Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine tolerante, vielfältige, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft ein. Gerechtigkeit und Solidarität sind die tragenden Grundpfeiler unserer Gesellschaftspolitik.

Unser zentrales Anliegen ist es, jeder und jedem die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Jede Person soll selbstbestimmt und frei leben können – gleich welchen Alters, welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung oder welchen Glaubens. Angesichts des demographischen Wandels wollen wir besonders die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärken. Als multikulturelles Einwanderungsland stehen wir Herausforderungen gegenüber, denen wir mit einer aktiven und positiven Integrations- und Einwanderungspolitik begegnen müssen. Auch in der Frauen- und Gleichstellungspolitik haben wir noch viel zu tun bis wir unser Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft erreicht haben!

Deutschland ist Einwanderungsland

Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft – darin sehen wir sowohl eine Bereicherung als auch eine Herausforderung. Integrationspolitik ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft, die religiöse und kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft wird von Generation zu Generation zunehmen. Defizite in der Integrationspolitik müssen aufgedeckt und eine aktive Einwanderungspolitik gestaltet werden. Grundvoraussetzung für das gemeinsameZusammenleben ist die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Integration ist nicht nur ein politisches Schlagwort, sondern eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen sind aufgefordert, Integration als ihre Aufgabe zu begreifen und entsprechende Konzepte für alle politischen Themenfelder auszuarbeiten. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und muss überall berücksichtigt werden, ob in der Bildungspolitik, bei der Pflege im Alter oder bei der Stadtplanung.

Voraussetzungen für eine gelungene Integration

Die Einbürgerungshürden sind immer noch zu hoch und viele Migrantinnen und Migranten möchten die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes, wo sie oft noch Familie haben, nicht verlieren. Deshalb treten wir für eine erleichterte Einbürgerung sowie die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

Sprache und Bildung sind die Schlüssel zur Integration. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen Rechtsanspruch auf flächendeckende, kostenfreie, geschlechts- und altersspezifische Angebote von Sprach- und Integrationskursen.

Wir unterstützen die Mehrsprachigkeit von Kindern, Sprachförderung in Kitas und Schulen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Echte Teilhabe- und Chancengerechtigkeit kann nur über umfassende Reformen im Bildungswesen gewährleistet werden, denn dort werden die Grundsteine für die Gesellschaft gelegt.

Partizipation

In vielen Städten und Gemeinden NRWs gibt es bereits Integrationsbeiräte, die von den nicht zur Kommunalwahlberechtigten Migrantinnen und Migranten gewählt werden. Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Mitbestimmung von MigrantInnen, kritisiert aber die derzeitige Form, denn die Integrationsbeiräte haben lediglich beratende Funktion, können de facto aber nichts entscheiden.

Menschen, die bereits länger in Deutschland leben, aber keinen deutschen Pass besitzen, haben bisher nur bei Europa- und Kommunalwahlen Wahlrecht. Und das auch nur, sofern sie EU-BürgerInnen sind. Alle Menschen müssen an ihrem Wohnort auch das Recht haben über die dortige Politik mit zu bestimmen. Unser Ziel ist es, die Integrationsbeiräte überflüssig zu machen, indem auch Nicht-EU-BürgerInnen, die ihren Lebensmittelmittelpunkt seit mindestens zwei Jahren in Deutschland haben, das aktive und passive Kommunalwahlrecht erhalten. Denn wer dort, wo sie oder er wohnt, auch politisch mitbestimmen darf, wird wesentlich leichter in die Gesellschaft integriert.

Humane Flüchtlingspolitik

Neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und einer Reform der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland ein.

Die Quote von anerkannten Asylanträgen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Das liegt zum einen daran, dass immer weniger Flüchtlinge die Festung Europa erreichen und nach Deutschland gelangen, zum anderen liegt es aber auch an den strengen Auslegungen der geltenden Richtlinien. Wir fordern die Abschaffung der repressiven und bevormundenden Bedingungen, unter denen Asylsuchende in einem laufenden Asylverfahren leben müssen. Für sie gilt die Residenzpflicht, zudem werden die äußerst geringen Sozialleistungen oft nicht ausgezahlt, sondern in Essensgutscheinen vergeben. Die häufige Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften ist katastrophal, Menschen mit verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen leben dort, ohne dass ausreichend Privatsphäre gewährleistet werden könnte. Zudem liegen diese Unterkünfte meist abseits der Stadt – frei nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“.

