Raus aus der Bomberjacke, rein in den Anzug

Jugendorganisationen gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Auf Einladung der Adenauer-Stiftung trafen sich VertreterInnen der politischen Jugendorganisationen, um über neue Tendenzen im Rechtsextremismus und über mögliche Strategien dagegen zu beraten.

Wahlerfolge der NPD - nicht nur im Osten der Republik, sondern beispielsweise auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2006. Neonazis, die nicht mehr davor zurückschrecken, PolitikerInnen des demokratischen Spektrums offen einzuschüchtern und zu bedrohen. Im Zusammenhang mit der WM im letzten Sommer sprach der ehemalige Regierungssprecher und Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, schon von so genannten "No-Go-Areas", während sich die Neo-Nazi-Szene in einer eher völkischen Ausdrucksweise des Ausdruckes "national-befreite Zonen" bedient.

Alles erschreckende Tendenzen, alles Realität in Deutschland. Die Politik scheint kein Konzept zu finden, um der Bedrohung von rechts entschlossen entgegenzutreten.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fanden sich die VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien, ohne Solid, im KAS-Bildungszentrum Schloss Eichholz zusammen, um über neue Tendenzen im Rechtsextremismus und über mögliche Strategien dagegen zu beraten.

Der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und heutige Professor an der FH des Bundes für öffentliche Verwaltung, Armin Pfahl-Taughber, wies in seinem einleitenden Vortrag auf die neue Strategie der NPD zur Erschließung neuer Wählerpotentiale hin. Diese reichten von einer veränderten Themensetzung, weg von Geschichtsrevisionismus und stumpfen Ausländerhass hin zu einer nationalen Besetzung sozialer Fragen, über einen möglichst bürgerlichen Anstrich, raus aus der Bomberjacke, rein in den Anzug, bis zu einem engagierten Vorgehen im kommunalen Bereich.

Daneben sei besonders die Jugend im Fokus der Partei. Einen weiteren Faktor für die Wahlerfolge der Rechtsextremen in den letzten Jahren sah Pfahl-Taughber in der Bündnispolitik der rechtsradikalen Parteien, mit dem so genannten "Deutschlandpakt" habe sich die Konkurrenzsituation im rechten Spektrum dahingehend verändert, dass man sich nun entschlossen habe, zumindest die Kräfte von NPD und DVU (unter Einbeziehung der freien Kameradschaften) zu bündeln und nicht miteinander zu konkurrieren.

Daneben nannte der ehemalige Verfassungsschützer noch eine Reihe externer Faktoren, die den Erfolg der Rechten begünstigen würden, wie etwa die mangelhafte Präsenz der demokratischen Parteien in weiten Teilen der ostdeutschen Provinz.

In einem zweiten Referat mit dem Titel "Zwischen Thrill und Lagerfeuer: Rechtsextreme Lebens(t)räume" wies Birgit Jagusch von IDA e.V. darauf hin, dass nicht hinter jedem rechtsextremen Jugendlichen ein überzeugter Neo-Nazi stehe, sondern dass rechte Parteien und Gruppen ganz bewusst auf den "Freizeitfaktor rechte Subkultur" abzielen, um junge Menschen durch verschiedenste Angebote zu ködern. Dabei steht zunächst der Erlebnisfaktor im Fordergrund und nicht unbedingt das politische Gedankengut. Allerdings kann auch die Teilnahme an einer NPD-Demo ein solches "Freizeitvergnügen" darstellen. Abgezielt wird damit auf die Schaffung eines eigenen rechten Lebensraumes, der nicht nur aus politischen Parolen besteht, sondern ganz bewusst auf alltägliche Bereiche abzielt.

Neben den Grundlagenreferaten sollte sich die Tagung vor allem der Diskussion gemeinsamer Möglichkeiten der Bekämpfung des Rechtsextremismus befassen. In mehreren Berichten wurde über den parlamentarischen Alltag der Zusammenarbeit gegen die NPD berichtet.

Allerdings stellten sich in der anschließenden Diskussion schnell wesentliche Differenzen heraus. Zwar konnten sich alle teilnehmenden Jugendorganisationen darauf einigen, dass etwas getan werden müsse, doch bereits das Wie führte zu heißen Diskussionen. Wie beispielsweise ist die linke Szene im Kampf gegen Rechtsextremismus zu bewerten und geht von ihr etwa auch eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus?

Am Ende konnte man sich darauf verständigen, dieses Treffen als Auftakt zu einem kontinuierlichen Austausch zu betrachten. Wie dieser allerdings praktisch aussehen soll, bleibt abzuwarten, da sich GJ, Jusos und Julis eindeutig für eine Einbeziehung von Solid aussprachen, was die JU strikt ablehnt.

Josefine Paul, :>krass-Redakteurin, berichtet über neue Tendenzen im Rechtsextremismus.