G7 - das Geld zu Gast in Essen

Lavo-Mitglied Gerrit v. Jorck über die Konferenz der Finanzminister in Essen

Irgendwie ist es schon paradox, dass ich hier in Köln an meinem Schreibtisch sitze und mich mit der Volkswirtschaftslehre auseinander setze, während in meiner Heimatstadt Essen die Finanzminister der sieben großen Industrienationen - zumindest waren sie es 1976 - zusammen mit den Finanzministern aus Brasilien, Russland, China, Indien, Mexiko und Südafrika Weltwirtschaft live betreiben.

 

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Sie haben sich einen symbolträchtigen Ort dafür ausgesucht, die Villa Hügel. Erbaut wurde sie zwischen 1870 und 73 zu dem Zwecke die Arbeiter von der Industriellen-Familie Krupp fern zu halten. Dies ist auch heute wieder der Fall. Die Finanzminister entscheiden über das Wohl ihrer Bürger, wollen diese aber nicht einmal in Sichtweite wissen. Stattdessen demonstriert die kritische Bevölkerung fern ab des Geschehens.

 

Die Familie Krupp ist auch ein grandioses Beispiel für den Einfluss des Kapitals auf die Politik. Bereits zu Kaisers Zeiten war das Band zwischen Monarch und Industriellem stark. Im dritten Reich machte der Krupp-Konzern enorme Profite durch den Krieg und die Ausbeutung von über 100.000 Zwangsarbeitern, Alfried Krupp wurde zum Wehrwirtschaftsführer ernannt. Diese Zeiten sind natürlich vorbei, aber der Einfluss des Kapitals auf die Politik scheint ungebrochen.

 

Es spricht im Grunde nichts dagegen, dass sich die sieben großen Industrienationen, welche immerhin 11,2 Prozent der Welt-Bevölkerung und 64,5 Prozent des Welt-Bruttonationaleinkommens repräsentieren, zusammen finden und die Probleme der Welt erörtern. 1975 gab es für die damals noch sechs Nationen mit der Ölkrise und dem Zusammenbruch des Systems der festen Wechselkurse auch durchaus Anlass sich zu treffen und Lösungen zu

suchen. In einer immer globalisierteren Welt werden solche Expertentreffen auch immer nötiger. Ich selbst würde mich wohl nicht anders verhalten.

 

Allerdings frage ich mich, weshalb diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden müssen. Immerhin wird dort über Weltpolitik diskutiert und somit hat wohl ein jeder Bürger dieses Planeten ein Anrecht darauf, zu erfahren, was dort abgeht.

 

Verschlossene Türen sind doch immer ein Zeichen dafür, dass jenes, was man dahinter betreibt - in diesem Fall die Politik der G7 - nicht der gängigen Moral entspricht. Nicht umsonst heißt es ja auch "Wer flüstert, der lügt!"

 

Dabei hört es sich doch so schön an, was die G7 sich auf die Tagesordnung gesetzt hat.

 

Verbesserung der Stabilität der globalen Finanzmärkte

 

Wer möchte denn keine stabilen Finanzmärkte? Hedge-Fonds hören sich doch schon vom Klang her einfach böse an und genau das ist ihr Spiel auf den Finanzmärkten auch: böse!

 

Sie spekulieren mit Währungsschwankungen und haben auf Grund ihrer Finanzkraft tatsächlich Einfluss auf die Wechselkurse, so haben sie 1992 dafür gesorgt, dass die Zentralbanken der Schweiz, Deutschlands und Frankreichs ihre Käufe des Pfunds einstellten, wodurch das Pfund an Wert verlor.

 

Daneben agieren sie auch vermehrt als Private-Equity-Fonds, kaufen Firmen auf, zerschlagen sie und verkaufen sie gewinnbringend weiter.

 

Gemeinsam haben diese Strategien, dass sie nur auf kurzfristige Profite aus sind und ihnen die langfristigen Folgen egal sind.

 

Das ist übrigens ein generelles Problem der Finanzmärkte: alles dreht sich nur um Zahlen und Profite und niemand denkt mehr an die Schicksale, die hinter diesen Zahlen stecken.

 

Als Lösung für die Probleme des Finanzmarkts wird seit Jahrzehnte immer wieder die Tobin-Steuer genannt. Diese soll durch die Besteuerung von internationalen Devisengeschäften, kurzfristige Spekulationen mit ausländischen Währungen unattraktiv machen. Das Problem ist allerdings, dass diese Steuer nur international eingeführt Sinn ergibt, denn schon jetzt flüchten sich die Hedge-Fonds in Steueroasen, wo sie jeder Kontrolle entzogen sind.

