ZUKUNFT LEBEN - Für die gerechte Gesellschaft von morgen

»Sustainable development is development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs.«

 

– Our common future, Brundtland commission

beschlossen am 25.07.06
 

Moderne Politik muss sich an ihrer Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen messen lassen. Die Grüne Jugend NRW fordert eine lebenswerte Welt, in der Nachhaltigkeit, Sicherheit und Solidarität zählen. Wir fordern eine Welt, in der die Entfaltung individueller Lebenspläne uneingeschränkt möglich ist! Eine solche Gesellschaft kann nur mit umfassenden Veränderungen erreicht werden – wir sind diejenigen, die für diese andere Zukunft kämpfen müssen, die Alternativen aufzeigen müssen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, Politik und Gesellschaft zu verändern!

 

Die Grünen können stolz darauf sein den Begriff nachhaltiger Politik geprägt zu haben. Alle Parteien haben diesen Grundsatz in ihre Programmatik bernommen, selbst wenn sie in Wirklichkeit noch so weit davon entfernt sind. Die Grüne Jugend NRW vertritt eine Politik, die sich tatsächlich an der Generationengerechtigkeit orientiert und fordert daher auch eine weitergehende Verankerung des Prinzips im Grundgesetz.

 

Bisher hat die Zukunft keine Lobby in der Politik. Dabei ist sie heute gefährdeter denn je – nichts ist kennzeichnender für unsere Generation als die Suche nach Sicherheiten. Heute ist selbst eine gute Ausbildung kein Schutz mehr vor Arbeitslosigkeit und keine Garantie für eine angemessene Rente. Quer durch alle Generationen zieht sich das Gefühl von Resignation und Zukunftsangst. Statt das Leben selbst in die Hand zu nehmen ziehen sich zu viele in Passivität und Gleichgültigkeit zurück.

Die Grüne Jugend NRW betrachtet diese Entwicklungen als äußerst kritisch – der Sozialstaat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Schutz bieten, im Besonderen den schwachen Mitgliedern der Gesellschaft. Jedem Menschen muss so die Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein. Generationengerechtigkeit heißt, Respekt und Solidarität zwischen den Generationen und auch, dass Stärkere für Schwächere aufkommen. Der Sozialstaat sollte auf der anderen Seite aber genauso auch jedeN dazu animieren, die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und sich somit selbst zu verwirklichen.

 

Schon jetzt verfügt grüne Politik an den meisten Stellen über die richtige Problemanalyse, hat viele richtige Konzepte und Lösungsvorschläge. Was allerdings fehlt, ist eine Vision der Gesellschaft der Zukunft. Die GJ NRW möchte einen Anstoß geben, diese Vision zu entwickeln. Eine Idee von einem anderen, neuen Sozialstaat, der sich an diesen Grundwerten orientiert und so eine neue Politik ermöglicht. Trotz allem dürfen wir nie vergessen, dass der Staat nicht Selbstzweck ist – er sollte immer nur Anreize geben und Teilhabe ermöglichen, sich dabei aber möglichst wenig in die Ausgestaltung des persönlichen Lebens einmischen. Der Sozialstaat der Zukunft muss ermutigen und ermöglichen, er darf aber niemals bevormunden!

 

Unsere Eltern haben die Welt von uns nur geborgt

 

In wahrscheinlich keinem anderen Bereich wird so wenig generationengerechte Politik betrieben wie im Bereich Ökologie. Wir leben momentan weit über unsere Verhältnisse. Der bereits einsetzende Klimawandel ist eine große Bedrohung. Es sind große Anstrengungen nötig um die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen einzudämmen. Jahr für Jahr verbrauchen wir mehr Ressourcen, als die Natur erneuern kann. Kommende Generationen müssen so mit weit weniger auskommen als wir heute. Darüber hinaus steigt die Gefahr von Kriegen um verbleibende Ressourcen.

