Namen gegen finanzielle Not?

Seminar zum Grundeinkommen

Althaus, Kipping, Werner – drei Namen, drei Konzepte für das Grundeinkommen. Was hinter Namen und Ideen der Personen steht und ob es gegen aktuelle Probleme in der Sozialpolitik helfen kann, versuchte die Grüne Jugend am Pfingstwochenende in der Wuppertaler Jugendherberge zu klären.

Doch am Anfang stand Grundsätzliches über die heutige Situation der Sozialen Sicherungssysteme. Stephan Grohs, von der Ruhr-Universität Bochum, klärte einen Mythos auf. Bismarck und die Begründung der deutschen Sozialversicherung. „Zuckerbrot und Peitsche hat er dem Volk geboten. Einerseits die Sicherungssysteme, andererseits hat er alles versucht, keine Sozialdemokratie entstehen zu lassen“, berichtete Grohs.

Gut, der ursprüngliche Gedanke war kein sozialer, sondern ein machtsichernder, aber was hat sich bis heute daraus entwickelt? Wir leben in einem konservativen Wohlfahrtssystem. Konservativ, weil anders als im liberalen englischen System nicht die Eigenverantwortung im Vordergrund steht, sondern das soziale Sicherungsnetz in Not geratene Bürger auffangen soll.

Finanziert wird das ganze hauptsächlich durch Beiträge der arbeitenden Bevölkerung. Und hier liegt auch das Problem. „Arbeitslosigkeit ist eines der Hauptursachen für ein Scheitern der sozialen Sicherungssysteme.“ Für ein Grundeinkommen sieht Stephan Grohs aber Hindernisse. „Das heutige System ist moralisch anspruchslos.“ Will sagen, wer Hilfe braucht, bekommt sie auch. Ein Grundeinkommen würde es je nach Konzept für jeden Bürger – ob hilfsbedürftig oder nicht – geben. „Ich habe Angst vor der Diskussion, wer von solch einem Grundeinkommen nach Meinung der Gesellschaft nicht profitieren dürfen sollte und ausgeschlossen wird.“

Von den Menschen, die heute schon am Rande der Gesellschaft stehen und den Problemen mit Hartz IV berichtete Landtagsabgeordnete Barbara Steffens. Ihr Fazit „Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.“ Besonders über die Regelsätze für Kinder konnte sie nur den Kopf schütteln. „Da stehen am Tag gerade mal 2,65 Euro pro Tag zur Verfügung. Das ist soviel, wie ein Mittagessen in der Ganztagsschule kostet. Nur gibt’s dann eben morgens und abends nichts mehr zu essen.“

Viel weniger an Beispielen aus der Lebensrealität orientiert zeigte sich Birgit Zenker, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und Mitglied im bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen. „Wir wollen erst mal die Vision denken, über die Finanzierung will ich heute gar nicht reden - wer die Finanzierung in den Mittelpunkt stellt, hat die Debatte schon verloren und versucht nicht, eine Veränderung der Gesellschaft zu erreichen.“

Die KAB sprechen sich zurzeit für ein bedingtes Grundeinkommen aus, mit dem Ziel, integrierte Lebensentwürfe zu ermöglichen. In einem Punkt waren sich alle Referenten einig, Vollbeschäftigung gab es nie und wird es auch nicht geben.

Auch Birgit Zenker bildete da keine Ausnahme. Sie sieht die Lösung darin, neue Formen der Arbeit zu schaffen und die verbliebene Arbeit gerecht auf mehr Leute zu verteilen. „Weg von der Arbeitsgesellschaft hin zur Tätigkeitsgesellschaft mit einer Umverteilung der Arbeit und freien Kapazitäten für die persönliche Entwicklung.“

In der Diskussion „Verändert das Grundeinkommen die Welt?“ trafen Antonia Kühn , Bezirksjugendsekretärin des DGB, und Robert Zion, Publizist und Kreisvorstandsmitglied der Gelsenkirchener Grünen, aufeinander.

Auf das Diskussionsthema antwortete Robert Zion „Die Welt hat sich bereits verändert, es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der Arbeitswelt und der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir Repressionsfreiheit, keinen Zwang zur Arbeit.“ Antonia Kühn persönlich sprach sich – anders als Zion - nicht für ein bedingungsloses, sondern für ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen aus.

"Der Haken am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass es keine neue Gesellschaft geben wird, sondern eine in drei Teile gespaltene – diejenigen, die zu Hause bleiben, die Reichen und diejenigen, die arbeiten und Grundeinkommen beziehen. Das führt wieder zu den klassischen Auseinandersetzungen.“

Mit den bereits angesprochenen Konzepten von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der PDS-Frau Katja Kipping und dem „Grundeinkommensguru“ Götz Werner konnte sich aber auch niemand der Teilnehmer richtig anfreunden, zu oft ließen sich Punkte fim Konzept finden, die weniger auf Menschenliebe als unternehmerische Interessen schließen ließen. Wie etwa Götz Werners Idee, durch das Grundeinkommen quasi einen Kombilohn zu schaffen.

Erhrlicher kam ein Konzept der Grünen Jugend NRW daher. Landesvorstandssprecher Max Löffler gab kurz einen Überblick über ein durch negative Einkommenssteuer finanziertes System. Jeder Bürger erhält demnach ein Grundeinkommen und zahlt über den Zuverdienst gestaffelt Steuern, ab einem gewissen Betrag gleichen sich Grundeinkommen und Steuern wieder aus.

Welches System nun das Rennen macht - oder ob überhaupt ein Grundeinkommen ratsam ist - darüber waren sich die teilnehmer letztendlich nicht einig. Eines jedoch sahen alle: Hartz IV reicht nicht – egal was langfristig verändert wird, zuerst muss den heute Betroffenen geholfen werden.