„…dann lassen Sie uns doch gemeinsam die Internationale singen!“

Bericht vom BürgerInnenforum zur Zukunft Europas

Wer hatte bloß entschieden das BürgerInnenforum zur Zukunft Europas an einem Karneval-Samstag zu veranstalten? Während die Jecken im Rheinland unter blauem Himmel feierten, wurde im Herzen Westfalens, genauer im schönen Münster, über die wichtige Frage „Europäische Einheit ohne soziale Sicherung?“ diskutiert.

 

 

Der Ort des BürgerInneforums dürfte den meisten noch in guter Erinnerung sein und zwar von der JMV im November: das Jugendgästehaus am Aasee. In eben diesen Räumlichkeiten fanden sich am Samstag, 17. Februar 2007, einige mehr oder manchmal auch weniger grün angehauchte Geister und natürlich auch die Grüne Jugend NRW ein.

 

Sozialpolitik der EU

Die Kompetenzen der EU in der Sozialpolitik sind weiterhin sehr gering, für diesen Politikbereich sind weitgehend die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig.

Wichtige Schritte in der europäischen Sozialpolitik:

- 1960er Jahre: Bestimmungen zum sozialen Schutz von Wanderarbeitskräften

- 1970er Jahre: Festlegung von Rahmenbedingungen für Gleichbehandlung von Männern und Frauen

- 1986: Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte, mit der die Gemeinschaft wichtige sozialpolitische Zuständigkeiten erhielt.

- 1989: Verabschiedung der "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" vom Europäischen Rat.

- 1992: Dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union wurde ein "Abkommen über die Sozialpolitik" beigefügt.

- 1999: Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages wurden die Ziele sozialpolitischen der Gemeinschaft noch erweitert.

Sozialpolitische Ziele der Europäischen Union:

- Förderung der Beschäftigung

- Bekämpfung und Verhinderung der Arbeitslosigkeit

- Verbesserung des Lebensstandards und sozialer Schutz

- Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung.

Zukunft der europäischen Sozialpolitik

Die Frage nach einer einheitlichen europäischen Sozialpolitik ist dringend notwendig, die Umsetzung würde aber einigen Problemen gegenüber stehen. Man spricht von drei verschiedenen Sozialstaatsmodellen in Europa, die sich in Leistungen und Finanzierungen unterscheiden: das „skandinavisch-sozialdemokratische“, das „angelsächsisch-liberale“ und das „kontinentaleuropäisch-konservative“.

Eine weiteres Problem wären laut Politikwissenschaftler Fritz Scharpf die Einkommensunterschiede innerhalb der EU. Das Verhältnis des Pro-Kopf-Einkommens im ärmsten und im reichsten EU-Land lag im Jahr 2003 bei 1:3 bis 1:4, nach der Osterweiterung hat sich diese Differenz sogar noch vergrößert. Die ärmeren Länder können sich einen teuren Sozialstaat nicht leisten, oft fehlt aber auch der politische Wille nach sozialer Sicherheit für die BürgerInnen.

Quellen

Informationen zur politischen Bildung – Europäische Union (Heft 279; Neuauflage 2006)

Europa, Das Portal der Europäischen Union (www.europa.eu.)

Europa-Lexikon der Bundesregierung

Es versprach ein anstrengender Tag zu werden: Nach den Begrüßungsworten der Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger, sollten eine Einführungsrunde in das Thema und zwei Plena nach einer Mittagspause folgen.

Die Moderatorin Dana Nowak begann mit der Vorstellung des „Gastgebers“ Frithjof Schmidt, Mitglied  der grünen Fraktion des Europaparlaments, der die Einführungsrunde seriös alleine bestritt, da Renate Hornung-Draus kurzfristig abgesagt hatte. Schon hier stellte sich heraus, dass Frau Nowak auf ihre für den Notfall vorbereiteten Fragen nicht würde zurückkommen müssen, da das Publikum es sich nicht nehmen ließ, Nachfragen zu stellen, Kritik zu üben und eigene Vorschläge zu unterbreiten. So vergingen die ersten 90 Minuten sehr zügig und man hatte beim gemeinsamen Mittagessen genügend Zeit über das Gehörte zu diskutieren.

 

Pünktlich um 14 Uhr ging es mit einer größeren Runde und kontroversen DiskutantInen weiter. Auf dem Podium saßen:

 

• Barbara Steffens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und arbeitspolitische Sprecherin

• Stefan Kirschsieper, Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren NRW

• Anne Karras, attac-Beraterkreis

• Frank Schmidt-Hullmann, IG Bau, Abteilungsleiter Internationales

Die heiß diskutierte Frage hieß: „Mit Mindeststandards und Mindestlöhnen die Abwärtsspirale stoppen?“ Auf die Anfangsfrage von Dana Nowak, ob Mindestlöhne „ja“ oder „nein“, antwortete Anne Karras von attac mit einem „Ja, aber ...“. Ihrer Ansicht nach seien Mindestlöhne sehr sinnvoll, aber nur auf europäischer Ebene.

