Politisches Sightseeing in Europas "Hauptstadt"

Grüne Jugend NRW zu Gast bei Frithjof Schmidt in Brüssel

Atomium, Königspalast, Manneken Pis - alles touristische Sehenswürdigkeiten, die bei der jüngsten Abgeordnetenfahrt der Grünen Jugend NRW nach Brüssel vollkommen nebensächlich waren. Einzig und allein das politische Brüssel zählte für die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die der Einladung des Europaparlamentsabgeordneten Frithjof Schmidt folgten. So begann das straffe Programm auch schon unmittelbar nach Ankunft in der Jugendherberge „Generation Europe“. „Willkommen im Italien Nordeuropas”. Malte Woydt, Politikwissenschaftler und alternativer Stadtführer, wies bei seinem Vortrag über Brüssel und die belgische Gesellschaft auf den großen Anteil von katholischen Einwohnern hin. Dennoch ist Belgien reich an kulturellen und regionalen Identitäten. Seit den 1960er Jahren ist der Konflikt in der Sprach- und Kulturpolitik zwischen frankophonen und flämischen Belgiern immer wiederkehrendes Thema in der Politik des Landes.

 

Die "Grüne Jugend Flanderns" zu Besuch

 

Die regionale Spaltung der belgischen Bürger wurde später noch mal verdeutlicht, als Karen und Battal von „Jong Groen!” ihre Arbeit in Flandern und  der Region Brüssel vorstellten: „Jong Groen!” ist die Jugendorganisation der belgischen Grünen Partei, die nur in zwei der drei belgischen Regionen aktiv ist. Personell und organisatorisch sieht sich “Jong Groen!” unabhängig von ihrer Mutterpartei und organisiert Aktionen und Kampagnen in einem thematisch breiten Spektrum. Co²-Energiesteuern, Opensource-Software in Schulen, Tierrechte, Grüne Energie, Öffentlicher Personennahverkehr sind nur einige ihrer Aktionsgebiete. Besonders stolz sind sie auf ihre Wochenend- und Sommercamps, bei denen sich ihre Mitglieder zum Gedankenaustausch treffen können und neue Inspiration für Kampagnen finden.

Da ihnen internationale Zusammenarbeit und Austausch am Herzen liegt, ist „Jong Groen!” auch Mitglied im FYEG, dem Bund der europäischen jungen Grünen.

 

Für ein besseres Verständnis dieser Organisation traf es sich gut, dass auch Judith Verweijen, organisatorische Geschäftsführerin der FYEG (Federation of Young European Greens) zum Gespräch in die Jugendherberge kam. Nachdem sie kurz die Struktur der FYEG, die das verbindende Element zwischen 33 jungen grünen Partei- und Nichtregierungs-Organisationen in West - und Osteuropa ist, erklärt hatte, zeigte sie sich sehr an einem Gespräch mit den TeilnehmerInnen der Brüsselfahrt interessiert. So stellte sie sich beispielsweise der Kritik, dass für Austauschprogramme sowie Sommer- und Wintercamps der FYEG immer wenig Teilnehmer aus Deutschland berücksichtigt werden. Judith Verweijen bedauerte das Problem, erklärte den Teilnehmern aber, dass jedes Land nur eine bestimmte Zahl an Teilnehmern stellen dürfe, damit es gerecht zugehen kann.

 

Im Zentrum der Macht: Stippvisite im Europaparlament

 

Im Europaparlament wurde die Gruppe von Janna Schönfeld, der Mitarbeiterin von Frithjof Schmidt, begrüßt und durch die Sicherheitskontrollen im Foyer des Parlaments gelotst. Nach einem Mittagessen in der Besucherkantine ging es unter ihrer Führung weiter durch das labyrinthartige Gebäude. In einem Besprechungsraum des Europäischen Parlaments traf die Gruppe dann auf ihren Gastgeber, Frithjof Schmidt. Nach einer kurzen Erläuterung seiner Aufgaben im Entwicklungs- sowie im Handelsausschuss zeichnete er den Zusammenhang zwischen seinen scheinbar so unterschiedlichen Arbeitsgebieten auf. So stehen laut Frithjof Schmidt Flüchtlingsströme zu den Kanarischen Inseln und eine Erlaubnis für europäische Fischer vor der westafrikanischen Küste fischen zu dürfen, eng miteinander in Verbindung. Den Afrikanern wird dadurch, dass hochmoderne europäische Flotten das Gebiet vor ihren Küsten „leerfischen“, die Lebensgrundlage entzogen. Ihr letzter Ausweg ist die Flucht vor der Armut. Frithjof Schmidt wünscht sich, zu dieser Thematik einen Bericht verfassen und dem Ausschuss vorstellen zu können. Doch hier zeigt sich das „Bürokratiemonster“ EU – der Fischereiausschuss blockiert zurzeit eine Untersuchung. „Welche Macht hat der Fischereiausschuss, sich einer Untersuchung zu verweigern“, lautet die Frage eines Teilnehmers in der abschließenden Fragerunde an den EU-Politiker Schmidt. „Fischerei ist Thema des Ausschusses, deshalb hat er Einspruchsrecht“, wies Schmidt sein Publikum hin. „Doch am Ende wird eine Abstimmung über die Frage eines Berichts entscheiden.“

 

„Ich komme gerade von einem Auswärtstermin, das dauert oft länger, als geplant“, entschuldigt Cem Özdemir, der nächste Gesprächspartner der Gruppe, seine leichte Verspätung. Um die verlorene Zeit aufzuholen steigt Özdemir direkt mit „seinen“ Themen ein: CIA-Sonderausschuss, BürgerInnenrechte, Integration und Migration, Anti-Rassismus und das Verhältnis Türkei – EU. Besonders Fragen zum Thema Ehrenmord interessierten die Teilnehmer in der Diskussion mit Cem Özdemir. Er berichtete in diesem Zusammenhang über die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit türkischen Behörden. „Das Strafmaß für ein solches Vergehen ist in der Türkei viel höher als anderswo.“ Angesprochen auf die Entwicklung vom Ehrenmord hin zum Selbstmord junger Frauen berichtet Özdemir: „Die Familien üben immensen Druck auf die Frauen aus.“ Nach dem Motto „Lös das Problem selbst“ werden subtile Aufforderungen gemacht. „Da wird auch schon mal ganz offen eine Waffe in Reichweite der Frauen liegen gelassen.“ Ein weiter Schritt zur Lösung des Problems ist bereits auf Cem Özdemirs Agenda. „Neben entsprechenden Gesetzen kommt es ganz entscheidend auf das gesellschaftliche Klima an: Es muss Ansprechpartner und Hilfsorganisationen für betroffene Mädchen und Frauen geben.“

 

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Grünen Jugend NRW stand ein Besuch in einigen Ausschüssen des EU-Parlaments. So konnten beispielsweise einige TeilnehmerInnen die Arbeit der Mitglieder des „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ hautnah erleben. Besonders angetan vom Umgang mit dem Sitzungsthema „Visavergabe“ waren die jungen Grünen jedoch nicht. Mehr Eindruck machte da schon die Arbeit der SimultandolmetscherInnen, die dafür sorgen müssen, dass im Wirrwarr der 20 im Parlament gesprochen Sprachen keine wichtige Information verloren geht.

Arndt Leiniger und
Daniel Schade
über Brüssel im
Grüne-Jugend-Blog.