 

Gleiches gilt für den Bereich Energie. Mit dem wirtschaftlichen und industriellen Erstarken bisheriger Agrar- und Schwellenländer schießt der jährliche Weltenergieverbrauch zusätzlich weiter in die Höhe. Es wird zunehmend eine soziale Frage, wie wir Energiesicherheit für alle erreichen ohne den Klimawandel weiter zu verschärfen. Die Grüne Jugend NRW fordert daher ein Energieprogramm, das Energieeinsparung, Effizienztechnik und erneuerbare Energien schnell und degressiv fördert. Ressourceneffizienz und umweltverträgliche Arbeit ist nicht nur in ökologischer Hinsicht wichtig, es schafft auch neue und moderne Arbeitsplätze. Entsprechend muss der Staat Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit belohnen und Ressourcenverschwendung stärker sanktionieren. Ein Instrument dazu ist die Ausweitung und Zweckbindung der Ökosteuer. Mit dieser müssen zukünftig alle Produkte besteuert werden, die nicht den ökologischen Standards entsprechen und so unsere Umwelt belasten bzw. Ressourcen nachhaltig vernichten.

Eine fatale Schlussfolgerung aus der bevorstehenden Ressourcenknappheit ist die Forderung nach mehr Atomkraft. Diese ist alles andere als sauber und billig – vor allem ist sie nicht zukunftsgerecht. Die Uran-Vorräte zur Herstellung von Brennstäben neigen sich dem Ende zu, außerdem ist der Jahrtausende lang strahlende Atommüll eine unverantwortbare Last für nachfolgende Generationen und ein unberechenbares Sicherheitsrisiko. Der so genannte Atomkonsens ist hier nur eine unzureichende Lösung, denn er schreibt die Laufzeit der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre fest. Damit steigt die Gefahr eines GAUs und es werden weiterhin Unmengen an Atommüll produziert. Auch nimmt er andere Anlagen der Atomindustrie wie die Urananreicherungsanlage in Gronau aus - diese können noch nach dem Abschalten des letzten Reaktors weiterlaufen. Die Grüne Jugend fordert die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomanlagen als Teil einer generationengerechten Umwelt- und Energiepolitik.

Nur so lässt sich einerseits Sicherheit und andererseits Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen herstellen.

 

Angekommen in der Zukunft

 

Wir alle kennen die Klagen über den Verfall des deutschen Sozialstaats. Die Bevölkerung sei zu alt, kriege zu wenig Kinder, die Sicherungssysteme seien durch die Kosten der deutschen Einheit überlastet, die Löhne durch zu hohe Lohnnebenkosten nicht mehr wettbewerbsfähig. Und in der Tat stellen sich bei dem Versuch, das deutsche Sozialsystem umzugestalten, schwierigste Bedingungen. Trotz Globalisierung und der damit verbundenen Standortkonkurrenz unter den Nationalstaaten muss eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Sozialsysteme möglich sein. Es muss gelingen, in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt, in der Risiken individualisiert und soziale Netze flexibler geworden sind, ein Maximum an Sicherheit und Schutz für jedeN EinzelneN zu garantieren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Rechten zukünftiger Generationen bedeutet, dieses Thema jetzt nicht zu verschlafen, sondern heute mit dem Umbau zu beginnen. Die Sozialkassen brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept, das alle Leistungen des deutschen Sozialstaates einheitlich erkennt und bedient. Wir müssen ebenso über alternative Formen der Finanzierung diskutieren. Das grüne Modell der BürgerInnenversicherung macht den fundamentalen Fehler, im derzeitigen System zu bleiben und ist damit nicht viel mehr als ein neuer Versuch, Beitragssätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Was wir brauchen ist aber der Mut zu einer grundsätzlichen Neustrukturierung:

Deutschland war mit seinem sozialen Sicherungssystem Vorreiter in der Geschichte, seit Bismarck hat sich leider nicht mehr viel verändert. Es ist aber wichtig, die Sozialsysteme an neue Anforderungen anzupassen.

Bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist es notwendig, die Koppelung an die Löhne aufzuheben. Schon jetzt zahlt ein zu geringer Teil aller Menschen in die Sicherungssysteme ein. Gerade Gutverdienende und Vermögende bleiben außen vor. Wir wollen eine solidarische Finanzierung, bei der jedeR prozentual gemäß ihres oder seines gesamten Einkommens, also auch auf Einkommen aus Vermögen, einzahlt. Wichtig ist hier, dass die Finanzierung nicht einfach über Steuern geschieht. Die Grüne Jugend NRW fordert die Einführung einer Sozialsteuer, die zweckgebunden für die Sicherungssysteme ist. Mit der Einführung einer Grundeinkommensversicherung können wir dem schwierigen Anspruch eines einheitlichen und gerechten Sozialsystems für alle gerecht werden, ohne die deutsche Sozialstaatstradition völlig aus den Augen zu verlieren. Eine Grundeinkommensversicherung basiert auf dem Versicherungsprinzip, d.h. jedeR BürgerIn zahlt gemäß ihres/seines gesamten Einkommens ein. Sie besteht aus mehreren Teilbereichen, wie zum Beispiel einer eigenen Säule zur Kranken- oder Rentenversicherung. Daraus ergeben sich dann folgende Ansprüche: Bei Bedarf, also in Zeiten der Kindererziehung, in Ausbildung und Studium, bei Arbeitsunfähigkeit, bei Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit oder bei der Pflege bedürftiger Menschen bekommt jedeR BürgerIn das Grundeinkommen in voller Höhe ausgezahlt. Frauen und Männer haben dabei einen individuellen Anspruch auf das Grundeinkommen. Kinder die noch bei ihren Eltern leben sollen dagegen einen reduzierten Satz des Grundeinkommens bekommen. Während die Sozialkassen umgestellt werden, sollen arbeitslose Menschen, die trotz vorhandener Arbeitsangebote im angestammten oder gleichwertigen Tätigkeitsfeld nicht erwerbstätig werden wollen, das Grundeinkommen lediglich zur Hälfte als grundsätzliche Leistung bekommen. Die andere Hälfte soll als Kredit gewährt werden - bei steigendem Vermögen muss er zurückgezahlt werden.

Das ist allerdings nur eine Übergangslösung. Längerfristig gesehen spricht sich die Grüne Jugend NRW für das Grundeinkommen ohne weitere Auflagen und Sonderregelungen aus. Es ist wichtig, dass BGE flexibel an den Lebensstandart der Gesellschaft anzupassen. Das Grundeinkommen soll nicht nur eine Mindestexistenzsicherung sein, sondern auch eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft und ihren demokratischen Prozessen ermöglichen.

 
Die Zementierung sozialer Ungleichheiten im Alter abschaffen!

Das Äquivalenzprinzip in der Rente ist sozial ungerecht, weil es die am Arbeitsmarkt provozierten sozialen Ungleichheiten zementiert und auf den letzten Lebensabschnitt ausdehnt. Wir wollen die einkommensabhängige Rentenhöhe durch eine dynamische einheitliche Grundrente ablösen, bei der alle BürgerInnen abhängig von ihrem Gesamteinkommen in die Rentenversicherung einzahlen und solidarisch zwischen vermögenden und weniger vermögenden umverteilt wird.  Generationengerechtigkeit bedeutet nach unserer Vorstellung vor allem einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Dazu gehört unter anderem, dass Ältere ihren Platz an junge Menschen übergeben. Bürgerschaftliches Engagement junger Alter muss gefördert werden, Seniorenarbeit stärker in lokalen Netzwerken organisiert werden. Die Kommunen müssen hierbei ihren Beitrag leisten, solche neuen Formen der Altenarbeit zu fördern. Wir wollen, dass private Vorsorge für das Alter  weiter gefördert wird. Allerdings legen wir ein kritisches Augenmerk darauf, dass der Sozialstaat offen bleibt für alle, die nicht aus eigenen Mitteln vorsorgen können. Wir möchten auch hier zur Eigeninitiative ermutigen, aber keinen Menschen aussperren oder vergessen.“ Bei der Krankenversicherung kämpft die Grüne Jugend NRW für eine einheitliche Krankenversicherung für alle BürgerInnen. Es entspricht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, dass alle Menschen den gleichen Anspruch auf Gesundheit und medizinische Versorgung haben. Wir fordern deshalb eine einheitliche Krankenversicherung mit verpflichtender Mitgliedschaft. Die Leistungen müssen dabei an transparenten Kriterien ausgerichtet sein, der Leistungsstandard muss außerdem deutlich über dem der jetzigen gesetzlichen Krankenversicherung liegen. Auch die Finanzierung der Krankenversicherung soll über die Grundeinkommensversicherung gewährleistet werden. Gemäß einer Genossenschatt sollen dann alle Versicherten AnteilseignerInnen an der Versicherung sein. Damit haben Vorstand und Verwaltung eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Versicherten, eine direktere demokratische Kontrolle und eine Politik im Sinne der Versicherten kann hiermit deutlich besser gewährleistet werden. Natürlich müssen auch weiterhin private Zusatzversicherungen oder betriebliche Versicherungen, die über das Grundeinkommen hinausgehen möglich sein.

 

Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit

 

Für viele Menschen gehört ihre Arbeit zu ihrer Persönlichkeit, sie definieren sich über Beruf, Position und Tätigkeiten. Arbeit bedeutet für sie individuelle Entfaltung. Doch Arbeit ist mehr als reine Erwerbsarbeit! Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Sportverbänden, Kirchen oder Parteien, in Projekten oder einfach in der Nachbarschaft, viele Menschen pflegen Angehörige und Freunde und leisten damit wertvolle Beiträge für die Gesellschaft. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass auch all diese Tätigkeiten außerhalb von Erwerbsarbeit wichtig sind, sie müssen auch als solche von der Gesellschaft honoriert werden. Jeder Mensch muss die freie Wahl haben, ihr oder sein Leben individuell nach seinem eigenen Konzept und den eigenen Möglichkeiten zu gestalten. Die Grüne Jugend NRW wehrt sich deshalb gegen den Zwang zur Erwerbsarbeit. Zwangsmaßnahmen und Leistungskürzungen für arbeitslose Menschen sind das komplette Gegenteil von einem respektvollen Umgang miteinander! Arbeitslose werden viel zu häufig diffamiert. Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das jeder und jedem widerfahren kann. Viele Menschen wollen arbeiten, aber finden einfach keine Stelle. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik sollte deshalb nicht fragen, wie es uns gelingen kann, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu „integrieren“, sondern wie es gelingen kann, weitere Arbeitsplätze zu schaffen und für all diejenigen, die keine Arbeit finden, ein  menschenwürdiges Leben und eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu garantieren. Wir glauben auch hier mit der Einführung einer Grundeinkommensversicherung wichtige Weichen stellen zu können.

 

Arbeit für alle

 

