LMV Münster

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
 

(Benjamin Franklin, 1755)

 

 

Es ist wieder so weit: Wir laden euch ganz herzlich zur Landesmitgliederversammlung (LMV) am 5. und 6. April in Münster ein. Unter dem Motto „Freiheit sichern! Gegen den Überwachungsstaat!“ wollen wir mit euch im Jugendgästehaus am Aasee ein ganzes Wochenende über den Eingriff des Staates in unsere Privatsphäre diskutieren.

 

Überwachung? Der Staat will's wissen!

 

Seit dem 11. September 2001 werden auch in Deutschland zunehmend freiheitliche Grundrechte beschnitten, die Unschuldsvermutung auf den Kopf und die Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Großer Lauschangriff, gläserne BürgerInnen, Rasterfahndung, Videoüberwachung und Online-Durchsuchung, all das sind Schlagworte für einen Trend: Der Staat will mehr und mehr über seine Bürgerinnen und Bürger erfahren. Er will wissen, wer, wann und wo mit wem telefoniert hat, was die Menschen auf ihren Festplatten haben, er will Telefonate abhören, öffentliche Plätze überwachen und überhaupt so viele Daten wie nur möglich über seine BürgerInnen sammeln. Damit nicht genug, schon die rot-grüne Bundesregierung wollte die Bundeswehr im Inland einsetzen und ihr gar den vorbeugenden Abschuss von Passagierflugzeugen erlauben.

 

Nur, wozu das alles? Weshalb diese umfassenden Eingriffe in die individuellen BürgerInnenrechte? Um die Freiheit zu verteidigen, meistens gegen den internationalen Terrorismus. Für Bundesinnenminister Schäuble scheint das alles glasklar, denn ohne Sicherheit gebe es auch keine Freiheit. Und recht hat er: Was tun, gegen international operieren-de TerroristInnen? Was tun, gegen entführte Passagierflugzeuge, die auf das Dortmunder Stadtzentrum zusteuern? Was tun gegen EntführerInnen, die das Versteck ihrer Opfer nicht preisgeben?

 

Weltcafé, Workshops, Wahlen – das Programm

 

Wir wollen mit euch diskutieren! Wie auf der letzten LMV möchten wir deshalb den Samstag mit einem „Weltcafé“ beginnen. Wer möchte bekommt dort die Möglichkeit schon vorab und in kleinen Gruppen über den Leitantrag zu diskutieren. Für alle anderen beginnt die LMV mit den Arbeitskreis-Treffen. Wie üblich gibt es Samstag inhaltliche Workshops zu verschiedenen Aspekten der staatlichen und privaten Überwachung, mehr dazu findet ihr im Programm. Am Abend wollen wir dann ganz allgemein diskutieren: Was darf der Staat? Wie sehr darf er die Freiheitsrechte seiner BürgerInnen beschränken? Und was muss er tun, um dennoch Sicherheit zu gewährleisten?

 

Am Sonntag stehen neben dem inhaltlichen Schwerpunkt vor allem verschiedene Wahlen an. Gewählt werden: Zwei Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, sowie jeweils eine Delegierte für den Landesparteirat und den Landesfinanzrat der NRW-Grünen. Auch für den Bundesausschuss des Bundesverbandes der Grünen Jugend wählen wir zwei Delegierte. Außerdem werden die drei Mitglieder des Landesschiedsgerichtes und zwei RechnungsprüferInnen gewählt. Wenn ihr für eines der Ämter kandidieren wollt, oder Fragen zu den verschiedenen Posten habt, dann wendet euch einfach an Sophia (sophia.reintke(at)gruene-jugend-nrw.de). Schriftliche Bewerbungen stellen wir vor der LMV auf die Website.

 

Wenn ihr Anträge stellen wollt, beachtet bitte die entsprechenden Fristen: Inhaltliche Anträge müssen bis zum 5. April um 17 Uhr eingehen, Bewerbungen und Änderungsanträge sind jederzeit möglich. Wenn eure Anträge und Bewerbungen noch kopiert werden sollen, müsst ihr sie bis zum 4. April um 12 Uhr zu Reiner ins Büro (buero(at)gruene-jugend-nrw.de) schicken.

 

Also, kommt zahlreich – wir freuen uns auf euch! :-)

 

Euer Lavo

Verena, Max, Sophia, Pascal, Linda, Tina, Eike und Raoul

 

Programm

 

Anträge und Bewerbungen

 

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