Neue Tendenzen in der Rechten Szene

Bericht von der IDA NRW e.V. Fachtagung am 6.12. in Gelsenkirchen

Wer glaubt, die Rechte würde sich noch immer als ewig gestrig, eingestaubt und als wilder Mob präsentieren, der irrt. Dr. Thomas Pfeiffer vom Innenministerium NRW zeigte in seinem Vortrag die neuen Strategien der Rechten auf. Sein Vortrag lief unter dem Titel „Erlebniswelt Rechtsextremismus: Eine Szene in modernem Gewand". Diese Überschrift charakterisiert sehr treffend die Herausforderung, die die neue „Verpackung" ideologisch alter Inhalte für den Kampf gegen den Rechtsextremismus darstellt.

 

 

Die Rechte hat dazugelernt. Sie geht bei weitem nicht mehr so stumpf und plump vor, wie noch zu Beginn der 90er Jahre. Heute bemüht sich die rechte Szene ihre Inhalte so zu verpacken, dass sie zwar erkennbar bleiben, aber nicht strafbar sind. Heute wird nicht mehr offen gegen Türken oder Schwarze gehetzt, heute spricht die Szene diffus von „die", die das Land verschmutzen und den Deutschen das eigene Land stellen. Die Interpretation des Wortes „die" erscheint aus dem Zusammenhang völlig klar. Strafrechtlich ist diese Hetze aber nicht greifbar. Es heißt auch nicht mehr „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus", sondern heute tarnt sich der gleiche Inhalt hinter blumigen Phrasen, wie „Wir haben nichts gegen Fremde – in der Fremde".

 

Sogar vor offensichtlich linker Symbolik machen die Neofaschisten nicht halt und versuchen diese Symbole für ihre Zwecke umzudeuten. Che Guevara wäre vermutlich ohnedies nicht begeistert über den kommerzialisierten Kult um seine Person, aber dass nun auch Neonazis mit Che T-Shirt und Palästinensertuch rumlaufen macht den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht leichter.

 

Die „neue Rechte" versteht es dabei gut, sich gesellschaftliche Tendenzen zu Nutze zu machen, die keine offensichtlich rechte Diktion haben. Statt dumpfe Parolen gegen Ausländer und Andersdenkende zu verbreiten, zeigen die Rechten sich nun als Gegner des sozialen Kahlschlags und der Globalisierung. In ihrem latenten Antiamerikanismus finden sich viele KriegsgegnerInnen und sog. Antiimperialisten auf einmal auf einer Seite mit der „neuen Rechten".

 

 

Trotzdem hat sich unter dem neuen Gewand die alte Ideologie nicht verändert. Zwar kapseln sich rechte Kräfte gesellschaftlich nicht mehr so stark ab, trotzdem sind aber die ideologischen Grundpfeiler geblieben. Auch wenn nicht mehr unbedingt Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel zur Ausrüstung eines jeden Rechten gehören, so zeichnet sich die Szene doch immer noch durch zwei wichtige Merkmale aus. Im Zentrum rechten Gedankenguts und rechter Rekrutierungsmechanismen steht die Kameradschaft. Diese wird vor allem durch zwei Formen der Ansprache erzeugt. Zum einen geht es um Integration und Identität. In den rechten Gruppierungen finden vor allem junge Männer eine Anlaufstelle, die ansonsten kaum Anerkennung finden und kaum feste soziale Beziehungen haben. Rechte Gruppen schaffen ein Gefühl der Zugehörigkeit und geben dem oder der Einzelnen eine Identität, die sich besonders aus der Überhöhung der eigenen Nationalität und Ethnizität ableitet. Zu dieser Form der Inklusion gehört dementsprechend auch die Exklusion. Der zweite wichtige Pfeiler rechter Ideologie ist das Feindbild. Hier wird ganz klar benannt, wer nicht dazugehört. Das Feindbild ist heute noch das gleiche wie in Nazi-Deutschland. Noch immer wird gegen Ausländer, Andersdenkende, Homosexuelle und Juden gehetzt.

 

 

Nur ist die Hetzte nicht mehr so plump wie in der Vergangenheit, sondern setzt mehr auf unterschwelliges Verbreiten ihrer Ideologie. Dabei bedienen sie sich vermehrt neuer Medien, wie Internet und dessen diverser Plattformen. Auch hier zeigt sich, laut Pfeiffer, dass die Rechte aufgerüstet hat. Nicht angestaubt und überladen mit Nazi-Kult kommen neue Seite daher, sondern modern und interaktiv. Unlängst hat die NPD ihre eigene Nachrichtensendung im Netz gestartet. Bislang hieß sie „Die Woche". Der Verlag der gleichnamigen, vor einiger Zeit eingestellten, Zeitung klagte und bekam Recht. Nun muss die NPD sich einen neuen Namen für ihre „Nachrichtensendung" suchen. Aber auch hier dominiert der Wille zum Angepassten Auftreten. Man scheint sich nicht durch martialische Parolen und ein zu pöbelhaftes Auftreten selbst diskreditieren zu wollen. Es wird sogar das Design der Tagesschau kopiert, die in Deutschland immerhin wohl für absolut seriösen Journalismus steht.

 

 

Auch Frauen sehen zunehmend eine ideologische Heimat im rechtsradikalen Spektrum. Das Frauenbild der rechten Ideologie hat sich zwar nicht entscheidend gewandelt, aber Frauen begreifen sich zunehmend mehr als Teil der Bewegung und nicht mehr als Anhängsel der Männer. Mittlerweile gibt es auch Sängerinnen im rechten Musikspektrum, die nicht allein das Mutterideal besingen, sondern ihren Platz im „Kampf um die Heimat" einfordern. Ausdruck dieser Entwicklung ist auch, dass sich der Anteil Frauen bei neonazistischen Aufmärschen und Veranstaltungen immer weiter erhöht.

 

 

Pfeiffer faste zusammen, dass sich nicht der Inhalt und damit die Gefahr geändert haben, die von rechts Außen ausgeht, aber die Strategien haben sich geändert. Längst ist nicht mehr alles auf den ersten Blick zu erkennen, was dort an menschenfeindlicher Ideologie verbreitet wird. Das heißt im Umkehrschluss, dass auch alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte ihre Strategien anpassen und verbessern müssen.

 

 

Bericht von Josefine Paul, für die Grüne Jugend Bundesverband im Bundesvorstand vom IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismusarbeit e.V.)