Beschlüsse

Die Beschlüsse werden von den Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW auf den Landesmitgliederversammlungen gefasst. Sie geben den Rahmen für unseren politischen Aktivismus, machen unsere Positionen zu bestimmten Themen deutlich und geben dem Landesvorstand Richtlinien für seine tägliche Arbeit.

Begriffe, die im Glossar (unten an) erklärt werden, sind im Text kursiv gekennzeichnet. FREIHEIT IST UNSER IDEAL. Freiheit ist das politische Leitbild der GRÜNEN JUGEND NRW. Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass alle Menschen frei leben können, egal, wie viel sie verdienen, wo sie geboren wurden, wen sie (nicht) lieben oder wie sie sind, solange […]

Der massive globale Rechtsruck treibt uns als GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen um. Wir sind gefordert, weil Menschenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten nicht noch mehr Realität werden dürfen. Gleichzeitig erleben wir eine politische Entwicklung, in der unsere Vorstellung von einer freien, ökologischen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft mehr denn je und von verschiedensten politischen Akteur*innen angegriffen wird. Wir kämpfen […]

In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 wurden zahlreiche Politiker*innen der linken prokurdischen Bündnispartei HDP festgenommen, darunter viele Abgeordnete sowie die Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Die anhaltende Eskalation in den letzten Wochen, Monaten und Jahren durch Staatspräsident Erdoğan und seine AKP hat sich damit zu einem Putsch gegen die einzige demokratische Stimme […]

Der Landesvorstand wird beauftragt, das Konzept für Schutzräume auf den Veranstaltungen der GJ NRW gemeinsam mit von struktureller Diskriminierung Betroffenen zu überarbeiten. Dieses Konzept soll bei den Veranstaltungen der GJ NRW erprobt, evaluiert und dann überarbeitet werden. Bei der Überarbeitung sollen auch Schutzräume für non-binary und Trans*-Personen in die Überlegungen einbezogen werden. Es sollen so […]

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt den hochschulpolitischen Grundsatzbeschluss der Landeskonferenz von campus:grün NRW vom Juli 2016. Begründung Die Landeskonferenz von campus:grün NRW hat im Juli 2016 einen hochschulpolitischen Grundsatzbeschluss gefasst. Der Grundsatzbeschluss soll -mit Hilfe dieses Antrages- durch die GRÜNE JUGEND NRW politisch unterstützt werden. Er lautet, wie folgt: Präambel Für campus:grün NRW und die […]

Wir leben in turbulenten Zeiten. Noch vor wenigen Jahren war die Rede von “Alternativlosigkeit” und “asymmetrischer Demobilisierung” und Entpolitisierung. Der Merkel’sche Mehltau lag über dem Land. Diese Zeiten sind vorbei. Mitten in die allgemeine Sorglosigkeit hinein klopfte mit der Ankunft Hunderttausender Geflüchteter die globale Wirklichkeit an die Tür der Bundesrepublik. Der Streit um eine Geflüchtetenpolitik […]

Als GRÜNE JUGEND NRW streiten wir für eine klare progressive Politik. Wir haben zunehmend mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu kämpfen, der auch bei den Land- und Bundestagswahlen 2017 droht. Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist partiell Teil dieses Rechtsrucks geworden, wie etwa die Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts gezeigt hat. Unsere Maßstäbe sind klar […]

Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese zukünftig in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops […]

Am 02.07. findet in Berlin wieder der sog.  »al-Quds-Tag« – al-Quds ist arabisch für Jerusalem – und damit die größte regelmäßige antisemitische Demonstration in Deutschland statt. Seinen Ursprung hat der »al-Quds-Tag« in der Islamischen Republik Iran (IRI) als fester Bestandteil der islamistischen Herrschaft. In der IRI ist der »al-Quds-Tag« ein gesetzlicher Feiertag, an dem jedes […]