 

Meiner Ansicht nach bringt uns eine Tobin-Steuer aber nicht wirklich weiter. Diese löst nämlich nicht den Kern des Problems und zwar, dass es immer mehr Menschen gibt, die lediglich ihr Geld arbeiten lassen. Es wird dabei immer wieder vergessen, dass dadurch keine neuen Werte entstehen, zumindest keine real existierenden.

 

Ich selbst bin da ja nicht viel besser. Auch ich habe ein Girokonto und bekomme 1,5 Prozent Zinsen dafür. Dafür? Ja, wofür überhaupt? Dafür, dass ich mein Geld aufs Konto bringe und nicht zu Hause bunkere. Dafür, dass ich es anderen zur Verfügung stelle, weil ich selbst es nicht brauche. Doch die 1,5 Prozent kommen ja nicht von ungefähr, sondern von denjenigen, die sich mein Geld leihen. Ja, da ich zugleich Schuldner bin, zahle ich mir so zu sagen selbst die 1,5 Prozent. Das ist auch der Grund, weshalb ich mein Geld aufs Konto bringe - abgesehen davon, dass ein Girokonto ohnehin überlebenswichtig ist in dieser Gesellschaft. Mir wurde mal erzählt, dass man erst ab einem Vermögen von etwa 250.000 Euro mehr Zinsen bekommt, als man selbst zahlt. Schließlich stecken in meiner Miete schon etwa 60 Prozent Zinsen, die mein Vermieter an die Banken bzw. die Kapitalisten für seinen Kredit abführen muss.

 

Dieses kranke Verhältnis zum Geld sehe ich als das eigentliche Problem unserer Finanzwirtschaft an.

 

Doch es ist nicht einmal zu erwarten, dass die G7 die Tobin-Steuer einführen wird, die Zinsen werden sie wohl erst einmal auch beibehalten.

 

Fiskalpolitik zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

 

Auch dies ist ein wunderbares Ziel. Doch scheint mir den G7 zu sehr die Abhängigkeit von Öl-Förderländern im Vordergrund zu stehen und weniger die Umweltproblematik. Aber so lange diese beiden Probleme zu gleichen Lösungen führen, soll mir die Intention der G7 egal sein.

 

Die Industrieländer verbrauchen momentan 50 Prozent der gesamten fossilen

Energie, der Pro-Kopf-Verbrauch ist fünf bis sechs mal höher als in den Entwicklungsländern und der Treibhausgasausstoß liegt bei 12,6 Tonnen im Vergleich zu 2,3 Tonnen. Man muss sich das mal vorstellen. Als Normalbürger produziere ich jedes Jahr das 194-fache meines Gewichts an Abgasen. Wenn man sich mal überlegt, dass der Mensch normalerweise nur durchs Furzen Abgase erzeugt - und ja, auch dadurch tragen wir zum Treibhauseffekt bei - ist man doch schon ziemlich peinlich berührt, wenn man erfährt, dass man sein eigenes Körpergewicht 194 mal in die Luft ablässt...

 

Es muss also etwas getan werden, wenn man den Klimawandel aufhalten will. Denn einen Anstieg des Meeresspiegels, der auf Grund der Erderwärmung und somit der Ausdehnung des Wassers und des Schmelzens unseres Eises zwangsläufig kommen wird, hätte gravierende Folgen. Immerhin lebt die Hälfte der Menschheit in Küstennähe. Und das wird nicht die einzige Folge des Klimawandels sein wie uns der Orkan Kyrill und etliche weitere Wetterphänomene in den letzten Jahren gezeigt haben.

 

In einem Papier der Grünen Jugend habe ich neulich einen grandiosen Vorschlag entdeckt, der Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten möchte. Und zwar sieht der Vorschlag vor, dass jedem Erdenbürger ein bestimmter Treibhausgasausstoß zugebilligt wird. Diejenigen, die darunter liegen bekommen ein geldwertes Zertifikat, diejenigen, die darüber liegen müssen sich Zertifikate aufkaufen.

 

Dies ähnelt zwar ziemlich unserem Emissionshandel, den ich ja ablehne, weil ich nicht will, dass sich unsere Industrie so einfach frei kaufen kann, allerdings besteht hier ein konzeptioneller Unterschied, der die Sache interessant macht.

