Keine RFID-Transponder (Schnüffelchips) in Verbraucherhhände!

Resolution des Basisrates der Grünen Jugend NRW vom 04.03.07 im Umweltzentrum Düsseldorf

Die Grüne Jugend fordert die gesetzgebenden Organe auf, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft die informationelle Selbstbestimmung der KundInnen erhalten bleibt; RFID-Transponder haben in Kundenkarten und auf Produkten für EndkundInnen nichts zu suchen.
RFID-Transponder sind kleine Chips, die per Funk auslesbar sind und eine eindeutige Kennung aussenden. Sie werden seit einiger Zeit im Transportbereich, in der Lagerverwaltung und in der Sicherheitstechnik eingesetzt, wo sie auch gute Dienste leisten. In den letzten Jahren versuchen
große Konzerne aber auch, diese Chips EndverbraucherInnen unterzuschieben, wie es z.B. mit Kundenkarten in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Auch Einzelhandelsprodukte sollen im Sinne der Industrie mit RFID-Transpondern ausgestattet werden. Damit könnten z.B. Bewegungsprofile der BenutzerInnen erstellt werden, sodass Kaufgewohnheiten besser beobachtet werden können. Es gibt zwar Geräte, die RFID-Chips unschädlich machen sollen, diese erledigen ihre Aufgabe allerdings nur unvollständig und die Verfahren sind für die KundInnen intransparent.
Barcodes können nicht unbemerkt ausgelesen werden und stellen keine Umweltbelastung dar.
Die mögliche Vereinfachung der Logistik durch RFID im Einzelhandel bedeutet lediglich einen möglichen Arbeitsplatzverlust der VerkäuferInnen, dies sehen wir nicht als ausreichend großen ”Vorteil“ an um die Privatsph¨are der KundInnen durch den massenhaften Einsatz von RFIDTranspondern
zu beschneiden.
Ein weiteres Problem ist die Umweltbelastung: Jedes mit einem RFID-Transponder gekennzeichnete Produkt enthält nach der Benutzung Elektronikschrott, es müsste also eigentlich nach der
Benutzung an der Hersteller zurückgeschickt werden, der für die ordnungsgemäße Entsorgung zuständig wäre. Da dies aber vollkommen inpraktikabel ist, würde wieder Elektroschrott in den
Haus und Wertstoffmüll gelangen und i.d.R. nicht recyclet.
Begründung:
Die Risiken sind keinesfalls fiktiv, so hat z.B. der Metrokonzern einige Tausend Kundenkarten mit diesen Chips ohne Wissen der KundInnen ausgestattet. Nachdem dieses bekannt wurde, zwangen Proteste den Konzern zum Umtausch dieser Karten.
Auch bedrohen sind diese Chips die Arbeitsplätze der VerkäuferInnen, die Kassen könnten überflüssig werden und eine automatische Abrechnung würde möglich. Auch hierbei geht Transparenz verloren: Abrechnungsfehler sind möglicherweise erst bei der Kreditkartenabrechnung/dem
nächsten Kontoauszug sichtbar. Der Nachweis, dass ein Produkt nicht gekauft wurde, dürfte dann schwierig werden. Besonders ältere Menschen dürften mit dem System Probleme haben und müssen auf dann deutlich teurere Geschäfte mit VerkäuferInnen ausweichen oder darauf hoffen, dass ihnen nicht zuviel berechnet wird.
Die Lobbyarbeit der Industrie ist in vollem Gange. Die Große Koalition hält eine RFIDRegulierung derzeit für unnötig, integriert RFID-Chips in Reisepässe und das Land NRW fördert die RFID-Verwendung. Daher fordern wir den LaVo auf, diesen Antrag an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.