus in Zusammenhang stehen.

 

Am 7. Oktober griffen die USA die Taliban-Regierung und Angehörige von al- Qaida in Afghanistan an. Noch im selben Jahr erlässt Bush eine Militärverordnung über die Inhaftierung, Behandlung und Strafverfolgung von ausländischen Staatsbürgern. Sie erlaubt dem Pentagon, diese Menschen ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam zu nehmen. Ferner verbietet die Verordnung den Gefangenen, Rechtsmittel in Verfahren vor US-amerikanischen, ausländischen und internationalen Gerichten einzulegen. Wenn es überhaupt zu einem Verfahren kommen sollte, dann vor einer Militärkommission- und nicht vor einem unabhängigen und unparteiischem Gericht.

 

Die ersten Gefangenen wurden aus Afghanistan am 11. Januar 2002 überführt und in Maschendrahtkäfigen in einem Bereich festgehalten, der als „Camp X-Ray“ bekannt ist. Aus dem Alltag herausgerissen, werden die Menschen mit geheimen Flugzeugen nach Kuba gebracht. Diese sind nirgendwo registriert, halten irgendwo an und nehmen Personen mit. Häufig auch ohne stichhaltige Beweise, dass sie etwas mit dem Terrorismus zu tun haben. Die Kleidung der Häftlinge bestand von Anfang an aus einem orangefarbenden Overall - in den USA die Kleidung der zum Tode verurteilten. Diese Tatsache hat in Gunatanamo wohl eher symbolischen Charakter.

 

Es geht um Machtausübung. Egal ob die Inhaftieren Personen nun wirklich schuldig sind. Um die Genfer Konventionen umgehen zu können, unterzeichnet Präsident Bush ein Memorandum, das beschließt, die Gefangenen aus den Reihen der Taliban oder al- Qaida nicht als Kriegsgefangene einzuordnen.  Somit können sie nicht von ihren internationalen Rechen als Kriegsgefangene Gebrauch machen. Ein zweites Memorandum des US- Justizministeriums erlaubt Ermittlern im Lager den Häftlingen starke Schmerzen zuzufügen, ehe sie die Grenze zur Folter überschreiten. Somit ziehen diese Maßnahmen nach US- Recht  keine strafrechtliche Verfolgung nach sich. Um möglicherweise nützliche Informationen zu erlangen, wird in Guantanamo täglich von diesem Recht gebrauch gemacht. Schlafentzug, Schläge, aber auch sexueller Missbrauch stehen im Lager an der Tagesordnung. Egal ob die USA es nicht so nennen wollen- das ist Folter!!

 

Bush forderte mehrmals JournalistInnen auf, sich selber ein Bild vom Lager zu machen. Jedoch durfte bisher keiner von ihnen wirklich einen Blick hinein wagen. Abgeschirmt von den Insassen dürfen sie ihre Fragen stellen. Ähnlich verhält es sich mit sämtlichen Menschenrechtsorganisationen. Bisher blieben ihnen, genau wie dem Roten Kreuz der Zugang versperrt. Auch Koran- Schändungen kamen nach Häftlingsaussaussagen häufig vor. Jeder Tag in Guantanamo beginnt mit der voll aufgedrehten amerikanischen Nationalhymne. Viele inhaftierte Menschen können dem physischen und psychischem Druck nicht Stand halten - bisher gab es über 40 Selbstmordversuche. Im Juni 2006 starben drei Männer durch Freitod, so die Menschenrechtorganisation amnesty international. Abulsalam Saif, ehemaliger Häftlingssprecher sagte in einem Interview über seine Zeit im Lager: „Ich wäre glücklich gewesen, wenn sie uns hingerichtet hätten“.

 

Doch Guantanamo zerstört nicht nur diese Existenzen. Viele Häftlinge hinterlassen Familie mit Kindern. Diese müssen von heute auf morgen alleine klar kommen - ohne Unterstützung des Staates. Wenn die Männer nach Jahren krank und nicht mehr arbeitsfähig nach Hause zurück kehren, sind sie meist stark verschuldet.  Niemand bestreitet, dass Terrorismus ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Ein Angriff auf einen Rechtsstaat ist nicht ohne weiteres hinzunehmen.  Doch die USA sind in ihrem Kampf gegen den Terrorismus selbst zu Terroristen geworden.  Für ihre Ziele werden Menschen gefoltert, Existenzen zerstört und sämtliche Menschenrechte mit Füßen getreten.

 

Guantanamo ist international niemals so verurteilt worden, wie es eigentlich hätte sein müssen. Guantanamo ist als Irritation, nicht als Skandal einer Demokratie aufgefasst worden, die sich frei fühlt Menschenrechte willkürlich zu vergeben. Jedes Land, welches sich als demokratischen Rechtsstaat definiert, darf amerikanische Geheimflüge in seinem Land nicht hinnehmen. Der internationale Druck auf die USA muss gewaltig zunehmen. Damit die USA die einzig richtige Konsequenz ziehen und Guantanamo endlich schließen!

 

Dieser Text ist von Lara Haasper, Mitglied im Landesvorstand.