 

Auch Stefan Kirschsieper stellte sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von Mindestlöhnen, so antwortete er mit einem „Nein, aber ...“. Die Wirtschaft würde durchaus auf Mindeststandards achten, soziale Errungenschaften, wie die Gesundheitsversorgung, wollten auch die Betriebe nicht aufgeben. Dennoch seien Mindestlöhne kein Allheilmittel für die ArbeitnehmerInnen und Gesellschaft.

 

Einig waren sich alle DiskussionsteilnehmerInnen darüber, dass man zwischen hochqualifizierten GeringverdienerInnen und den Unqualifizierten unterscheiden müsse. Für arbeitslose Menschen würden Mindestlöhne natürlich überhaupt keine Verbesserung schaffen.

 

Eine weitere wichtige Diskussion war die Frage über eine nationale oder europäische Einführung von Mindestlöhnen. Allgemeiner Konsens war, dass eine einheitliche Mindestlohnhöhe in den Mitgliedsstaaten der EU nicht möglich ist, da der Einkommensunterschied zwischen den ganz reichen und den ärmeren EU-Ländern zu hoch ist. Würde man einen angemessen Mindestlohn für Deutschland in derselben Höhe in einem ärmeren Land einführen, wäre dieser Lohn für das ärmere Land unbezahlbar. Umgekehrt wäre ein angemessener Mindestlohn in einem wirtschaftsschwächeren Mitgliedsstaat zu niedrig gegenüber den Standards in Deutschland oder Dänemark. Deshalb müsse die EU einen prozentualen Mindestlohn, der in jedem EU-Land jeweils verschiedenen hoch wäre, einführen um so soziale Sicherheit zu schaffen.

 

Das Argument aus dem Publikum „Sozialpolitik ist auch immer an der Wirtschaftspolitik gekoppelt“ wurde von allen PodiumsteilnehmerInnen bestätigt und in der weiteren Diskussion mehrmals aufgriffen.

 

Bereits nach kurzer Zeit fiel auf, dass besonders Stefan Kirschsieper von den Wirtschaftsjunioren – wie erwartet – mit seiner Meinung aus den anderen PodiumsteilnehmerInnen herausstach. Obwohl er sich verteidigte, als Buhmann nicht für alles Übel der Welt verantwortlich zu sein, wurde er immer wieder von einer Person im Publikum scharf kritisiert. Diese Person ließ sich auch nicht überzeugen, als er ihr das gemeinsame Singen der Internationalen anbot. Nachdem dieser Zenit erreicht war, ging es aber sehr friedlich weiter und man wurde sich einig, dass das Hauptziel soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle ist.

 

 

Das Abschlussplenum war dann wesentlich hitziger. Es sollte nicht weniger als die Frage „Wie wird aus der EU ein soziales Europa?“ zu lösen sein. Gäste in dieser Gesprächsrunde waren die beiden "alten Hasen" Anne Karras und Frithjof Schmidt, sowie zwei interessante Neuzugänge, die aber Interessierten vielleicht auch schon ein Begriff sind: Prof. Dr. Aloys Prinz, Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Münster sowie sein Kontrahent Guntram Schneider, der Vorsitzende des DGB in NRW.

 

Es wurde spannend, polemisch und uns wurde klar, dass derjenige, der von Mindestlöhnen redet, diese nicht auch unbedingt meinen muss. Am Ende waren sich alle einig, dass eine europaweite Quote von beispielsweise 50 Prozent der Durchschnittslöhne den Mindestlohn darstellen könnten. Während Guntram Schneider für die Einführung von Mindestlöhnen stritt, war Professor Prinz der Überzeugung, dass sie unsere Probleme nicht lösen würde. Man solle es doch ausprobieren, man würde schon sehen, was man davon hat.

 

Allen Leuten, die Guntram Schneider noch bei keiner Diskussion erlebt haben, kann man das nur wärmstens empfehlen. Wenn man auch von der Korrektheit seiner Aussagen nicht immer ganz überzeugt ist und merkt, dass er wahrscheinlich schon lange Politik macht und für manchen Geschmack etwas zu stark polemisiert, so ist es doch eine wahre Wonne ihm zuzuhören.

 

Nach einem langen Karnevals-Samstag ging das BürgerInnenforum zu Ende. Alles in allem war es sehr interessant, informativ und unterhaltsam. Allerdings wurde häufig auf einem sehr hohen Niveau diskutiert, weshalb es für Laien nicht immer ganz einfach war der Diskussion zu folgen. Ein kleiner Film oder eine Präsentation hätte die Knoten im Gehirn vielleicht gelöst, aber man muss sich ja auch immer wieder neue Herausforderungen suchen…

 

 

 

Die Autorin Sophia Reintke ist Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW