Wirtschaft soll einen Raum für Selbstentfaltung, für das Ausleben kreativen Potenzials und die Erfüllung eigener Wünsche und Bedürfnisse bieten. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten beiden Jahrhunderte hat uns erst den Wohlstand ermöglicht, in dem wir heute leben. Allerdings überschreiten wir mit unserer Art des Wirtschaftens und Konsumierens schon seit geraumer Zeit drastisch natürliche Grenzen. Wir sichern unseren Lebensstandard auf Kosten der Ökosysteme, der internationalen Gerechtigkeit und der nachfolgenden Generationen.

 

Ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Mitbestimmung, soziale Verantwortung und individuelle Selbstbestimmung müssen die Grundpfeiler wirtschaftlichen Handelns sein.

Staat und Markt

Die soziale Marktwirtschaft als Grundlage unseres heutigen Wirtschaftssystems ist deshalb für uns keine heilige Kuh, kein allgemeingültiges Leitbild. Märkte können ein effizientes Instrument sein, um Waren und Dienstleistungen zu organisieren, sie ermöglichen Innovationen sowie eine dezentrale Art zu wirtschaften und verhindern so staatlichen Zentralismus. Doch Märkte sind für uns weder Selbstzweck noch Allheilmittel.
Der Marktmechanismus als so oft beschworene „unsichtbare Hand“ ignoriert einige wichtige Aspekte: Er kümmert sich weder um ökologische Verträglichkeit noch um gerechte Verteilung. In vielen Fällen bedürfen Märkte deshalb einer starken Kontrolle durch staatliche Institutionen, welche die negativen Auswirkungen,
Marktversagen und die Ausnutzung von Marktmacht regulieren.
Wir wollen den Staat nicht auf eine NachtwächterInnenfunktion beschränken, sondern setzen uns für einen aktiven und handlungsfähigen Staat ein, der für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherung und gerechte Verteilung sorgt.
Entgegen der Marktideologie anderer Parteien und Verbände gibt es für uns kein Primat der Ökonomie oder des Marktes. Wir wollen die markt- und effizienzorientierte Betrachtungsweise nicht auf alle Bereiche des Lebens ausdehnen, geht es um Themen wie Kultur oder Bildung ist die Übertragung der Wirtschaftsprinzipien oft schädlich.

Wohlstand ist mehr als Konsum

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als zentrales Wohlstandsmaß ist überholt, denn bei der Berechnung des BIP werden weder ökologische und soziale Folgekosten noch unentgeltliche und gemeinschaftliche Werte berücksichtigt. Wachstum in umweltschädlichen Bereichen trägt nicht zum Wohlstand bei, im Gegenteil: es gefährdet ihn. Der gesellschaftliche Wohlstand kann nicht an der Zunahme von materiellen Gütern gemessen werden, denn kulturelle und gemeinschaftliche Werte sind für eine Gesellschaft von mindestens so zentraler Bedeutung.
Die GRÜNE JUGEND NRW ist ein wachstums- und konsumkritischer Verband. Wir brauchen ein neues Wohlstandsmaß, Wachstum und Konsum müssen neu definiert werden. So zentral der Konsum für die wirtschaftliche Entwicklung ist, so bedeutend ist Wachstum für den Fortschritt einer Gesellschaft. Wir setzen auf das Wachstum in ökologischen Bereichen, im ressourcenarmen Dienstleistungssektor oder bei der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Wir wollen das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln.

International und weltoffen

Trotz der zunehmenden Konkurrenz aus anderen Ländern profitiert Deutschland deutlich von der wirtschaftlichen Globalisierung. Wir sehen uns als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, die sich mit Vehemenz für eine gerechte, soziale und weltoffene internationale Wirtschaft einsetzt. Eine auf Abschottung und
Besitzstandswahrung gerichtete Wirtschaftspolitik als Konsequenz daraus wäre allerdings genau der falsche Schritt – ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Wir lehnen die Globalisierung nicht ab, wir wollen sie sozial und nachhaltig gestalten!

