Was dahinter steht

Themenübersicht Afghanistan

Tornados, ISAF, OEF - Begiffe die in letzter Zeit häufiger fallen. Hier erfahrt Ihr, was hinter den Abkürzungen  und Begriffen steht, damit Ihr entscheiden könnt, wie Ihr selbst dazu steht.

 

Operation Enduring Freedom (OEF)

Infolge des 11. Septembers 2001 und des Ausrufen des NATO-Bündnisfalls beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ zuzustimmen (BT-Drs. 14/7296 vom 07.11.2001). Im Rahmen dieses Mandates, das jährlich vom Deutschen Bundestag verlängert werden muss, sind die KSK-Einheiten (Kommando Spezialkräfte) sowie Marineeinheiten am Horn von Afrika im Einsatz.

Die völkerrechtliche Grundlage für OEF erscheint sechs Jahre nach Ausrufen des Bündnisfalls und dem Einsatz einer UN-mandatierten Afghanistanschutztruppe (siehe „ISAF) als zumindest fragwürdig.

Die offensiven Kriegshandlungen unter OEF-Mandat in Afghanistan dauern nach wie vor an und werden maßgeblich von den Streitkräften der USA ausgeführt. Sie zeigen offenbar bisher keinen nachhaltigen Erfolg, im Gegenteil werden zunehmend Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung getroffen und einzelne OEF-Aktionen findet gar ohne Absprache mit der ISAF und unter Missachtung lokaler Absprachen mit Konfliktbeteiligten statt. Auch die einseitige Zerstörung von Opiumfeldern, die für viele Afghanen die existenzielle Lebensgrundlage darstellen, erweist sich nach Einschätzung vieler BeobachterInnen zunehmend als Sackgasse.

 

International Security Assistance Force (ISAF)

Auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) des UN-Sicherheitsrates und weiteren UN-Resolutionen stimmte der Bundestag für die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO“ (BT-Drs. 16/2573 vom 13.09.2006). Auch dieses Mandat muss jährlich verlängert werden. Auftrag der ISAF ist die Unterstützung der afghanischen Regierung bei Stabilisierungs- und Aufbauarbeiten in ganz Afghanistan. Im Rahmen von ISAF sind auch die etwa 3000 BundeswehrsoldatInnen im Einsatz. Der so genannte „Krieg gegen den Terrorismus“ wird also im Rahmen von OEF geführt und ist nicht Aufgabe der ISAF. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für ISAF liegen pro Jahr bei 460 Millionen Euro.

Kritisch anzumerken ist, dass auch im Rahmen von ISAF Luftangriffe und andere Kampfhandlungen stattfinden, die ebenfalls Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, so etwa die „Operation Medusa“. Außerdem ist festzuhalten, dass die Sicherheitslage im nördlichen Teil Afghanistans, in welchem auch die Bundeswehr ihren Dienst versieht, deutlich ruhiger ist, als im umkämpften Süden und an der pakistanischen Grenze, wo vornehmlich US-Amerikaner, Briten und Kanadier stationiert sind.

 

Tornados

Auf NATO-Anfrage beantragte die Bundesregierung beim Bundestag einer „deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) mit Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft“ zuzustimmen (BT-Drs.16/4298 vom 08.02.2007). Die einsatzbedingten Zusatzaufwendungen liegen pro Jahr bei etwa 84 Millionen Euro, etwas höher als zunächst veranschlagt. Die Aufnahmen der Aufklärungstornados sollen nur dem ISAF-Mandat zur Verfügung gestellt werden. Es besteht allerdings, schon aufgrund der verwobenen Kommandostruktur von ISAF und OEF in der Praxis, die Gefahr, dass diese auch für OEF-Aktionen Verwendung finden.

 

Bisheriges grünes Abstimmungsverhalten zu den Mandaten

Dem ISAF-Mandat stimmte die Bundestagsfraktion bisher jedes Mal mit überwiegender Mehrheit zu und die Bundesdelegiertenkonferenz formulierte darüber hinaus ein klares Bekenntnis zum Einsatz, allerdings verknüpft mit einem grünen Forderungskatalog nach einem Strategiewechsel hin zu einem Mehr an zivilen Wiederaufbaumaßnahmen.

