Stachelig dabei

Aktuelle Nachrichten von der LDK der NRW-Grünen in Bochum

Nachtrag

Impressionen von der LDK findet Ihr in unserem Fotoalbum.

Sonntag, 12:29 Uhr:

Der Antrag des Landesvorstands der Grünen NRW wird mit einigen Änderungen abgenommen.

Sonntag, 12:19 Uhr:

Der Änderungsantrag der Grünen Jugend NRW zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird abgelehnt. GJ-NRW-Sprecher Max Löffler hatte noch an den Nachhaltigkeitsgedanken bei der Streitfrage Finanzierung appelliert, doch eine Mehrheit der Delegierten folgte der Argumentation von Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende der Grünen NRW. "Perspektivisch sind wir für eine Abschaffung der Beiträge, aber eine sofortige Abschaffung wäre das falsche finanzpolitische Signal."

 

Sonntag, 11:09 Uhr:

GJ-NRW-Sprecherin Verena Schäffer spricht sich in der Debatte um den Ausbau der Kindertagesstätte für qualitative und quantitative Veränderungen aus. Mit Blick auf das Elterngeld fordert sie einen Rechtsanspruch auf Kindergartenpätze ab dem zweiten Lebensjahr, "um jungen Frauen Chancen im Berufsleben zu sichern und tatsächlich mehr Kita-Plätze zu schaffen."

Sie bewertete den Antrag des Grünen-NRW-Lavos als qualitativ hochwertig und bestärkt die Forderung, dass jedes Kind in Kita der Zukunft das Recht auf eine bestmögliche Förderung und Chancen haben muss. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund sollen damit erreicht werden.

Dennoch will Verena Schäffer, dass der Staat in die Verantwortung genommen wird und die Kindertagesstätten beitragsfrei bleiben."Nur mit Anreizen statt Verbindlichkeit wird sich in den nächsten 20 Jahren nichts tun."

 

Sonntag, 10:15 Uhr:

Weiter geht's nach einer langen Partynacht. Die letzten Besucher verließen die Jahrhunderthalle gegen zwei Uhr morgens. Jetzt heißt es Endspurt mit Kinder und Jugendpolitik. Der Landesvorstand stellt seinen Antrag zum Umbau des Kinderbetreuungssystems.

 

Samstag, 22:33 Uhr:

Der formelle Teil der Landesdelegiertenkonferenz in der Bochumer Jahrhunderthalle wird beendet. Jetzt steht die Party auf dem Programm.

Samstag, 22:16 Uhr:

Weiterer Erfolg für die Grüne Jugend NRW: Deren Antrag "Rechtliche Situation von Menschen ohne Papiere verbessern" wir einstimmig mit wenigen Enthaltungen angenommen.

 

Samstag, 21:15 Uhr:

Auch die Ergebnisse der offenen Plätze für den LR stehen fest: Arvid Bell und Martin-Sebastian Abel vertreten nun die Jugend im Länderrat.

Samstag, 21 Uhr:

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Bremen, schneit der neue Umweltminister der Hansestadt, Reinhard Loske, als Überraschungsgast bei der LDK in Bochum herein.

 

Samstag, 20 Uhr:

Tolles Resultat bei der Wahl zum Länderrat: GJ-NRW-Sprecherin Verena Schäffer bekommt mit 159 Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Vor ihr liegt nur Monika Düker mit 160 Stimmen.

 

Samstag, 16 Uhr:

Nach langer Debatte geht alles ganz schnell: Die Delegierten entscheiden sich gegen die Leitantragsversion der Grünen Jugend NRW und es geht weiter mit Änderungsanträgen zur Version der Grünen NRW.

Samstag, 15:35 Uhr:

 

Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter, wünscht sich, dass der Antrag des landesvorstands heute beschlossen wird und die Diskussion darüber, wie Armut bekämpft werden kann, weitergeführt wird.

Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend NRW, erklärt, dass sich die Güne Jugend NRW bewusst ist, dass Reformen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können „Wichtig ist aber, dass wir heute über die Diskussion entscheiden, denn wir wollen den Menschen Sicherheit geben.“ Sie wirbt um Unterstützung für den Antrag der GJ damit das geschehen kann.