Ökologisch nachhaltig wirtschaften

Wirtschaftliches Handeln muss sich an der ökologischen Verträglichkeit orientieren. Öffentlichkeitswirksame PR-Methoden, mit denen Unternehmen versuchen sich einen grünen Anstrich zu geben, reichen nicht aus. Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe und Produktionsbedingungen. Eine Wirtschaftsweise
zulasten unserer Umwelt hat keine Zukunft, umweltschonendes Verhalten ist auch im Interesse der Unternehmen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sie sich über die gesetzlichen Regelungen hinaus für soziale und ökologische Belange einsetzen.
Schöne Worte, freiwillige Selbstverpflichtungen und einvernehmliche Umweltpakte zwischen Wirtschaft und Politik reichen jedoch bei weitem nicht, um effektiv und schnell gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel vorzugehen. Wir setzen auf eine Mischung aus Anreizen in Form einer umfassenden ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimaschädigendes Verhalten finanziell belastet, und gesetzlichen Vorgaben wie bei der Top-Runner-Regelung. So werden Umwelt- und Klimaschutz finanziell attraktiv und umweltschädliche Produkte aus dem Markt verdrängt. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen lediglich für ihre Umweltsünden zahlen, sich aber an ihrer Ökobilanz nichts ändert – die Wirtschaft muss unverzüglich auf eine nachhaltige Produktionsweise umstellen!

Was ist Arbeit? Was ist Leben?

Arbeit wird durchgängig auf bezahlte Erwerbsarbeit reduziert. Dabei sind ehrenamtliches Engagement, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen und Bekannten wichtige Aufgaben. Allen voran die Pflege von älteren Verwandten wird zukünftig noch an Bedeutung gewinnen. Unser Arbeitsbegriff ist weiter gefasst: Arbeit ist Tätigkeit, nicht reiner Gelderwerb. Arbeit kann und soll zur individuellen Entfaltung beitragen!
Tätigkeiten fern der heutigen Erwerbsarbeit müssen gesellschaftlich stärker honoriert und gewürdigt werden, denn sie stellen wertvolle Beiträge für die gesamte Gesellschaft dar. Allerdings dürfen dabei keine staatlichen Aufgaben auf ehrenamtlich Tätige abgeschoben werden. Unser Ziel ist die Schaffung eines positiven gesellschaftlichen Klimas für die Ausführung von Ehrenämtern.
Eng verbunden mit dem Zwang zur Erwerbsarbeit ist die soziale Ächtung von Arbeitslosen. Dabei ist die ungleiche Verteilung von Arbeit ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass jeder und jedem widerfahren kann.
Das Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss die Schaffung von neuen und die faire Verteilung von bestehenden Arbeitsplätzen sein. Wir wollen eine Debatte über die gerechte Verteilung von Arbeit anstoßen – wie kann es sein, dass Millionen Beschäftigte Überstunden leisten, während es noch immer mehrere Millionen Arbeitslose gibt? Was wir nicht wollen, ist Vollbeschäftigung um jeden Preis: Menschen dürfen nicht des Arbeitens wegen zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und sinnloser Arbeit gezwungen werden.

Arbeitszeit ist Lebenszeit

Eine Arbeitswelt, die sich nur am Streben nach beruflicher Anerkennung orientiert, keine Fehlzeiten akzeptiert und systematisch Angestellte zu Überstunden drängt, erzeugt einen immer stärkeren Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit einigen Jahren verstärkt sich dieser Trend, verbunden mit einer Zunahme an psychisch bedingten Krankheiten. Auch bei jungen Menschen werden vermehrt stressbedingte Burnouts, Schlafstörungen oder ähnliche Krankheitsbilder diagnostiziert. Damit verbunden ist der Rückzug aus
dem aktiven gesellschaftlichen Leben – eine fatale Entwicklung für die Zivilgesellschaft!
Arbeit muss immer lebenswert gestaltet sein. Insbesondere muss es Möglichkeiten zur Vereinbarung von Berufs- und Privatleben geben. Wir unterstützen Modelle zur verstärkten Teil- und Gleitzeit ebenso wie wir so genannte Sabbatjahre und Lebensarbeitszeitkonten fördern wollen. Insgesamt treten wir für eine stärkere Flexibilisierung
der Arbeitszeiten ein, was mitnichten den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten bedeutet. Unser Ziel ist die möglichst selbstbestimmte Arbeit, denn jede Person soll in Absprache dort und dann arbeiten können, wo und wann sie will.