 

Ziel dieses globalen Zertifikatenhandels ist es nämlich, dass die Länder mit niedrigem Treibhausgasausstoß Geld aus den Industriestaaten bekommen, mit dem sie ihren industriellen Fortschritt ökologisch voran bringen und nicht die Fehler der Industriestaaten wiederholen müssen.

 

Da dieses System zwischenstaatlich, also makroökonomisch, und nicht wie der Emissionshandel zwischen Unternehmen, also mikroökonomisch, stattfinden soll, könnten sich die einzelnen Unternehmen nicht von der Klimasünde frei kaufen.

 

Wenn unsere G7 Vertreter also ein wirkliches Interesse am Klimaschutz haben, dann überlegen sie sich diesen Vorschlag, aber dann hätten sie wohl auch Vertreter aus den Entwicklungsländern eingeladen.

 

Gute Regierungsführung im Bereich der Finanzpolitik in Afrika

 

So langsam gewinnt man die G7 richtig lieb, schon wieder eine super Unternehmung.

 

Klar die Rohstoffpreise steigen auf Grund ihrer Verknappung - wann wird den Menschen wohl endlich bewusst, dass nicht nur Öl und Gas bald nicht mehr vorhanden sein werden, sondern alle endlichen Rohstoffe bald ein verbraucht sein werden? Aber bei den Menschen kommt nichts an. Entwicklungshilfe wird seit Jahrzehnten gezahlt, doch die Entwicklungsländer sind immer noch arm. Schuldenerlasse finden statt, doch die Bevölkerung lebt weiterhin in Armut.

 Aber kein Wunder, wenn wir unsere Kühe täglich mit 2,50 Euro subventionieren, während 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als einem Euro am Tag auskommen müssen. Nicht nur, dass das an sich schon eine Schande ist

und auch jedem Nicht-Vegetarier den Appetit am nächsten Steak vermiesen sollte. Wir überschwemmen durch unsere Agrarsubventionen die Märkte der Entwicklungsländer auch noch mit billigen Lebensmitteln, wodurch deren heimische Landwirtschaft Bankrott geht - Stopp! Ja, ihr habt schon richtig gehört. Unsere Billigkonkurrenz, die uns unsere ganzen tollen Arbeitsplätze klaut, leidet unter unseren billigen Agrarprodukten und ich bitte dabei darum zu bedenken, dass ein Großteil der Bevölkerung in Entwicklungsländern von der Landwirtschaft lebt.

 

Aber gut dafür wurde ja beschlossen die Schulden zu erlassen.

 

Schuldenerlass

 

Dieses Bild zeigt sehr schön den Effekt dieser Schuldenerlasse. Es ist ja nicht so, dass dadurch irgendwelches Geld bei den Entwicklungsländern ankäme. Diese haben meist das zigfache ihrer Schuld bereits zurückgezahlt. Lediglich der Effekt von Zins und Zinseszins hat die Entwicklungsländer in die Schuldenfalle gejagt und verhindert wichtige Investitionen.

 

Unsere Entwicklungshilfe ist marginal im Vergleich zu den Zinszahlungen der Entwicklungsländer an uns.

 

Allein die Überweisungen von Gastarbeitern in den Industriestaaten an ihre Verwandten in den Entwicklungsländern betragen ein Mehrfaches unserer Entwicklungshilfe.

 

Doch auch hier schieben wir ja einen Riegel vor, einen gewaltigen Riegel auf den die Grenzgänger der DDR sicherlich stolz gewesen wären. Zwischen drei und sechs Meter hohe Doppelzäune mit Stacheldraht gekrönt "schützen" die spanischen Enklaven in Afrika von den Migranten. Lieber schicken wir sie zurück in die Wüste als sie bei uns willkommen zu heißen. Gerade mal 20.000 klassische Einwanderer kamen 2005 nach Deutschland, geschätzte 18 Millionen Elendsflüchtlinge sind in Afrika unterwegs. Unser Wohlstand ist teuer erkauft und wird vehement gegenüber dem Rest der Welt verteidigt aus Angst, teilen zu müssen. Gerade die Deutschen sollten die Reisefreiheit schätzen, schließlich war ein Großteil selbst über Jahrzehnte hinter dem "antifaschistischen Schutzwall" eingesperrt. Nun haben wir wieder einen Schutzwall errichtet.