Nach anerkanntem Asyl bekommen die Flüchtlinge zwar eine Aufenthaltserlaubnis, die aber nur befristet ist.

Außerdem wird seit 2005 nach einem dreijährigen Aufenthalt in Deutschland überprüft, ob der Asylgrund noch gegeben ist. Von diesem so genannten Widerrufsrecht wird seit den letzten Jahren reger Gebrauch gemacht, was für viele Flüchtlinge die Abschiebung in das Heimatland bedeutet, obwohl in diesen Ländern häufig Bürgerkrieg herrscht oder bestimmte Bevölkerungsgruppen verfolgt werden.

Wir fordern, dass alle Menschen, die in Deutschland Asyl genießen, eine Niederlassungserlaubnis und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten und damit verbunden auch die Erlaubnis arbeiten zu dürfen.

Die inhumane Abschiebepolitik der Bundesrepublik muss ein Ende haben!

Aber auch für die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, fordern wir Verbesserungen ein. Kettenduldungen sind inhuman und müssen deshalb abgeschafft werden. Ende 2005 waren es in Deutschland etwa 120.000 Menschen, die sich auf diese Weise schon seit mindestens fünf Jahren hier aufhielten. Sie haben aber nur sehr geringe Rechte: weder einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse noch eine Arbeitserlaubnis.

Die staatliche Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz ist äußerst gering und kann gesellschaftliche Teilhabe und Integration nicht gewährleisten.

Für die Geduldeten ergibt sich aus ihrer Situation ein rechtlicher Schwebezustand, denn sie können jederzeit abgeschoben werden. Wir fordern, dass allen Menschen, die länger als sechs Monate als Geduldete in Deutschland leben, Asyl anerkannt werden muss. Die Abschiebehaft muss ebenso wie die Abschiebehaftanstalten grundsätzlich abgeschafft werden!

Elementar sind auch die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde in Deutschland bisher nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnet, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Achtung aller Artikel der Kinderrechtskonvention. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen das Recht auf Asyl, Bildung und einen Vormund, der ihre Interessen vertritt, erhalten.

Rechte von Menschen ohne Papiere stärken

In Deutschland leben laut Schätzungen zwischen 500.000 und einer Millionen Menschen ohne Papiere und ohne Aufenthaltsstatus, davon mehrere Tausend auch in NRW. In den politischen Debatten um Migration und Integration, Bleiberechtsregelungen und Arbeitsgenehmigungen werden die Menschen, die in der „Illegalität“ leben, häufig vergessen. Die Gründe für ein Leben in „Illegalität“ sind vielfältig, die Ursachen für ein Untertauchen reichen von abgelehnten Asylanträgen und abgelaufenen Duldungen bis hin zu einem Entzug des Aufenthaltsrechts durch strafrechtliche Verfolgung. Eines ist aber allen Menschen ohne Papiere gemein: Viele Menschenrechte, wie der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und legalen Erwerbsmöglichkeiten, bleiben ihnen verwehrt. Die Angst jederzeit abgeschoben zu werden, macht sie zu unscheinbaren MitbürgerInnen, die ein Schattendasein fristen, um ja nicht entdeckt zu werden. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die Rechte von Menschen ohne Papiere und ihre ehrenamtlichen HelferInnen ein.

Die Gründe für das Abtauchen in die „Illegalität“ müssen eingedämmt und der Zugang zu Bildung frei gemacht werden. Wir fordern die Gewerkschaften auf, die Interessen von Menschen ohne Papiere zu vertreten.

Betroffenen Menschen muss ein Angebot zur Legalisierung gemacht werden, wie es in einigen anderen europäischen Ländern üblich ist.

