Mehr Demokratie vor Ort!

Resolution des Basisrates der Grünen Jugend NRW vom 04.03.07 im Umweltzentrum Düsseldorf

Anlässlich der Volksinitiative von Mehr Demokratie, welche am 21.03.2007 startet, beschließt der Basisrat folgenden Antrag und beauftragt die LMV sich genauer mit diesem Thema auseinander zu setzen.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert mehr Einfluss für die WählerInnen!

 

Den Wählerinnen und Wählern soll es ermöglicht werden nicht nur eine Partei bzw. Liste, sondern verschiedene KandidatInnen verschiedener Listen zu wählen. So wird die Möglichkeit geschaffen seine Stimme aufzuteilen. WählerInnen sind dann nicht länger gezwungen alle KandidatInnen einer Liste zu unterstützen, sondern können auch gezielt KandidatInnen anderer Listen auswählen oder einzelnen KandidatInnen die Stimme verwehren.

Hierbei gilt für uns das Prinzip: Ein Parlamentssitz = eine Stimme!

 

Außerdem sollen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen direkten Einfluss auf die Wahllisten zu nehmen. Erhält einE KandidatIn auf einem hinteren Listenplatz viele Direktstimmen, so rutscht sie/er in der Liste nach oben und erhöht damit ihre/seine Chance auf den Einzug ins Parlament.

 

Während heutzutage die demokratische Kompetenz auf Seiten der Parteidelegierten liegt, welche die Listenaufstellung bestimmen, soll sie in Zukunft beim eigentlichen Souverän, den WählerInnen, liegen.

 

Natürlich soll es den WählerInnen auch weiterhin möglich sein, sich mit der

Wahl einer Liste zu begnügen. All jenen aber, die mehr Demokratie wollen, sollte sie nicht verwehrt bleiben.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW verspricht sich von dem reformierten Wahlsystem mehr Unabhängigkeit der KandidatInnen und vor allem eine stärkere Rückkopplung an die WählerInnen. In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung stetig zurückgegangen, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen ihrer PolitikerInnen nehmen zu können. Mit dieser direkten Form der Mitbestimmung wird dem Gefühl der Ohnmacht entgegen gewirkt!