Seit etwa dreißig Jahren entwickelt sich die Zahl der Arbeitslosen mit steigender Tendenz. Gleichzeitig nimmt die Zahl der geleisteten Überstunden stetig zu. Die vorhandene Arbeit auf immer weniger ArbeitnehmerInnen zu verteilen ist nicht nur alles andere als gerecht, sie ist ein ökonomischer und politischer Trugschluss mit hohen Folgekosten. Dadurch wächst der Druck auf die und den EinzelneN. Viele haben das Gefühl, schneller studieren, mehr (oft unbezahlte) Praktika machen, bessere Noten haben oder mehr Überstunden ohne Bezahlung leisten zu müssen. Dies führt zu Unsicherheit und gerade bei jungen Menschen zu einem Gefühl der Zukunftsangst. Dieser Druck und die steigende Belastung führen zu psychisch bedingten Krankheiten. Immer mehr auch jüngere Menschen erleiden Herzinfarkte, „Burnouts“, Schlafstörungen oder Ähnliches. Auch für die Gesellschaft oder Familie ist die Politik der letzten Jahre fatal und ausgrenzend. Das Leben mit Kindern wird hier genauso erschwert wie die Pflege bedürftiger Angehöriger oder das Engagement in gesellschaftlichen Bereichen. Mehr Überstunden bei gleich bleibendem Lohn bedeuten für ArbeitnehmerInnen mitnichten eine höhere Arbeitsplatzsicherheit. Eine Folge dieser Entwicklung ist eine effektive Lohnkürzung! Durch die Entkopplung der Sozialversicherungsbeiträge von den Löhnen ergeben sich für Unternehmen wieder Anreize, zwei Menschen statt einen zu beschäftigen. Das Problem der Vernichtung regulärer Beschäftigungsverhältnisse zugunsten von 400 Euro Jobs entfällt und das Problem der Schwarzarbeit wird auch verringert. Unterschiedlichste Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt und im Leben jeder und jedes Einzelnen machen es notwendig, dass Arbeitszeit zunehmend flexibler gestaltet wird. Dies jedoch über die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Aufweichung von ArbeitnehmerInnenrechten zu versuchen, halten wir für absolut falsch. Wichtig für die Schaffung neuer Jobs ist aber im Besonderen auch Innovation. Diese gilt es daher zu fördern und zu begünstigen. Das derzeit herrschende Klima in Deutschland ist kaum förderlich für Forschung und Entwicklung – wir verschenken so enormes Potential! Um dies aber zu erreichen, brauchen wir hochqualifizierte Arbeitskräfte, Standorte, die

Forschung und Entwicklung ermöglichen und fördern, sowie ein Steuersystem, das transparent und überschaubar genug ist, um Firmengründungen einfacher und handhabbarer zu machen. Trotz der Forderung nach einem einfacheren Steuersystem tritt die 205 Grüne Jugend NRW aber den Forderungen nach Steuersenkungen entgegen. Vor jeglicher Veränderung an der Steuerschraube müssen die unzähligen Schlupflöcher und Unterschlagungsmöglichkeiten geschlossen werden! Hohe Steuersätze und hohe Investitionsraten schließen sich nicht aus, wenn Unternehmen für ihre Steuern die entsprechende Infrastruktur und einen entsprechenden Absatzmarkt vorfinden. Innovationsoffensiven sind notwendig um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Für die Politik stellen sich daher zwei Aufgaben. Auf der einen Seite muss versucht werden, den Wandel unserer Gesellschaft hin zu einer immer stärker wissensbasierten Gesellschaft zu begleiten und jedem Menschen zu ermöglichen, an den neuen Arbeitsmärkten teilzuhaben. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, dass wir die internationale Perspektive bei unserer Politik nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wer in Deutschland verkaufen will, muss sich an Mindeststandards halten – auch und gerade bei der Produktion im Ausland. Hierzu gehören ökologische und menschenrechtliche ebenso wie sicherheitstechnische Standards.

 

Arbeit muss sich lohnen

 

Nicht alles, was Arbeit schafft, ist auch sozial. Zunehmend entwickelt sich in Deutschland ein „Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt“ – auf der einen Seite regulär Angestellte und auf der anderen Seite GeringverdienerInnen sowie Leih- und ZeitarbeiterInnen. Was außer Frage steht: wer arbeitet muss am Ende mehr haben, als jemand, die oder der nicht arbeitet. Das Problem dabei ist allerdings nicht, dass Arbeitslose derzeit zu hohe Zuwendungen vom Staat bekommen, sondern ganz im Gegenteil, dass Arbeit heute nicht mehr unbedingt zum Leben in der Gesellschaft befähigt! Die Grundeinkommensversicherung schafft hier nicht nur Abhilfe, sondern stärkt zudem die Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen. Ein probates Mittel gegen Ausbeutung ist außerdem die Festsetzung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohnes außerhalb der bestehenden Tarifvereinbarungen.