ArbeitnehmerInnenrechte schützen

Es gibt weder „die gute“ noch „die schlechte“ Arbeit, es gibt jedoch Arbeit zu schlechten arbeitsrechtlichen und finanziellen Bedingungen. Allen voran der Kündigungsschutz steht regelmäßig im Kreuzfeuer der wirtschaftsliberalen Parteien. Dabei ist ein Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Arbeitslosigkeit nicht erkennbar. Ein weiteres Problem ist die starke Zunahme von befristeten Stellen – wir streiten deshalb für einen starken, gesetzlich verankerten Kündigungsschutz und gesetzliche Regelungen, welche die Befristung von Arbeitsstellen nur erlauben, wenn diese beispielsweise wegen eines zeitlich befristeten Projektes erforderlich ist.
Wir unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, welcher über dem Existenzminimum liegen muss. Nur so kann Lohndrückerei im Niedriglohnbereich effektiv verhindert werden. Zudem hat ein Mindestlohn positive Effekte auf die Einkommensverteilung in Deutschland und macht es für Unternehmen attraktiver auch in die Qualifizierung von NiedrigverdienerInnen zu investieren.

Gleiche Arbeit? Gleicher Lohn!

Die letzten Jahre haben zu einem massiven Anstieg von Zeit- und Leiharbeit geführt. Dabei verdienen LeiharbeiterInnen in der Regel deutlich weniger als Festangestellte, was nicht nur zu Unstimmigkeiten im Betrieb führt. Wir fordern die gleiche Entlohnung von Festangestellten und LeiharbeiterInnen bei gleicher Arbeit.
Zeitarbeit darf nicht zur Regelbeschäftigungsform werden, um den Kündigungsschutz zu umgehen. Durch die gleiche Bezahlung würde Zeitarbeit deutlich teurer und nur noch nachgefragt, wenn es tatsächlich notwendig ist, zum Beispiel um kurzfristige Engpässe und Ausfälle zu ersetzen.

Geschlechtergerechte Wirtschaft!

Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weit weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Wir fordern gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit! Zwar hat sich die Anzahl der erwerbstätigen Frauen in den letzten vierzig Jahren fast verdoppelt, jedoch werden nur ein Zehntel der Unternehmen von Frauen geleitet, obwohl es nicht an qualifizierten Frauen mangelt. Wir befürworten deshalb die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen. Mindestens die Hälfte der Plätze muss mit Frauen besetzt werden!
Obwohl sich das ZweiverdienerInnenmodell mittlerweile gefestigt hat, sind es immer noch vor allem Frauen, die neben dem Beruf für die Kindererziehung, den Haushalt und die Betreuung von Angehörigen verantwortlich sind. Dies führt zu einer Mehrfachbelastung. Reproduktive Arbeiten, also zum Beispiel Arbeits- und Erziehungstätigkeiten, müssen endlich von der Gesellschaft anerkannt und auf alle Schultern, von Frauen und Männern, verteilt werden!
Ein zentrales Problem der Gleichberechtigung im Arbeitsleben liegt bereits in der Schule, denn schon dort werden durch die Berufsberatung und durch Praktika die klassischen Rollenbilder ins Berufsleben fortgesetzt. Es gibt keine Männer- und keine Frauenberufe, ein Mann kann ebenso Erzieher oder Krankenpfleger sein, wie eine Frau Maschinenbauerin oder Vorstandsvorsitzende. Die rollengeprägte Berufsberatung muss ein Ende haben! Wir wollen, dass Jugendliche bei der Berufsberatung dazu ermuntert werden, auch vermeintlich geschlechtsfremde Berufe zu ergreifen. Neben der Aufklärungsarbeit in der Schule, durch die klassische Rollenbilder hinterfragt und aufgeweicht werden können, müssen auch spezielle Förderprogramme, wie zum Beispiel Gendertrainings, in die Berufsberatung integriert werden.