Freie Software fördern Freie Software, das sind Programme, die den Nutzer*innen die Freiheit lassen, den Quellcode der Programme einzusehen, zu verändern und weiterzugeben. Dies steht im Gegensatz zu unfreier oder freiheitsentziehender Software, bei der Nutzer*innen darauf vertrauen müssen, dass der Code das tut, was der Hersteller des Programms sagt, da es keine Möglichkeit gibt, den […]

Völkermord Deutschlands an den Herero und Nama: Für echte Aufarbeitung und konsequente Erinnerungskultur  Anfang Juni 2016 hat der Bundestag erstmals den Völkermord an den Armenier*innen als solchen und die Mitschuld des Deutschen Reiches in einer Resolution benannt. Als GRÜNE JUGEND NRW sind wir froh über diesen Schritt. Er schafft die Grundlage für echte Aufarbeitung und […]

Artenschutz baurechtlich stärken! Vogelschlag vermeiden. Die Grüne Jugend NRW setzt sich für eine umfassende und optimierte Umsetzung von bestehenden baurechtlichen Vorgaben im Sinne des Tier- und Artenschutzes ein. Die unteren Landschaftsbehörden sowie Baubehörden müssen dazu angehalten werden bei Bauplanungen und -abnahmen die vorhandenen gesetzlichen Regelungen nach §1 (6) Baugesetzbuch (BauGB) durchzusetzen, welcher unter Punkt 7. […]

Mehr NRW-Nationalparks! Die Grüne Jugend NRW setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der Waldpolitik ein. Wir sind für „Mehr Wald statt Forste“ und für einen „ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik“, wie es das Landschaftsgesetz NRW für Nationalparks vorgibt. Dazu machen wir uns für die Realisierung des längst überfälligen Nationalparks in Ostwestfalen stark […]

Die Liste der Zwischenfälle im belgischen Kernkraftwerk Tihange,das nur knapp 60km von Aachen entfernt und somit nahe NRW liegt, ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das marode Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn […]

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, das Thema Antiziganismus weiter in den öffentlichen Diskurs zu rücken und nach Möglichkeit im Landeswahlprogramm als Thema zu verankern. Hierbei soll sich der Landesvorstand an dem Beschluss „Antiziganismus stoppen!“ (Landesmitgliederversammlung vom 16.bis zum 17. Juli 2013 in Oer-Erkenschwick) orientieren.   Der Beschluss wurde von der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert […]

Die Konflikte im Hambacher Forst zwischen RWE, Polizei und Kohlepolitiker*innen auf der einen und Bürger*inneninitiativen und Aktivist*innen auf der anderen Seite haben sich in den letzten Wochen zugespitzt. Von den GRÜNEN vor Ort wurde daher ein Schlichtungsverfahren ins Gespräch gebracht. Die GRÜNE JUGEND NRW wird sich an einem solchen Schlichtungsverfahren nur beteiligen und es unterstützen, […]

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert das Ende sämtlicher Pläne, in NRW unkonventionell Erdgas zu fördern. Insbesondere fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Hamm auf, sich im Rat der Stadt Hamm dafür einzusetzen, dass das städtische Unternehmen HammGas seine Aktivitäten auf diesem Gebiet und seine Pläne, im Münsterland nach Erdgas zu bohren, einstellt. Insbesondere sollte dies […]

Nehme folgende Änderungen im Frauenstatut vor: – Benenne §2 “Frauenversammlung“ um in “Öffnung quotierter Plätze“ – Füge ein §4 “Frauenversammlung“: “In den von §2 und §3 beschriebenen F:ällen kann eine Frau einen Geschäftsordnungsantrag auf die Einberufung eines Frauenforums stellen. Zur Abstimmung über diesen Antrag, über den mit einfacher Mehrheit entschieden wird, sind nur die anwesenden […]

Ende 2014 hatten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Milliarden Euro Schulden. Die kreisfreien Städte, Landkreise und die Aachener Städteregion leiden darunter, dass der Bund immer mehr Aufgaben an sie abgibt, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Daher haben Kreise, Städte und Gemeinden immer weniger Geld für Schwimmbäder, Schulen, Bibliotheken […]