Steuern rauf oder runter?

Bericht aus dem AK Wirtschaft

 

 

Steuern rauf oder runter?

Von Patrick Lahm (AK Wirtschaft)

Durch die Weltwirtschaftskrise und den damit verbundenen Einbruch an Steuereinnahmen sowie den Konjunkturpaketen befinden wir uns derzeit in der größten Verschuldungsphase in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Handelsblatt müssen bis ins Jahr 2013 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden - damit wird Deutschland die europäische Defizitgrenze in Höhe von 3% des BIP nicht einhalten können und zusätzliche Strafen aus Brüssel riskieren. Die Staatsschulden würden sich insgesamt dann bei über 2 Billionen Euro belaufen, was bei einem Zinssatz von 4% etwa 80 Milliarden Euro jährlich allein für die Bezahlung der Zinsen fällig werden lässt oder anders gesagt etwa 1/6 der derzeitigen Steuereinnahmen.

 

Was heißt das eigentlich für unsere Generation?

 

Es ist richtig, dass Schulden vor allem die nächste Generation belasten. So meint das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), dass vor allem die Jahrgänge 1980 bis 2000 die Leidtragenden sind. Die Schulden müssen zurückgezahlt werden und die Handlungsmöglichkeiten des Staates werden dadurch eingegrenzt, dass ein großer Teil des Haushaltes zur Zinstilgung benutzt werden muss. Richtig ist aber auch, dass Verschuldung eine Umverteilung von arm zu reich ist. Vermögensschwache Menschen werden kaum das Geld haben, um in Bundesanleihen zu investieren. Auch die Forderungen werden vererbt, sodass es durchaus auch – einige wenige – Gewinner geben wird.

 

Wie kämpfen die Parteien gegen die Verschuldung?

 

Leider gar nicht. Die Linke will höhere Staatsausgaben, finanziert diese im Gegenzug aber nicht mit Einnahmen - so dass die Schulden eher noch steigen würden. Die FDP will Steuern v.a. für SpitzenverdienerInnen senken, ohne bei den Ausgaben im gleichen Maße sparen zu können. Die CDU will laut ihres Wahlprogramms 1/3 von ominösen Mehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen. Mehreinnahmen? Die durch das bald kommende Wirtschaftswachstum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet vor, dass man für einen ausgeglichenen Haushalt etwa 4% Wirtschaftswachstum benötigen würde. Will man jedoch 2/3 der Mehreinnahmen wie die CDU für Steuersenkungen und Ausgaben investieren, würde ein Wachstum von über 10% benötigt. Die SPD hält sich ziemlich bedeckt und propagiert ein „Weiter So“, ohne Antworten zu liefern.

 

 

Was kann man tun?

 

Wir stecken in einer Zwickmühle. Zum Einen ufern die Staatsschulden aus, zum Anderen müssen wir Rücksicht auf die Konjunktur nehmen, was die Steuern angeht. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass man tatenlos zusehen muss. Es gibt durchaus Spielraum für mehr Staatseinnahmen ohne die Konjunktur abzuwürgen. So sparen Vermögende viel Geld, statt es auszugeben, während sehr einkommensschwache Menschen sogar negative Sparquoten haben und somit alles an Mehreinnahmen direkt wieder ausgeben würden. Im OECD-Vergleich fällt Deutschland durch unterdurchschnittliche Besteuerung von Konsum und vor allem Kapitaleinkünften auf, während Arbeitseinkommen hoch besteuert werden. Differenzierter betrachtet zahlen die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen gar keine Einkommenssteuer, da sie zu wenig verdienen. Während die implizierte Arbeitseinkommensbesteuerung wiederum dadurch auffällt, dass sie wenig progressiv wirkt. Daraus kann jedeR selber ihre/seine Schlüsse ziehen.

Nur zwei Sachen dürfen bei alldem auch nicht vergessen werden:

• Einsparungen bei den Ausgaben lohnen nicht immer. So zahlen sich Ausgaben z.B. in Bildung doppelt und dreifach aus. Dafür würde es sich wirklich lohnen, Schulden aufzunehmen - aber nicht um Steuern für das eigene Klientel zu senken.

• Und Ausgabeneinsparungen stellen keinen Wert an sich dar.

Mehr Ehrlichkeit bei den Steuer- und Schuldendiskussionen täten den Parteien also gut.

Was die GRÜNEN dazu sagen: Um aus der Krise erstärkt hervor zu gehen - also auch mehr Steuereinnahmen zu generieren - wollen die Grünen in Branchen investieren, die eine realistische Zukunft in Deutschland haben. Um die Konjunktur im aktuellen Wirtschaftstief anzukurbeln, wollen sie das Steuer- und Abgabensystem zu Gunsten der Gering- und DurchschnitssverdienerInnen umgestalten. Die Hauptlast der Krise sollen Vermögende durch eine einmalige, zeitlich begrenzte Vermögensabgabe tragen. Außergewöhnliche Situationen bedürfen außergewöhnlichen Lösungen.