OEF stimmten die Grünen 2001, als die Beschlussfassung im Bundestag mit der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder gekoppelt wurde, zu. Mittlerweile wird der Einsatz allerdings wegen Misserfolgs in Fraktion und Partei einhellig abgelehnt.

In der Tornado-Frage stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsfraktion dem Einsatz zu, obwohl die BDK in Köln eine „Erweiterung des Bundeswehrmandates auf den afghanischen Süden“ abgelehnt und die Besorgnis geäußert hatte, dass auch „aus dem Einsatz von ISAF im Süden und Osten ein kontraproduktiver Einsatz werden [könnte], der nicht mehr Sicherheit schafft, sondern Hass und Gewalt verstärkt“ („Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistanpolitik!“, Beschluss der 26. ordentlichen BDK, 01.-03.12.2006). Der Grüne Bundesvorstand hatte sich zuvor mit 5:1 Stimmen, die Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden und Internationales“ einstimmig gegen die Tornados ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund eines offenbar vom Parteitagsbeschluss abweichenden Votums der Fraktion beantragten 10 % der bündnisgrünen Kreisverbände eine außerordentliche BDK zum Thema Afghanistan, die für den 15. September einberufen wurde.

 

Zusammenlegung von ISAF und Tornados durch die Bundesregierung

Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass die Bundesregierung die Entscheidung über die Verlängerung des ISAF-Mandates im Bundestag mit der Abstimmung über die Tornados koppeln wird. (Die Abstimmung zu OEF erfolgt getrennt und vermutlich später.) Aufgrund dieser Zusammenlegung der Mandate ist es nun z. B. nicht mehr möglich, ein Ja zu ISAF aber ein Nein zu den Tornados durch das Abstimmungsverhalten zu signalisieren. Tatsächlich zielt dieses Vorgehen der Regierung ganz offenbar darauf ab, die Tornado-KritikerInnen in den Reihen der Koalition „auf Linie“ zu bringen.

 

Grüne Forderungen nach einem Strategiewechsel

Gerade in den letzten Jahren haben die alternativen Vorschläge der Grünen zu einer Neuausrichtung der Afghanistanpolitik der Internationalen Gemeinschaft und zu einem Kurswechsel des deutschen Beitrags, hin zu mehr zivilem Engagement, keine oder kaum Beachtung bei der Bundesregierung gefunden. Auch in der Öffentlichkeit wurden eigene grüne Entschließungsanträge zu Afghanistan leider wenig beachtet.

Grüne Kernforderungen sind u. a. eine Aufstockung der deutschen personellen und finanziellen Beiträge zum Polizeiaufbau, eine einheitliche Strategie der Staatengemeinschaft gegen die Drogenwirtschaft, ein umsichtiges Vorgehen gegen diese und das Suchen nach alternativen Erwerbsmöglichkeiten; des Weiteren ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption im Staatsapparat und die Zweckentfremdung von Mitteln der internationalen Gemeinschaft, damit verbunden mehr Anstrengungen beim Justizaufbau, außerdem eine Ausweitung der Sicherheitskooperation mit Pakistan; ferner eine nüchterne Evaluation des deutschen OEF- und ISAF-Beitrages sowie der Einsätze insgesamt, ein massives Aufstocken der Gelder für zivilen Aufbau, der Ausgleich des Missverhältnisses zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen, das Drängen auf mehr zivile Bemühungen bei den NATO-Partnern, das Einbinden vorhandener afghanischer Strukturen und sozialer Schlüsselgruppen und alles zu unternehmen, bei den Kriegshandlungen zivile Opfer zu vermeiden.

Erstellt für die Mitglieder der Grünen Jugend NRW anlässlich der Afghanistan-Debatte auf der Landesmitgliederversammlung am 25. und 26. August 2007 in Mönchengladbach – von Arvid Bell, Linda Michalek, Ingmar Wichert und Can Erdal