 

Bildung muss sein

 

Der Weg aus dieser inakzeptablen Entwicklung sind verstärkte Investitionen und strukturelle Reformen in den Bereichen Bildung-, Wissenschaft- und Forschung. Zahllose Studien belegen dies, zudem weisen die Studien aus diesem Bereich darauf hin, dass das entscheidende Mittel um Armut zu beseitigen, Bildung ist. Wir sind das Land in Europa, in dem Bildungschancen und Zugang zur Bildung am Stärksten von der sozialen Herkunft abhängig sind – wenn entsprechende Bildungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind, ist das Armutsrisiko groß, besonders die Kinder sozial schwacher Familien verbleiben oft in Armut. Spätestens seit PISA und dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wissen wir, dass Armut vererbt wird. Die Forderung nach besserer Bildung und mehr Gerechtigkeit ist aus den Mündern der Politikerinnen und Politiker aller Couleur zu vernehmen, tatsächlich aber gehen die Weichenstellungen der Politik in die genau entgegen gesetzte Richtung: Immer mehr Hürden werden aufgebaut, wichtige strukturelle Veränderungen werden auf die lange Bank geschoben. Auch während rot-grüner Regierungszeit waren die Anstrengungen in diesem Bereich nur sehr zaghaft, obwohl die Grünen die richtigen Konzepte in der Bildungspolitik hatten. Die Anstrengungen im Ausbildungs-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich werden nicht sofort greifen. Abgesehen von der Dauer solcher Reformen bis zur Umsetzung wird es eine Generation brauchen, bis wir die ersten Erfolge verzeichnen können.

Mit dem Konzept der „Schule der Zukunft“ haben wir schon viele richtige und wichtige Forderungen festgehalten. Es zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Umbau des Schulsystems nicht ohne massive finanzielle Mittel zu machen ist. Nur darf das kein Hinderungsgrund sein, ganz im Gegenteil ist es notwendig viel stärker noch in die Schulen und Hochschulen zu investieren! Es ist hier nicht der richtige Ansatzpunkt Bildung als Ware anzubieten, denn Bildung ist Menschenrecht! Natürlich ist es wichtig, dass Bildung auch immer im Hinblick auf die spätere Berufswahl gesehen wird. Genauso wichtig ist es, dass ein Studium irgendwann auch zum Abschluss kommt, also letztlich auch zielgerichtet ist. Wir betonen aber ebenso energisch, dass Bildung immer auch Persönlichkeitsbildung bedeutet. Wir erwarten daher von der Hochschule mehr als ein verwirtschaftlichtes Kurzstudium, das im Schatten des Bolognaprozesses eingeführt wird. Statt das Hauptaugenmerk auf die Verkürzung des Studiums zu legen gilt es, endlich qualitative Verbesserungen durchzuführen! In Zukunft werden wir laut der OECD etwa doppelt so viele HochschulabsolventInnen benötigen, wie es heute der Fall ist. Unsere Gesellschaft befindet sich gerade mitten im Umbruch zur Wissensgesellschaft. Perspektivisch müssen deshalb alle Zugangsbeschränkungen für den Studienbeginn entfallen: Es ist völlig kontraproduktiv, sich höhere StudentenInnenzahlen zu wünschen und gleichzeitig per Numerus Clausus fadenscheinige Beschränkungen aufrecht zu erhalten. Auch Studiengebühren sind beim Zugang zur Hochschule alles andere als förderlich. Nichts ist ungerechter als die soziale Auslese. Die Grüne Jugend NRW erneuert daher ihre Forderung nach einem gebührenfreien Erststudium!

Im Bereich der Ausbildung tut die deutsche Wirtschaft momentan ihr übriges: Trotz des Ausbildungspakts haben auch Ende letzten Jahres wieder mehrere zehntausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden können. Deshalb fordert die Grüne Jugend NRW weiterhin eine Ausbildungsplatzabgabe als einzig wirksames Mittel für mehr Ausbildung. Das Ergebnis der „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ ist für uns keinesfalls zufrieden stellend!

Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf, wenn man sich vor Augen führt, dass man schlichtweg als „nicht-ausbildungsfähig“ gilt, wenn man am Ende eines Jahres keine Ausbildung finden konnte.