 

Schließlich sei noch daran erinnert, dass die meisten Rohstoffproduzenten in den Entwicklungsländern aus den Industrieländern kommen und diese auch die Erträge einfahren. Es besteht auch überhaupt kein Interesse seitens der westlichen Unternehmen die dortige Bevölkerung darin zu schulen, wie man ein Rohstoffunternehmen führt oder die Maschinen wartet. Alles bleibt in der Hand der Unternehmer, lediglich die Drecksarbeit überlässt man unter unmenschlichen Bedingungen der dortigen Bevölkerung und das läuft dann meist noch unter dem Motto Entwicklungshilfe!

 

Einige Länder haben diese Situation erkannt und wehren sich dagegen. Das sind Länder wie Venezuela oder Bolivien, doch irgendwas bringt mich dazu zu glauben, dass die G7 nicht an diese Länder denken, wenn sie von "Good Gouvernance" sprechen.

 

IWF-Reform

 

Sehr schön! Endlich soll das Demokratiedefizit des IWF angegangen werden. In dieser Organisation mit 184 Mitgliedern hält die USA immerhin 17,08 Prozent der Stimmen inne und hat somit eine Sperrminorität, die EU ist mit 31,89 Prozent auch noch ganz gut dabei. Ist ja auch eine wunderliche Regelung, dass der Stimmenanteil dem Kapitalanteil am IWF entspricht, erinnert mich irgendwie an das Zensuswahlrecht, bei dem die Stimmen nach der Steuerlast vergeben wurden. Steckt ja auch eine nachvollziehbare Überlegung dahinter. Schließlich will man ja auch Einfluss darauf haben wofür sein Geld ausgegeben wird.

 

Doch da war doch irgendwas mit der Gleichheit der Menschen. Aus diesem Grunde wurde das Zensuswahlrecht dann ja auch aufgehoben - es gab erst neulich bei der Grünen Jugend noch einen Antrag darauf, das Zensuswahlrecht zu verbieten, eben aus diesem Grund.

 

Nun sind Staaten allerdings nicht mit Menschen gleich zu setzen, so dass auch ich eine Gewichtung nach der jeder Staat exakt eine Stimme hat, ablehnen würde. Allerdings stecken hinter Staaten Menschen und ich denke,

die Bevölkerungsanzahl ist eine sinnige Gewichtung, so weit gewährleistet ist, dass dennoch auch Minderheiten berücksichtigt werden.

 

Lassen wir uns doch mal überraschen wie den demokratisch in keinster Weise legitimierten G7 dieses Vorhaben gelingen wird.

 

Förderung von Anleihmärkten in Schwellenländern

 

Wieder einmal ein erstrebenswertes Ziel. Es ist doch immer schöner sich bei seinesgleichen zu verschulden, anstatt anderswo. Immerhin kam die G7 in diesem Punkt doch tatsächlich mal auf die Idee, auch mit denen zu reden, um die sich das Gespräch drehen soll, nämlich die Schwellenländer. Vielleicht wird es ja tatsächlich was. Geht hierbei ja immerhin auch um die Schwellenländer, so zu sagen die nächsten Verwandten der Industrieländer.

 

Bloß muss natürlich erst mal Geld vorhanden sein, bevor man sich Geld bei seiner Bevölkerung leihen kann. Dass dieses Geld aber meist fehlt, ist uns aber wohl allen klar. Zumal in Entwicklungsländern das wenige vorhandene Geld in nur wenigen Händen konzentriert ist, die dadurch einen enormen Einfluss auf die Politik ihrer Länder ausüben und das ist wohl eher kein guter Einfluss, denn man wird nicht ganz zufällig Millionär in einem Land in dem der Großteil der Bevölkerung kein Geld für Nahrung hat.

 

Es scheint also, dass nicht viel dran ist an den ehrenvollen Zielen der G7. Das ist halt das Problem an Lobbygruppen, sie sind nur an sich selbst interessiert und das wird sich auch nicht ändern, so lange sie andere nicht einmal zu Wort kommen lassen.

 

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns heute und vor allem im Sommer beim G8-Gipfel in Heiligendamm dafür um so lauter zu Wort melden.

 

Gerrit von Jorck ist Schatzmeister der Grünen Jugend NRW. Mehr über ihn erfahrt ihr hier oder in seinem neuen Blog.