Nie wieder Generation Praktikum

Eine weitere Form der Ausbeutung, die allen voran Hochqualifizierte in den letzten Jahren verstärkt widerfährt, ist die des unbezahlten Praktikums. Teilweise wird dabei über Monate hinweg zu allerniedrigsten Konditionen oder ganz ohne Bezahlung Vollzeitarbeit geleistet – Lerneffekt oder Zusatzqualifikation: Fehlanzeige.
Die Generation Praktikum muss der Vergangenheit angehören, wir wollen deshalb das entgeltfreie Praktikum verbieten und eine Mindestbezahlung für Praktika einführen! Jede Arbeit hat ihren Wert!
Kreatives UnternehmerInnentum Nicht zuletzt der enorme Boom der letzten Jahre mit nachhaltigem, sozialem und ökologischem UnternehmerInnentum hat gezeigt, dass unternehmerisches Handeln auch unter ökologischen Gesichtspunkten positiv sein kann. Wir wollen deshalb den Schritt in die Selbstständigkeit mit entsprechenden Förderprogrammen und Beratungsangeboten unterstützen. Ein zentrales Problem für viele Selbstständige ist die soziale Absicherung.
Hier wollen wir mit der BürgerInnenversicherung einen umfassenden Schutz bieten.
Trotz der negativen Erfahrung mit der so genannten Scheinselbstständigkeit ist die Arbeit als FreiberuflerIn
für uns eine der Arbeitsformen der Zukunft – wenn sie denn freiwillig erfolgt.

Wissen schafft Arbeit

Angesichts der weltweiten Entwicklung wird sich Deutschland zukünftig noch stärker als bisher anstatt als Industriestandort durch wissensbasierte Technologien auszeichnen. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen, so richten wir unsere Wirtschaftspolitik nicht auf große Industrieunternehmen aus, sondern auf moderne
DienstleistungsanbieterInnen – ihnen gehört die Zukunft. Dabei hat die grüne Politik darauf zu achten, dass dieser Prozess nicht zu einer Kolonialisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer führt. Eine Wirtschaftspolitik, welche zwar Deutschland in einen sauberen, industriefreien Standort verwandelt, dafür aber unsere emissionsreichen Industrien in die dritte Welt abschiebt, lehnen wir entschieden ab. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die emissionsreichen Industrien zu sauberen werden. Umso härter wirkt sich der so genannte Brain Drain aus. Der Grund für den Wegzug von besonders gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen liegt aber nicht im Steuersystem. In erster Linie entscheiden die Forschungs- und Arbeitsbedingungen sowie die Verdienstmöglichkeiten vor Ort darüber, wo es für Hochqualifizierte attraktiv ist zu arbeiten. Unser Augenmerk liegt deshalb auf der Schaffung eines möglichst guten Arbeitsumfeldes.

Bildung als Schlüssel

Gerade in hochtechnologisierten Volkswirtschaften wird es für Niedrig- und Geringqualifizierte zunehmend schwieriger an fair bezahlte Arbeit zu gelangen. Diesem Effekt muss bereits in der Ausbildungsphase mit einer generellen Qualitätssteigerung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen entgegengewirkt werden. Es
gibt kein besseres Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit als ein gutes Bildungssystem.

Ab ins digitale Zeitalter

Unser Weg zur Wissensgesellschaft hat uns mitten ins digitale Zeitalter geschleudert, jedoch ist in der Politik davon bisher noch nicht viel angekommen. Besonders wichtig erscheint uns eine Modernisierung des Patent- und UrheberInnenrechts. Dabei setzen wir auf die Verbreitung alternativer Lizenzen wie Creative Commonsoder auch die Lizenzen für freie Software.

Die größte Gefahr für die Zukunft des Wissens liegt im derzeitigen Patentrecht, denn Patente wirken sich regelmäßig wettbewerbsverzerrend aus und vergrößern massiv globale Ungerechtigkeiten. Wir sprechen uns dabei nicht pauschal gegen Patente aus. Unter anderem Softwarepatente sind jedoch ein großes Übel und noch drastischer sind die Auswirkungen bei der Patentierung von Medikamenten gegen Krankheiten, wie zum Beispiel Malaria. Für die GRÜNE JUGEND NRW gilt der Grundsatz „Gesundheit vor Patentrecht“.

Wir setzen uns deshalb für ein System ein, in dem durch einen staatlich finanzierten Fonds gewisse Grundlagenforschung, besonders im Kampf gegen die momentan verheerendsten Krankheiten und für den Schutz ökologischer Systeme, vorangetrieben bzw. allen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Gegen Zwangsmitgliedschaften – IHK abschaffen!