 

Kinder sind Zukunft

 

Will man eine generationengerechte Politik machen, bedeutet dies in besonderem Maße die Schaffung einer kinder- und jugendfreundlichen Gesellschaft. Doch Jugendliche und Kinder sind im politischen System nur sehr unzureichend repräsentiert. Da sie kein Wahlrecht haben werden sie von der Politik nicht als Zielgruppe wahrgenommen und daher Politik in ihrem Sinne nicht oder kaum gemacht. Gerade in NRW hat die schwarz- gelbe Landesregierung in den letzten Monaten eindrucksvoll gezeigt, wie wenig Interesse den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entgegengebracht wird. Trotz tausender Unterschriften wurden massive Einschränkungen im Landesjugendplan vorgenommen. Trotz großer Proteste wurde beispielsweise auch die Drittelparität in den Schulkonferenzen wieder revidiert. Der Grünen Jugend NRW ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche Mitsprachemöglichkeiten haben, gerade in den Lebensbereichen, die sie am Meisten betreffen. Um den Interessen der Kinder und Jugendlichen und damit auch den folgenden Generationen mehr Gewicht zu verleihen, ist eine Änderung des Wahlrechts nötig. Das Mindestwahlalter muss auf allen Ebenen abgesenkt werden, um eine breitere Repräsentanz der Jugend zu ermöglichen: Für Bundes- und Landes- und kommunale Ebene fordern wir ein aktives Wahlrecht ab 14. Dafür muss Politikunterricht im Fächerkanon verankert sein. Ein StellvertreterInnenwahlrecht lehnt die Grüne Jugend NRW als Bevormundung der Kinder und Jugendlichen und als verfehlten Versuch, Bevölkerungspolitik zu machen, entschieden ab.

 

Ein zweiter, sehr wichtiger Aspekt generationengerechter Politik muss es sein, jungen Menschen bessere Möglichkeiten zu geben, sich für Kinder zu entscheiden. Zu häufig stehen gerade jungen Frauen heute immer noch vor der Entscheidung zwischen Beruf und Kind. Dabei geht es nicht nur um das mögliche Karriereende oder Lohnausfälle, sondern um die schlichte Unvereinbarkeit einer Berufstätigkeit und dem Alltag mit Kindern. Dies betrifft besonders junge, gutausgebildete Frauen. Noch nie war die Quote kinderloser Akademikerinnen so hoch wie heute. Es ist wichtig, dass Arbeitsmarkt und Institutionen sich endlich diesen Bedürfnissen anpassen. Wir brauchen mehr  Teilzeitarbeitsplätze und bessere Modelle flexibler Arbeitszeit. Die Grüne Jugend NRW fordert daher einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und qualitativ hochwertige Kindergärten, die ab 3 Jahren zur kostenlosen Regeleinrichtung für jedes Kind werden. Wir fordern hier zudem die Anhebung der ErzieherInnenausbildung auf Fachhochschulniveau. Gleichzeitig muss der Zugang zur FHS durchlässiger gestaltet werden, sodass nicht der Schulabschluss sondern die Qualifikation über die Berufswahl entscheidet.

 

Gerade durch bessere Betreuungsmöglichkeiten ist es uns auch möglich, nicht nur eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen, sondern auch innerhalb einer Generation herzustellen. Jedes Kind sollte von klein auf das bestmögliche Maß an Förderung und Anreizen bekommen, um Chancengleichheit und eine gerechte Teilhabe an Bildung und an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zuletzt eines gesellschaftlichen Umdenkens. Wir müssen Anreize schaffen, die dazu führen, dass Eltern sich die Erziehungszeit eines Kindes teilen und wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die Erziehungszeit für Väter eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Wichtig ist es natürlich ebenso, Kinder finanziell abzusichern. Heute zählen Kinder in Deutschland zu den höchsten Armutsrisiken. Durch ein Grundeinkommen, auch für Kinder, können wir dem Aspekt der Kinderarmut ein großes Stück entgegentreten. Wichtig ist aber auch, dass gerade im ersten Lebensjahr eines Kindes durch Modelle wie das Elterngeld ein Stück des Lohnausfalles der Eltern kompensiert wird.