 

Samstag, seit etwa 14 Uhr

Start in die Debatte um die soziale Sicherung: Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des DGB, beklagt die zunehmende Armut unter Hartz IV und sieht im bedingungslosen Grundeinkommen keinen Ausweg. Not tut ihrer Meinung nach jedoch die Durchsetzung eines Mindestlohns in Branchen, in denen die tarifliche Bindung nicht mehr greift.

Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende der Grünen NRW, will den Begriff der sozialen Verantwortung wieder großschreiben und erklärt die frühere Zustimmung zur Zusammenlegung der Systeme. „Das Ergebnis von Hartz IV war ein nicht gewolltes Ergebnis.“ Sie kritisiert, dass sich unter anderem die Situation von Frauen verschlechtert hat.

„Das Fördern wird falsch ausgeführt - Zwangsmaßnahmen gehen zu weit. Wir haben die Höhe des Regelsatzes kritisch bewertet und festgestellt, dass er gerade nicht an den Bedürfnisen von Kindern vorbeigeht. Wir wollen eine Kursänderung hin zu sozikulturellen Existenzminimum. Des Weiteren brauchen wir eine Mindestlohnregelung, um ein Ausweiten des Niedriglohnsektors zu verhindern.“

Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend NRW,  warnt in seiner zehnminütigen Rede vor Scheuklappen in Bezug auf die Erwerbsarbeit. „Es muss darum gehen, dass der Mensch an sich etwas wert ist, das muss die Gesellschaft ihm vermitteln.“ Er wünscht sich ein Eintreten für eine Existenzsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

„Wir müssen über Umverteilung reden und zwar von oben nach unten!“Eine Sozialreform sei nicht zum Discountpreis zu haben. Jetzt sei es wichtig, Mut zu haben, Visionen zu denken. Privatisierungsorgien der Landesregierung gelte es, entgegen zu treten. „Die Arbeitsmarktpolitik muss wieder ernst genommen werden und ihr mit realistischen Mitteln begegnet werden.“

Zum Antrag des Landesvorstands sagte Max Löffler: „Ein Leitantrag zu diesem Thema muss klare Richtungen aufweisen,  allein nur Missstände aufzuweisen, reicht nicht. Es müssen politische Konsequenten gezogen werden.

“Die Grüne Jugend NRW fordert nachdrücklich eine Debatte zum Thema soziale Sicherung. Dafür erntete Max Löffler im Gegensatz zu seiner Vorrednerin eine Menge Applaus.

 

Samstag, 12:44 Uhr:

Der Landesvorsitzende Arndt Klocke startet seine Rede mit einem Statement nach Rüdiger Sagels Rücktritt und erntet großen Applaus. "Wir arbeite integrativ in der Partei und für die von Rüdiger genannten Position ist Platz. wir fordern ihn auf, sein Mandat an die Partei zurückzugeben."

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Bremen, kündigt er für den späteren Nachmittag einen Überraschungsgast an.

Wachsamkeit ist gefordert: Anlässlich der Demonstration von der rechten Bewegung Pro Köln ruft Arndt Klocke zu Widerstand gegen einen Rechtsruck im Land auf.

Samstag, 12:24 Uhr:

Armut bekämpfen - Sozialstaat gerecht gestalten: Unter dieser Überschrift begrüßtSabine Brauer, politische Geschäftsführerin der NRW-Grünen, Delegierte und Gäste zur Landesdelegiertenkonferenz in der Bochumer Jahrhunderthalle. Sie erntet großen Applaus für ihren Apell "Klimachutz jetzt".

 

Bochums Oberbürgermeisterin ottilie scholz hält das Grußwort und heißt alle herzlich willkommen.

Die Tagesordnung wird beschlossen, das Protokoll der letzten LDK wird von den Delegierten abgesegnet.

Claudia Roth hält die Eröffnungsrede. "Wir sind eine werteorientierte Partei, gerade hier in NRW." Dazu gehört auch soziale Gerechtigkeit, sagt sie mit Blick auf die FDP-Parteitag. Sie bedankt sich bei der Grünen Jugend für deren Engagement während des G8-Gipfels.