Wer heute ein Unternehmen gründet, ist meistens zur Mitgliedschaft in der regionalen Industrie- und Handelskammer (IHK) verpflichtet. Die Kammern sollen die Unternehmen zum einen durch gezielte Förderungsangebote unterstützen und zum anderen nehmen sie einige staatliche Aufgaben wahr, so sind sie beispielsweise zuständig für die betriebliche Ausbildung. Häufig vertreten die IHKen und speziell der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Dachorganisation allerdings keineswegs die Interessen all ihrer Mitglieder, sondern entpuppen sich als Lobbyorganisation von Energiekonzernen und Großindustrie. Wir fordern deshalb die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft und die Abschaffung der IHK! Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer soll selbst entscheiden können, wer die Interessensvertretung übernehmen soll.

Sozialstaat reformieren – BürgerInnenversicherung einführen!

Das heutige Sozialsystem ist in Arbeitslosen-, Gesundheits- und Rentenversicherung sowie die staatliche Existenzsicherung gegliedert. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern in vielen Fällen auch ungerecht. Die Sozialleistungen über Sozialabgaben vom Lohn zu erheben, lässt allen voran Besserverdienende, Beamte und Selbstständige außen vor – am stärksten belastet werden Gering- und DurchschnittsverdienerInnen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit aufheben, indem wir sämtliche staatliche Sozialleistungen in einer rein über Steuern finanzierten BürgerInnenversicherung zusammenführen. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten aus dieser BürgerInnenversicherung die entsprechenden Leistungen, zahlen dafür aber auch in Abhängigkeit ihres gesamten Einkommens, also auch Einkommen aus Immobilien und Vermögen, ein.

Um die Transparenz dieser neuen Versicherung zu erhöhen, wollen wir sie genossenschaftlich organisieren und die Verwaltung in die Hand ihrer Mitglieder, also aller Bürgerinnen und Bürger, geben.

Wir wollen, dass die BürgerInnenversicherung allen Menschen in Deutschland im Fall von Arbeitslosigkeit oder Krankheit ebenso wie im Alter oder während Ausbildungs- oder Erziehungszeiten als Absicherung dient. Zur Finanzierung müssen ebenso alle BürgerInnen mit ihrem gesamten Einkommen herangezogen werden. Wir verurteilen die zunehmende Privatisierung solcher wichtiger Lebenswagnisse und -risiken. Unsere Vision des Sozialstaats muss ein solidarisches soziales Netz für alle bieten!

Gerechtigkeit herstellen, Teilhabe ermöglichen

Aufgabe des Sozialstaats der Zukunft ist die Herstellung gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit.

Wir wollen einen ermöglichenden und unterstützenden, aber nie bevormundenden Staat. Die zentralen Aufgaben der Sozialpolitik sind es, Chancengerechtigkeit zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern herzustellen und ein soziales Netz zu spannen, das im Falle von Krankheit, Erwerbsarbeitslosigkeit oder familiären Problemen ebenso hilft, wie es in der Schule, während Ausbildung, Studium oder Kindererziehung unterstützt.

Armut, insbesondere von Kindern, und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sind zunehmend wichtige Themen. Es darf nicht sein, dass es trotz unseres gesellschaftlichen Reichtums Menschen gibt, die nicht genug Geld zum Leben haben. Hier müssen unverzüglich staatliche Transfers ansetzen. Wir fordern die sofortige Einführung eines Kindergrundeinkommens und einer Grundrente. Die BaföG- und ALG II-Leistungen müssen dringend erhöht werden! Unser Ziel bleibt weiterhin das bedingungslose Grundeinkommen.

Langfristig können wir das Phänomen Armut aber nur über verstärkte Bildungsinvestitionen und vor allem Bildungsgerechtigkeit bekämpfen. Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung und müssen starke Schultern massiver in die Verantwortung nehmen. Kein Kind, kein Mensch darf in Armut leben, nicht in Deutschland, nicht in der Welt!

Neben allen monetären Transfers und institutionellen Förderungen mit staatlichen Angeboten wird Sozialpolitik auch immer auf der Straße gemacht. Wir erachten die Kinder- und Jugendhilfe wie die praktische Sozialarbeit als elementare Bestandteile einer an sozialem Ausgleich orientierten Gesellschaft. Wir fordern nachdrücklich den Trend der letzten Jahre, diesen Bereich völlig kaputt zu sparen, aufzuhalten und einen Schwerpunkt auf die präventive Arbeit zulegen, anstatt später Folgeprobleme zu bekämpfen!

Rente reformieren

Das Thema Altersarmut ist in jüngster Zeit besonders in den Blickwinkel geraten. Auch im Alter muss ein würdiges Leben jedem Menschen möglich sein! Wir lehnen das heute im Rentensystem bestehende Äquivalenzprinzip ab, weil es die am Arbeitsmarkt entstandenen sozialen Ungleichheiten noch im Alter festschreibt.

Das heutige Rentensystem muss deshalb in den nächsten Jahrzehnten auslaufen. Wir setzen uns für die sofortige Einführung einer einheitlichen Grundrente ein, private Vorsorge ist darüber hinaus immer möglich.

Mit einer längeren Lebenszeit und der chronischen Unterfinanzierung des Rentensystems war fast zwangsläufig auch ein höheres Renteneintrittsalter verbunden. Wir kritisieren ein einheitliches Eintrittsalter für alle Berufsgruppen, denn es verkennt die fundamentale Tatsache, dass allein die körperliche Belastung je nach Beruf völlig unterschiedlich ist. Aus diesem Grund setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für ein flexibles Renteneintrittsalter ein. Viele ältere ArbeitnehmerInnen wollen auch über das Rentenalter hinaus noch arbeiten– das Eintrittsalter sollte deshalb für jede Bürgerin und für jeden Bürger individuell gestaltet werden.

Grundeinkommen bringt Existenzsicherung

Der Diskussion über Hartz IV und das so genannte physische Existenzminimum setzen wir unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen entgegen. Die soziale Sicherung darf nicht wie heute auf minimalem Niveau mit dem Zwang zur Arbeit verknüpft werden. Wir wehren uns gegen jede Form des Arbeitszwangs.

Dieser repressive Ansatz widerspricht unserer Vorstellung einer menschenwürdigen sozialen Sicherung zutiefst! Unsere Idee der zukünftigen Existenzsicherung ist eng verbunden mit dem soziokulturellen Existenzminimum, das auch in der Erwerbslosigkeit die Teilhabe an der Zivilgesellschaft, am kulturellen und sozialen Leben ermöglicht.

Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, das die Sozialleistungen der BürgerInnenversicherung ergänzt. Der Anspruch auf das Grundeinkommen hängt nicht vom Alter, dem sozialen Stand, der Partnerin/dem Partner oder der Arbeitsleistung ab – anspruchsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger als Teil unserer Gesellschaft. Die Ausgestaltung eines Grundeinkommens darf aber nichtbestehende Ungerechtigkeiten fortschreiben, indem es effektiv zu einer Kürzung der Sozialleistungen führt.

Wir setzen uns daher für eine verteilungsgerechte Umsetzung in Form einer negativen Einkommensteuer ein, BürgerInnen mit geringem Einkommen sollen staatliche Zuschüsse erhalten, BürgerInnen mit hohem Einkommen entsprechend stark belastet werden. Wir wollen hohe Freibeträge und anders als im heutigen System mit ALG II steuerliche Anreize, zum Grundeinkommen hinzuzuverdienen.

Gesundheitssystem erneuern

Das Gesundheitssystem ist eine der größten und unübersichtlichsten Baustellen der deutschen Sozialversicherung.

Zudem ist das Gesundheitswesen voll von Ungerechtigkeiten, allen voran die Trennung zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Gerade im Niedriglohnbereich oder unter Selbstständigen kommt hinzu, dass oftmals das Geld für die Beiträge fehlt, mit zunehmender Tendenz fallen so Bürgerinnen und Bürger aus der Krankenversicherung heraus.

Gesundheit ist Menschenrecht

Wir setzen uns dafür ein, private wie gesetzliche Krankenkassen in der BürgerInnenversicherung zusammen zu führen.Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Mitglied sein und erhalten aus der einheitlichen Krankenkasse dann auch einheitliche Leistungen. Durch den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze stünde dem Gesundheitssystem deutlich mehr Geld zur Verfügung, was zu einer generellen Absenkung der Beiträge und einer deutlichen Qualitätssteigerung führen würde. Mit einer einheitlichen Gesundheitsversorgung müssen sehr hohe Standards und eine sehr hohe Qualität verbunden sein. Entgegen der Entwicklung der letzten Jahre wollen wir die Gesundheitsrisiken nicht auf die Einzelne und den Einzelnen abwälzen, sondern gemeinschaftlich für eine „gesunde Gesellschaft“ sorgen. Die heutigen Zuzahlungen machen Gesundheit zum privaten Luxus, den sich nicht alle leisten können. Das Gesundheitssystem darf nicht danach unterscheiden, wie gefüllt der Geldbeutel der Patientin/des Patienten ist – Gesundheit ist und bleibt ein Menschenrecht!

Frauenspezifische Gesundheitsversorgung

Geschlechterdifferenzierung ist ein entscheidendes Qualitätsmerkmal für eine bedarfsgerechte und effektive Gesundheitsförderung. Geschlechtsspezifische Besonderheiten von Frauen und Mädchen blieben in der Forschung lange Zeit unberücksichtigt, neue Medikamente und Therapiemöglichkeiten werden bis heute lediglich am männlichen Körper getestet.

ÄrztInnen müssen im Bereich der Erkennung von körperlicher Gewalt gegen Frauen und Kinder besser ausgebildet werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die (Wieder-)einrichtung einer landesweiten Stelle für Frauen und Gesundheit.

Nachhaltige Finanzpolitik

Unsere Finanzpolitik muss nachhaltig, sozial und gerecht sein. Wir definieren den Staat als unverzichtbaren Teil des Wirtschaftslebens und setzen auf größtmögliche Transparenz. Dabei geht es nicht nur um bessere Informationen, sondern auch darum, staatliche Aufgaben und Finanzen auf möglichst niedriger Ebene anzuordnen.

Der Föderalismusreform darf jedoch weder der Länderfinanzausgleich noch das Prinzip der bundesweitgleichen Lebensverhältnisse zum Opfer fallen. Außerdem dürfen Aufgaben nicht ohne finanzielle Hilfe von Bund und Land den Kommunen auferlegt werden.

Liberalisierung ist kein Selbstzweck

Trotz aller Effizienz von Märkten gibt es Leistungen, die nicht von privaten AnbieterInnen bereitgestellt werden können. Hier ist der Staat gefragt, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten. Insbesondere die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung betreffen Kernaspekte der öffentlichen Daseinsfürsorge, die nicht privatisiert werden dürfen. Ebenso gesellschaftlich notwendig ist ein staatliches Angebot an Sozialwohnungen.

In allen anderen Bereichen, insbesondere beim Verkehr und der Energieversorgung, muss sich jede Marktliberalisierung daran messen, ob sie wohlfahrtssteigernd ist. Das Beispiel der unermesslich steigenden Preisenach der vorgeblichen Liberalisierung der Energiemärkte zeigt eindrucksvoll, wie der Einfluss von Privaten den Bürgerinnen und Bürgern schaden kann. Wir lehnen deshalb Privatisierungen um der Privatisierung Willen oder zur kurzfristigen Haushaltsverschönerung grundsätzlich ab. Mit dem Einfluss von privaten AnbieterInnen müssen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein, wie nach der Privatisierung der Deutschen Telekom. Wir sehen keinen Grund, aus dogmatischen Gründen öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Entsorgungsunternehmen oder die örtlichen Stadtwerke zu verkaufen. In vielen dieser Bereiche stellen öffentliche Angebote die kostengünstigere und damit sozialere Variante dar, unabhängig davon, ob Wettbewerb stattfindet oder nicht.

Steuersystem gerecht gestalten

Unser Steuersystem der Zukunft muss gerecht umverteilt werden. Wir wehren uns gegen die verstärkte Besteuerung über pauschale Konsumsteuern, denn sie führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen durch die Anhebung der Spitzensteuersätze der progressiv wirkenden Einkommensteuer und die Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer wieder mehr Steuergerechtigkeit erreichen. Die Erbschaftsteuer wollen wir abschaffen und Erbschaften stattdessen über mehrere Jahre verteilt auf das Einkommen anrechnen und über die Einkommensteuer belasten. Auf diese Weise belastet auch die Besteuerung von Erbschaften Gutverdienende stärker als sozial Schwache.

Reichere müssen wieder stärker in die Verantwortung zur Finanzierung der Staatsaufgaben genommen werden, anders als oft behauptet sind die Steuern in Deutschland im internationalen Vergleich keineswegs übermäßig hoch.

Transparenz im Steuersystem

Wir alle kennen die übliche Kritik am deutschen Steuersystem: zu unübersichtlich, zu kompliziert, zu viele Schlupflöcher. Vieles davon ist berechtigt, der Vereinfachung dürfen aber nicht, wie oft gefordert, Prinzipien, wie die progressive Besteuerung, zum Opfer fallen. Das Steuersystem als solches muss gerecht ausgestaltet sein und darf nicht über diverse Ausnahmetatbestände zurechtgebogen werden, die meistens denjenigen zugute kommen, die sich gute SteuerberaterInnen leisten können. Wir wollen bestehende Schlupflöcher und Ausnahmetatbestände zugunsten eines transparenten und gerechten Steuersystems abschaffen. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden.

Unsere Vorstellung von Transparenz im Steuersystem bedeutet auch eine stärkere Nachvollziehbarkeit, wann, weshalb und wofür welche Steuer erhoben wird. Bei der Einführung neuer Steuern sollte immer vermittelt werden, was diese Steuer bewirken soll und wofür das Geld notwendig ist. Bei der Einführung der Ökosteuer und der damit verbundenen Quersubventionierung der Rentenkassen war diese Transparenz nicht gegeben. Mit einer höheren Transparenz im Steuersystem ist auch eine höhere Steuermoral und damit eine höhere Zahlungsbereitschaft verbunden.

Finanzielle Anreize setzen

Um die Wirtschaft von der heute klima- und umweltschädlichen auf eine nachhaltige Produktionsweise umzustellen, braucht es staatliche Beihilfen. Wir sind nicht generell gegen Subventionen, wollen aber alle ökologischschädlichen Zuschüsse vom Staat, wie etwa die Kohlesubventionen in NRW, abbauen. Auch gesellschaftlich veraltete Unterstützungen, wie das Ehegattensplitting, müssen so schnell wie möglich auslaufen.

Eine dauerhafte staatliche Unterstützung für unökologische oder nicht nachhaltige Branchen lehnen wir generell ab – Subventionen dürfen nur in zukunftsträchtige und nachhaltige Projekte fließen.

Finanzmärkte regulieren

Immer wieder kommt es irgendwo auf der Welt zu Finanzmarktkrisen, die ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund ziehen können. In jüngster Vergangenheit erst die Dotcom-Blase kurz nach der Jahrtausendwendeund nur wenige Jahre später die US-Immobilienkrise, in deren Folge auch mehrere deutsche Landesbanken in Bedrängnis kamen. Eine globalisierte Welt, in der die Kapitalflüsse immer unübersichtlicher werden, braucht dringend auch eine effektive Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte. Damit einher muss auch endlich die Besteuerung von kurzfristigen internationalen Spekulations- und Devisengeschäften über die so genannte Tobin-Steuer gehen. Beides sind jedoch Projekte, die nicht allein national, sondern weltweit eingeführt werden müssen. Wir setzen uns deshalb für entsprechende internationale Abkommen ein!

Haushaltspolitik neu gestalten

Die Generationengerechtigkeit ist ein zentrales Thema für die GRÜNE JUGEND NRW. Insbesondere im Bereich der Haushaltspolitik wirken sich heutige Entscheidungen durch Zinseffekte vielfach auf die nachfolgenden Generationen aus und benachteiligen ihren Spielraum in der Gestaltung der Ausgabenpolitik. Bestandtei leiner nachhaltigen Haushaltspolitik ist daher auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Denn wir wollen nicht auf Kosten kommender Generationen leben, aber genauso wenig wollen wir die Menschen heute und morgen vergessen. Schulden sind nicht per se abzulehnen und ihr Abbau rechtfertigt keine blinden Kürzungen wichtiger Haushaltsposten. Der Staat muss auf vorübergehende konjunkturelle Schwächen durch Staatsverschuldung reagieren können. Ausgaben für Bildung und Soziales sind als Investitionen zu sehen, die sich zukünftig mehrfach auszahlen. Ausgabenkürzungen, die vor allem sozial Benachteiligte stärker belasten, ziehen oft gravierende Probleme nach sich. Ein Abbau der Staatsverschuldung muss deshalb durch eine Kombination aus einer Einnahmeverbesserung und einer Ausgabensenkung erreicht werden. Daher setzen wir auf die Abschaffung der Privilegien und Ausnahmeregelungen im Steuersystem für ohnehin besser Gestellte sowie eine Erhöhung der Steuern vor allem für Wohlhabende.