Familie ist Verantwortung

Die GRÜNE JUGEND NRW kritisiert die einseitige Bevorzugung des Modells Ehe. Wir fordern die gleichberechtigte Behandlung aller Lebensstile und Lebensformen. Subventionen für die AlleinverdienerInnenehe wie das Ehegattensplitting müssen abgeschafft werden! Unser Ziel besteht in einem Modell, das allen Lebensweisen– egal ob lesbisch, schwul, bi oder hetero, alleine zu zweit oder zu mehreren lebend, mit oder ohne Kind/er – gleiche rechtliche Möglichkeiten zur Absicherung gibt. Dies ist Voraussetzung, um die völlige Gleichberechtigung aller Lebensstile zu verwirklichen. Jedem Menschen muss das Recht gegeben werden, selbst zu entscheiden, wer zu seiner Familie gehört. Familie ist nicht zwangsläufig da, wo Verwandtschaft ist und nicht nur da, wo Kinder sind. Entscheidend ist, dass Menschen füreinander da sind! Leitbild einer zukünftigen emanzipatorischen Politik, die alle Lebensformen umfasst, muss daher sein: Familie ist da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen!

Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile ist eine zentrale Aufgabe moderner Familienpolitik. Die gesellschaftliche Akzeptanz für berufsorientierte Frauen und familienorientierte Männer muss wachsen. Hierzu müssen Anreizsysteme entwickelt werden, die über ein kurzes väterliches Intermezzo hinausgehen. Verlässliche Betreuungsangebote und deren intensive staatliche Förderung sind deshalb gesellschaftspolitische Anforderungen der Zukunft.

Unsere Zukunft

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft. Wer die gesellschaftliche Zukunft nicht aufs Spiel setzen will, muss auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen eingehen und ihnen Gehör verschaffen. Wir fordern, dass sie tatsächlichen Einfluss auf die richtungsweisenden politischen Entscheidungen bekommen. Dazu braucht es eine demokratische Erziehung und gelebte Mitbestimmung von Anfang an.

Die Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich müssen endlich ein Ende haben! Im Gegensatz zu den Behauptungen vieler PolitikerInnen, nützt dies nicht der Generationengerechtigkeit, sondern schadet vielmehr den nachfolgenden Generationen. Besonders für Jugendliche in sozialen Brennpunkten müssen ausreichend Angebote bereitstehen. Die Jugendlichen müssen da abgeholt werden, wo sie stehen.

Kinder- und Jugendhilfe

Bei den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen darf nicht nur weiter eingespart werden, sondern im Gegenteilbedarf es einer verstärkten Förderung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Begrüßenswerterweise gibt es trotz zahlreicher Versuche der Landesregierung, den Trägerpluralismus bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu zerstören, noch immer ein breites Angebot. Als GRÜNE JUGEND NRW setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur etablierte AnbieterInnen mit etablierten Strukturen gefördert werden, sondern dass verstärkt selbstorganisierte Angebote berücksichtigt werden. Förderstrukturen müssen dieser neuen Linie angepasst und deutlich vereinfacht werden.

In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit muss es qualitative Standards geben, die ein hochwertiges Angebot garantieren. Wir begrüßen auch jede Form des ehrenamtlichen Engagements, das in diesen Einrichtungen meist auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgeht. Diese Engagierten sollen in ihrer Qualifizierung gefördert werden.

Schutz von Kindern

Der Schutz von Kindern in gewalttätigen Elternhäusern darf unter keinen Umständen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Wir stehen für eine Stärkung aufsuchender Hilfsangebote und einer konsequenten Begleitung, die sich jedoch nicht zu Schikane und Gängelung auswachsen darf. Integrierte Angebote der Kinder- und Familienhilfe und die Bündelung von Leistungen an einem Ort sind ein guter Weg, bedürfen jedoch der entsprechenden finanziellen und personellen Ausstattung.