 

Den Staat wieder handlungsfähig machen

 

Jegliches Konzept hängt davon ab, wie handlungsfähig der Staat in Zukunft noch sein wird. Die Zinslast der öffentlichen Haushalte steigt seit Jahren an, auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Der Personalkostenanteil beispielsweise im NRW-Landeshaushalt überschreitet in naher Zukunft die 50%-Marke. Das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes beträgt im diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass 20% des Gesamthaushaltes nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Hinzu kommt die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte mit über 1,5 Billionen Euro. Das bedeutet, dass jeder sechste Euro schlichtweg nur für Zinsen ausgegeben wird, Tendenz steigend. Zusammen mit Personalkosten, Zinslastquote und dem strukturellen Defizit, ist der Bundeshaushalt ohne Handlungsspielraum: Drei Viertel der Ausgaben sind unveränderbar festgelegt. Politischer Gestaltungsraum bleibt hier kaum – das ist ein nicht haltbarer Zustand!

 

Dieses Geld fehlt uns bei der Gestaltung wichtiger Zukunftsbereiche wie Bildung, For350 schung und Innovation, aber auch für soziale Aufgaben des Landes. Generationengerechtes Haushalten dürfen wir nicht den Kräften im Land überlassen, welche unter dem Deckmantel „nachhaltiger Haushaltspolitik“ radikale Sparpolitik betreiben. Wir dürfen uns deshalb nicht leichtsinnigen Verharmlosungen der Finanzlage hingeben, sondern müssen Strategien für realisierbare Konsolidierungspläne entwickeln.

In diesem Zusammenhang wird eine breite Debatte um Sozialmissbrauch bei Transferleistungen vor allem von denen geführt, die diese gänzlich in Frage stellen. Sozialmissbrauch gibt es jedoch nicht nur innerhalb der Sozialsysteme, sondern vor allem bei denen, welche sich der Abführung von Steuern durch Steuerschlupflöcher entziehen oder Subventionen für fragwürdige Großprojekte in Anspruch nehmen. Die Grüne Jugend NRW ist deshalb gegen einseitige Kürzungen auf der Ausgabenseite, sondern wir richten unseren Fokus auch auf die Einnahmenseite. Gemessen an den nominalen Steuersätzen ist Deutschland im Europäischen Mittelfeld. Bei den real gezahlten Steuern jedoch sind wir Niedrigsteuerland. Die realen Steuereinnahmen sind ungerecht verteilt. Diese werden von kleine und mittlere Einkommen gezahlt. Der Schlüssel zur Lösung dieser Ungerechtigkeit ist die konsequente Vereinfachung des Steuersystems: Wir müssen Steuervergünstigungen abbauen, Abschreibungsmöglichkeiten, die besonders hohe Einkommen bevorzugen, abschaffen und somit kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Durch die nominellen Steuersätze würden höhere Einkommen automatisch stärker besteuert und könnten sich dann auch nicht mehr der Solidargemeinschaft durch findige Steuerberater entziehen.

Durch die Anhebung der Steuereinnahmen würde den Ländern auch wieder mehr finanzieller Spielraum gewährleistet werden. Gerade Nordrhein-Westfalen ist in dem Korsett aus Zinslast, rückläufige Einnahmen und steigende Personalkosten gefangen, dessen Schnüre wir nicht nur durch Kürzungen aufreißen können. Neben der Neugestaltung der Steuereinnahmen auf Bundesebene ist auch eine Diskussion auf vertikaler Ebene notwendig, um die Bundesländer mit eigenen Einnahmen auszustatten. Solange nicht über eine Neugestaltung der Finanzverfassung diskutiert wird, ist das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, wie es in der Föderalismusreform diskutiert wird, ein fataler Schritt in die falsche Richtung.