Kein Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung!

Kein Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung!

 

Anlässlich des erneuten Vorstoßes zur Vorratsdatenspeicherung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der Grünen Jugend NRW:

„Die Grüne Jugend NRW lehnt die Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin entschieden ab. Wir sehen in ihr kein legitimes und grundrechtskonformes Mittel, um Kriminalität einzudämmen.
Der wiederholte Versuch des nordrhein-westfälischen Innenministers, Vorratsdatenspeicherung  salonfähig zu machen, stößt bei uns auf großes Unverständnis.
Zudem widerspricht sein Verhalten auf der Innenministerkonferenz, auf welcher er die anderen Innenminister auf seine Linie gebracht hat, eindeutig den Vereinbarungen im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag. Daher begrüßen wir auch die deutlichen Worte von Matthi Bolte, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Fraktion in Nordrhein-Westfalen, welcher die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls klar und deutlich ablehnt.
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt unverhältnismäßig, stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht und birgt enorme Sicherheitsrisiken. Kein Computersystem, auch kein staatliches, ist vollkommen sicher. Zudem bleibt es weiterhin stark umstritten, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nennenswerte, über das bisherige hinausgehende, Ermittlungserfolge liefern kann.“