Studiengebühren - und kein Ende

Erhebt nun auch die Uni Münster 300 Euro pro Semester?

Pünktlich zum Sommersemester 2006 wurde es heiß in Nordrhein-Westfalen. Zumindest in den Hochschul-Städten hatte das aber weniger mit dem bevorstehenden Sommer oder der Klimaerwärmung zu tun, sondern viel mehr mit der Einführung von Studiengebühren.

 

Am 16. März 2006 wurde das so genannte "Hochschulfinanzierungsgesetz" beschlossen, danach sollten alle Hochschulen in NRW für Erstsemester ab dem Wintersemester 2006/07 und für alle Studierenden ab dem folgenden Sommersemester bis zu 500 Euro Studiengebühren verlangen dürfen.

Besonders geschickt daran war, nicht generell Gebühren für das Studium einzuführen, sondern die Entscheidung den Hochschulen zu überlassen. So verhinderte die Landesregierung, dass es einen gebündelten und zentralen Protest gegen das Gesetz geben konnte. An den einzelnen Hochschulen und Universitäten wurden die Gebühren fortan zum Dauerbrenner des Sommers.

 

Einige wenige Einrichtungen lehnten damals die Erhebung des zusätzlichen Betrages (bis dahin zahlte man als StudentIn auch schon den Sozialbeitrag in Höhe von ca. 150 Euro pro Semester) ab, so z.B. die Universität Münster oder die Fachhochschule Düsseldorf.

Andere setzten umso mehr Elan daran, die Gebühren so schnell wie möglich einzuführen – bestes Beispiel ist die Universität zu Köln. Im Anschluss an eine Studierendenversammlung wurde am 27. April 2006 spontan das Rektorat der Universität besetzt. Am Mittwoch darauf sollte der Senat (das oberste Gremium der Universität) tagen und der Einführung von "Studienbeiträgen" zustimmen. Letztlich wurde das Rektorat mit Polizeigewalt geräumt und einige StudentInnen vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Senatssitzung konnte dennoch verhindert werden. Auch den Folgetermin musste die Universitätsleitung absagen, denn durch studentische Blockaden konnte außer dem Rektor niemand überhaupt zum Sitzungssaal gelangen. Und auch Rektor Axel Freimuth konnte den Raum im Anschluss nur unter Polizeischutz wieder verlassen, durch die Katakomben des Gebäudes wurde er nach draußen geführt. Währenddessen kam es zwischen Polizei und demonstrierenden StudentInnen zu z.T. heftigen Auseinandersetzungen. Die folgende Senatssitzung wurde dann direkt an einen anderen Ort verlegt: In das Kernforschungszentrum Jülich. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch der studentischen SenatorInnen beschloss der Senat dort dann die Einführung der Gebühren von 500 Euro pro Semester.

An der Universität Bonn verlief es ähnlich – die erste Senatssitzung, die der Einführung zustimmen sollte, wurde von StudentInnen gesprengt, in Bochum verlief es genauso.

 

Fast ein Jahr später zeigt sich nun in Münster das gleiche Bild. Dort sollte der Senat am Mittwoch der Erhebung von Gebühren zustimmen. Eine große Zahl von StudentInnen stürmte aber auch dort den Raum, weshalb die Sitzung vertagt wurde – auf Samstag, 20. Januar. Dann soll der Senat um 8 Uhr morgens auf dem Übungsgelände des Technischen Hilfswerkes in der Kötterstraße in Münster tagen. Das Kasernengelände ist extra außerhalb gelegen, um die StudentInnen möglichst vom Protest abzuhalten. Zwar sollen in Münster derzeit nur 300 Euro pro Semester erhoben werden, es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis auch Münster sich für die vollen 500 Euro entscheidet.

Von Seiten der Studierenden werden Busse zum Tagungsgelände organisiert, die Münsteraner hoffen auf unsere Unterstützung!

 

Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Bildung darf unserer Meinung nach nicht zur Ware verkommen! Schon jetzt muss der zuständige Minister in der Landesregierung, Andreas Pinkwart, zugeben, dass die Zahl der Studierenden zum letzten Wintersemester (dem ersten mit Studiengebühren) deutlich zurückgegangen ist. Dieser Trend geht völlig entgegen der Empfehlungen der OECD: Die Zahl der deutschen Hochschulabsolventen ist im europäischen Vergleich erschreckend gering. Wenn wir diesen Trend noch weitertreiben – und das geschieht durch die Studiengebühren – dann sparen wir massiv an der Zukunft!

Es kann dem Land Nordrhein-Westfalen nur mit zusätzlichen Investitionen in Wissenschaft und Forschung gelingen, zukunftsfähig zu bleiben. Gerade auch der Strukturwandel im Ruhrgebiet braucht dringend Innovationen!

 

Wir fordern deshalb alle Interessierten und Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW auf, sich an den Studierendenprotesten zu beteiligen, besonders auch am Samstag an den Protesten im Münster!