Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!

Eine Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 26.02.2010, 15:00 - 19:00 Uhr

Die Fragen rund um Urheberrechte im Internet, also des Interessensausgleichs zwischen KünstlerInnen, Verlagen und Usern aber auch die kontrovers geführte Debatte über Netzsperren/Löschen zeigt die immer größere Bedeutung der Netzpolitik im parlamentarischen Raum.

PolitikerInnen aller Parteien überschlagen sich mit neuen Ideen, wie man das Netz politisch gestalten kann. Mit zweifelhaftem Erfolg. Die Anpassung des Urheberrechts soll nun in eine dritte Runde gehen. Allen Ernstes werden Netzsperren und die Einführung von Zensurinfrastrukturen vorgeschlagen.

Die zum Teil hitzig geführte internationale Diskussion um „Internet Governance“ macht deutlich, dass es nicht nur von politischer Seite sondern auch in der Gesellschaft ein Ringen um die notwendigen „Rights and Principles“ im WWW gibt.

 

Es geht darum, zwischen den Forderungen der Transparenz und Freiheit des Netzes und dem Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre einen Weg zu finden. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der Vereinigten Staaten und den Ländern der europäischen Union bezogen, z.B. auf eine internationale Aufsicht.

 

Gerade wir Grüne als Bürgerrechtspartei sind hier gefragt, um Freiheitsrechte auch in der Online-Welt zu verteidigen. Wir wollen an einer fairen Lösung beim Urheberrecht arbeiten, die UserInnen nicht kriminalisiert und auch KünstlerInnen angemessen vergütet. Pauschale Vergütungsmodelle wie die sog. Kulturflatrate sind in aller Munde, aber wie kann das funktionieren? Der freie Zugang zu Wissen und Kulturgütern gehört zu den epochalen Errungenschaften des Internets und darf nicht eingeschränkt werden. Auch der Verbraucherschutz gehört auf die Agenda, wenn es um Grüne Netzpolitik geht.

In zwei Blöcken werden wir uns mit verschiedenen Fachleuten den Themen „Urheberrecht“, „Internet Governance“ und „Verbraucherschutz im digitalen Raum“ widmen. Zu allen Themen soll es ausreichend Zeit zur Debatte mit unseren Gästen geben.

 

Wir laden Sie und Euch dazu herzlich ein.

  
Programm

15.00 Uhr Grußworte
Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Bündnis 90/Die Grünen

 

15.10 Uhr Begrüßung
Monika Düker MdL, Innen- und rechtspolitische Sprecherin

 

15.15 Uhr Einführung in das Thema
Konstantin von Notz, MdB, Sprecher für Innen- und Netzpolitk

 

15.30 Uhr „Das Urheberrecht und die Freiheit des Internets: Ein unüberbrückbarer Gegensatz?“
Philipp Franke, Rechtsanwalt

 

16.00 Uhr Debatte im Plenum mit
Oliver Keymis MdL, Landtagsvizepräsident, Sprecher BAG Kultur
Florian Kuhlmann, AK Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf
Volker Beck MdB, parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher  für Menschenrechte
Moderation: Benjamin Müller, LAG Medien

 

17.00 Uhr Pause mit Bewirtung

 

17.30 Uhr „Wie übersetzen wir Grund- und Menschenrechte  im Internetzeitalter? Wie können Verbraucherrechte gesichert werden?“
Jan Schallaböck, Rechtswissenschaftler (Universität Kassel/Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW

 

18.10 Uhr Debatte im Plenum

 

18.50 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort
Johannes Remmel MdL und Monika Düker MdL

 

Ort: Landtag NRW, Raum E3 D 01

Anschrift: Platz des Landtags 1, 40221 üsseldorf

Kontakt und Anmeldung: Büro Monika Düker, Petra Berghaus
Tel: 0211/884-2560

E-Mail: petra.berghaus(at)landtag.nrw.de