Gerechtigkeit, Chancengleichheit und mehr Demokratie

Basisrat in Düsseldorf

Die Themen Kinderpolitik und G8-Gipfel waren die Schwerpunkte des ersten Basisrats in diesem Jahr, der im Düsseldorfer Umweltzentrum stattfand.  Bevor sie jedoch diskutiert werden konnten, stand eine Reihe von Formalitäten an. So wurden beispielsweise das alte Basisratspräsidium verabschiedet und ein neues – bestehend aus Johanna Kremer (Königswinter), Kerstin Spieker (Löhne), Matthi Bolte (Bielefeld) und Pascal Hesse (Essen) – gewählt.

 

Grüne Jugend feiert Geburtstag

 

In seinen Begrüßungsworten konnte Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend NRW, direkt zwei Jubiläen bekannt geben: den achten Geburtstag der GJ NRW und das fünfte Jahr, das Reiner Neumann als organisatorischer Landesgeschäftsführer für die GJ arbeitet.  Sprecherin Verena Schäffer berichtete vom vorangegangenen Flüchtlingsseminar. „Unter dem Titel ‚Leben in der Illegalität’ haben wir uns mit Flüchtlingspolitik beschäftigt und wollen die  Ergebnisse zu einem Antrag bei der nächsten Mitgliederversammlung verarbeiten. Danach möchten wir ihn bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen einbringen.“ Nachdem dieses Seminar so erfolgreich verlaufen ist, machten Max und Verena noch einmal auf das bald stattfindende Zukunftsseminar aufmerksam.

„Sozialismus im 21. Jahrhundert in Südamerika“ ist  das Thema, mit dem der Arbeitskreis Europa/Frieden/Internationales sich in nächster Zeit beschäftigen wird. „Außerdem wollen wir uns mit Frauenrechten weltweit beschäftigen – vielleicht hat auch der AK Gleichberechtigung Interesse an einer gemeinsamen Veranstaltung zu diesem Punkt“, sagte Sophia Reinke, Politische Geschäftsführerin der GJ NRW und Koordinatorin des AK EFI, im Anschluss an ihre Vorredner.

 

Wunsch nach mehr Demokratie

 

„Wie viele Stimmen kann jeder Wahlberechtigte bei einer Kreistagswahl vergeben?“ –„Eine“. „Und wie viel Stimmen haben die Münchener, wenn sie ihren Stadtrat wählen?“ – „So viel, wie es Sitze im Rat zu verteilen gibt – hier gilt das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens.“ Thorsten Sterk, Pressesprecher der Initiative „Mehr Demokratie“, war als Gastredener zum Basisrat eingeladen und veranstaltete zu Beginn seines Vortrags ein kleines Wahlrechtsquiz mit den Anwesenden. Anlass seines Kommens war der Wunsch, dass die GJ NRW die ab 21. März startende Volksinitiative für mehr  Wählereinfluss bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren unterstützen möge. Die Grüne Jugend unterstützt diese Forderungen teilweise und der Basisrat beschloss im Antrag „Mehr Demokratie vor Ort“ Kumulieren und Panaschieren zu fordern, um den Wählern direkten Einfluss zu ermöglichen. Im Vorfeld der Abstimmung herrschte jedoch einige Verwirrung, da es unterschiedliche Meinungen darüber gab, ob der Basisrat überhaupt befugt ist, solch einen Antrag zu beschließen. Das Präsidium räumte jedoch nach Studium der Geschäftsordnung diese Zweifel mit der gegebenen Tagesaktualität des Antrags aus.

 

Geplantes GTK dient nur der Finanzierung

 

Passend zum Schwerpunktthema Kinderpolitik wurde der von der jüngsten JMV im November an den Basisrat verwiesene Antrag zur Reform der Kinderbetreuung in NRW behandelt. „Das Thema Kinderbetreuung wird derzeit heiß diskutiert, gerade hat die Landesregierung NRW das neue Gesetz über Kindertageseinrichtungen (GTK NRW) vorgestellt.“ Sven Lehmann, ehemaliger GJ-NRW-Sprecher und nun Beisitzer im Landesvorstand der Grünen, brachte die Anwesenden vor der Abstimmung auf den neuesten Stand in Punkto Planungen im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. „Minister Laschet hatte das GTK zwar als modernstes Gesetz in Deutschland angekündigt, letztendlich ist es jedoch nur ein Finanzierungsgesetz, dass an der Kindergartenerziehung qualitativ nichts verändern wird.“ Durch den geplanten Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern soll, kommen ganz andere Aufgaben und Anforderungen auf die Kindergärten zu. „Trotzdem steht nur so viel Geld zur Verfügung, wie es vor den Kürzungen im vergangenen Jahr bereits gab – und das ist eine absolute Verschlechterung in Anbetracht der nötigen intensiveren Betreuung von Kleinkindern“ Nach der Diskussion wurde der Antrag, der hier nachzulesen ist, angenommen.

Auch der Antrag, dass RFID-Transponder (Schnüffelchips) nicht einfach VerbraucherInnen auf Kundenkarten oder Produkten untergejubelt werden dürfen, wurde angenommen.

 

Gerechtigkeit statt G-8

 

Um dem zweiten Schwerpunktthema  G-8-Gipfel gerecht zu werden, fanden dazu zwei eineinhalbstündige Workshops statt. Anna Cavazzini, Mitglied im Bundesvorstand, und Kathrin Henneberger ,Koordinatorin des Fachforums Ökologie, gaben grundsätzliche Informationen über die G-8 und die Position der Grünen Jugend dazu. Eine Teilnehmerin sagte abschließend über den Workshop „Uns wurde vorgestellt, was die G-8 ist und wie sie zustande kam. Der informelle Charakter ist ein großer Kritikpunkt.“ Um Alternativen zu G-8 ging es im Workshop mit Sebastian Bödeker von Attac. „Wir wollen globale Gerechtigkeit, Ökologie, Menschenrechte für alle schaffen - bei der Verwirklichung herrscht nach wie vor Diskussionsbedarf!“