Kein Konsens ohne Gronau!

Kein Konsens ohne Gronau!

Zur aktuellen Debatte über die schwarz-gelben Atomausstiegspläne erklärt Marie Dazert, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

„Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung ist für die GRÜNE JUGEND NRW nicht zustimmungswürdig! Dieser Entwurf ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern ein unausgereifter schwarz-gelber Kompromiss, der an vielen Stellen nicht zufriedenstellend ist. Die GRÜNE JUGEND NRW wirbt daher im Vorfeld der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz zum vermeintlichen Atomkonsens für eine GRÜNE Position, die einem Gesetzesentwurf nur unter klaren Bedingungen zustimmt. Die wichtigsten Punkte sind dabei:

Der Zeitplan zum Ausstieg muss deutlich verbessert werden. Klare Kompromisslinie ist ein schrittweiser Ausstieg bis 2017, wie vom GRÜNEN Länderrat beschlossen. Aber auch die Umsetzung der entsprechenden Vorschläge der nordrhein-westfälischen Landesregierung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Atomausstieg muss zudem die gesamte nukleare Brennstoffkette umfassen, also auch die Brennelementeproduktion in Lingen, die Konditionierung in Duisburg und die Anreicherung in Gronau. Ein Kompromiss, der Gronau ausklammert, ist für uns unter keinen Umständen ein Konsens!
Die Bauarbeiten in Gorleben müssen zugunsten einer tatsächlich ergebnisoffenen Endlagersuche beendet werden!
Der Atomausstieg darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes durchgesetzt werden. Erneuerbare Energien müssen konsequenter und mit erhöhtem Einsatz gefördert, der Weg in eine dezentrale, nachhaltige und demokratische Energieversorgung geebnet und Atomstrom nicht durch Kohlestrom ersetzt werden!
Die Sicherheitsstandards der AKW müssen zudem endlich auf den Stand von Wissenschaft und Technik!

Von diesen elementaren Eckpunkten ist der aktuelle Gesetzentwurf noch weit entfernt. Dies bemängeln auch zahlreiche Anti-Atom-Initiativen, welche die GRÜNEN auf unterschiedliche Art und Weise um ein klares „Nein!“ zum vermeintlichen Konsens bitten. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, ohne Not einem halbherzigen Entwurf zuzustimmen und damit erneut einen Bruch mit der Anti-AKW-Bewegung zu riskieren!“