Menschenrechte globalisieren!

Auf dem Feld der Menschenrechte ist Globalisierung genauso kritisch zu sehen, wie in anderen Gebieten.

Allerdings kann sie auch als Chance gesehen werden, um die Menschenrechtsstandards in vielen Ländern spürbar zu erhöhen und langfristig zu gewährleisten.

 

Gerade im Bereich der Menschenrechte nahmen sich die Industrieländer in den vergangen Jahren in einem erschreckend geringen Maße ihrer Verantwortung an, die der voranschreitende Prozess einer globalen Ausrichtung internationaler Märkte an sie stellte.

 

Eine nachhaltige internationale Wirtschaftspolitik muss der Anforderung entsprechen, den Stellenwert rein ökonomischer Maximen zu Gunsten von sozial-ökologischen Wirtschaftsbeziehungen zurückzuschrauben. Außerdem müssen gerade die wohlhabenden Länder die potentiellen gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen für das Partnerland in ihre ökonomischen Überlegungen verantwortungsvoll mit einbeziehen.

 

Aus diesem Grund fordert die GJ NRW die Regierung der BRD auf, verbindliche Verhaltensregeln für transnational agierende Konzerne zu etablieren. Auch fordern wir die Regierung auf, das langjährige Ziel 0,7 % des BSP für Entwicklungshilfe aufzuwenden schneller zu realisieren und damit humanitäre Voraussetzungen zu erzielen.

 

Die Praxis der vergangenen Jahre beweist, dass zum Beispiel ein Großteil der gewalttätigen Konflikte, zum Beispiel in den Krisenregionen in Afrika, auf Grund von politischen und wirtschaftlichen Machtkämpfen um Ressourcen geführt wurden, die durch ausländische Mächte geschürt und mit Waffenlieferungen unterstützt wurden.

 

Die Grüne Jugend NRW fordert aus diesem Grund einen vollständigen Verzicht der internationalen Staatengemeinschaft, auf Waffenlieferungen, sowie dem Transfer von militärischem Wissen an menschenrechtsverletzende Regime.

 

Im Rahmen der Globalisierung sollten demokratische Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern, in denen es keinen akzeptablen Mindeststandard bei Menschenrechten gibt, so stark wie möglich begrenzen. Zur Aufgabe der WTO soll gehören, bei diesen Ländern auf die Durchsetzung der Menschenrechte zu bestehen, damit sie wieder in den Welthandel einsteigen können.

Zur Überwachen sozialer Standards in der Welt ist es außerdem sinnvoll, neben der ökonomischen WTO eine weitere Institution zu etablieren, die sich um weltweite Sozialstandards kümmert.

 

Als wichtigen Grundstein für die Sicherung der Menschenrechte bewertet die Grüne Jugend NRW die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshof im Juli 2002.

Aus diesem Grund kritisiert die GJ NRW aber das Vorgehen der US-Amerikanischen Regierung, die mit der Durchsetzung einer Immunität für amerikanische Staatsbürger die Universalität des Gerichtshofes untergräbt.

Durch dieses Verhalten wird auf gefährliche Weise ein Zwei-Klassen Recht geschaffen, welches sich unterteilt in jene, die eine ständige Straffreiheit erwirken können und jenen, die an die internationale Rechtsprechung gebunden sind.

Dieses kontraproduktive Verhalten schwächt auf völlig überflüssige Weise die Stabilität internationaler Beziehungen.

 

Seit dem 11. September 2001 nutzen viele Regierungen, die in der Bevölkerung verbreitete Angst vor terroristischen Anschlägen, zur Durchsetzung von Maßnahmen, die eine Verletzung der international anerkannten Menschenrechte bedeuten.

Auffällig ist, dass eine besondere Aktivität hierbei auch von den Vertretern westlicher Industrienationen ausgeht und nicht nur von den diktatorischen, terroristischen und faschistischen Regimes, deren Missachtung humanitärer Mindeststandards schon seit Jahren in der internationalen Kritik steht.

 

Mit Besorgnis beobachtet die Grüne Jugend NRW des Weiteren in vielen westlichen Ländern einen zunehmenden Trend dahin, durch Medien und Politik Vorurteile gegen Asylsuchende zu schüren, und deren, mit der Genfer Flüchtlingskonventionen vereinbarten Rechte, durch eine restriktive Gesetzgebung einzugrenzen.

Deutlich verurteilt die Grüne Jugend NRW deshalb die Weigerung des Bundesinnenministers Otto Schily, die UN Kinderkonvention vollständig zu Ratifizieren.

Die Kinderkonvention bedeutet einen wichtigen und entscheidenden Schritt zum Schutze der schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft.

Diese zu Gunsten einer inhumaner Abschiebepolitik in Frage zu stellen, bedeutet eine schwerwiegende politische Fehlentscheidung, welche auf schnellstem Wege revidiert werden muss.

 

verabschiedet auf der LMV am 29. Juni 2003 in Bonn