Aneignung öffentlicher Räume

Während Kinder noch eine relativ große Lobby hinter sich haben, wird Politik und insbesondere Wahlkampf häufig auf dem Rücken der Jugendlichen gemacht. Vor allem auf kommunaler Ebene gewinnt man schnell den Eindruck, Jugendliche würden das Stadtbild stören. In vielen Kommunen NRWs werden Jugendliche aus der Öffentlichkeit vertrieben, z.B. durch Skateverbote. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raumes durch Jugendliche ein, denn diese sind wichtige Orte für informelles Lernen und für die Aneignung sozialer wie kognitiver Fähigkeiten.

Wertschätzung älterer Menschen

Eine Gesellschaft ist dann erst solidarisch und gerecht, wenn sie Menschen aller Generationen in das gesellschaftliche Leben integriert. Auch für ältere Menschen muss ein Platz in der Mitte der Gesellschaft garantiert sein. Vereinsamung, Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit charakterisieren immer häufiger die Lebenssituation älterer Menschen. Tatsache ist auch, dass die Lebenserwartungen stetig steigen werden (sind es heute noch knapp 20%, werden 2050 schon 30% der Bevölkerung im Rentenalter sein). Als GRÜNE JUGEND NRW setzen wir uns für den Ausbau von Beratungsstellen für ältere Menschen ein und wollen alternative Formen des Zusammenlebens wie Alten-Wohngemeinschaften und Begegnungsorte, wie Mehrgenerationenhäuser, fördern. Zudem bedarf es Angebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fordern auch, dass ältere Menschen in der öffentlichen Diskussion mehr wertgeschätzt und nicht als Belastung angesehen werden.

Gleich berechtigen

Trotz rechtlicher Gleichstellung werden Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft faktisch immer noch benachteiligt. Besonders deutlich wird dies bei der ungleichen Entlohnung für gleiche Arbeit. Obwohl Mädchen und junge Frauen heute durchschnittlich bessere Abschlüsse als ihre gleichaltrigen männlichen Mitschüler und Kommilitonen machen, sind Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten immer noch unterrepräsentiert.

Insbesondere soziale Berufe, wie in der Kranken- und Altenpflege oder bei der Erziehungsarbeit, wo heute noch viele Frauen beschäftigt sind, erfahren in unserer Gesellschaft kaum Anerkennung, was sich auch auf das Gehalt niederschlägt. Eine tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie existiert bis heute nicht, weiterhin sind es gerade Frauen, die diese Doppelbelastung auf sich nehmen. Gleichzeitig müssen Männer gegen Vorurteile ankämpfen, wenn sie einen sozialen Beruf ergreifen oder die Familienarbeit übernehmen möchten. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Debatte über die faire Aufgabenteilung in derFamilie!

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss endlich in allen Lebensbereichen Wirklichkeit werden.

Frauen- und Genderpolitik ist Querschnittsaufgabe!

Rollenbilder aufbrechen

Junge Frauen und Männer wollen wider alter Rollenklischees selbstbestimmt ihre Lebenswünsche realisierenund die Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Die einseitige steuerliche Förderung des Alleinernährermodells über das Ehegattensplitting muss endlich abgeschafft werden. Wir fordern die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben und von Männern am Familienleben!

Geschlechterpolitik fängt bereits bei den Kindern an, deshalb ist es wichtig mehr männliches Personal im vorschulischen Bereich und in der Elementarpädagogik auszubilden sowie zukünftige LehrerInnen für Genderproblematiken zu sensibilisieren.

Schutz vor Gewalt

Jede vierte Frau in Deutschland erfährt in ihrem Leben häusliche Gewalt. Wir fordern ein umfassendes Aktionsprogramm gegen häusliche Gewalt und speziell Gewalt an Kindern sowie einen starken Schutz für Opfer von sexueller, physischer und psychischer Gewalt. Finanzielle Kürzungen bei den verschiedenen Frauenhilfeeinrichtungen sind völlig inakzeptabel! Die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser müssen ausreichend finanziert und unterstützt werden. Besonders für minderjährige Mädchen ist die Lage häufig dramatisch, da sie in den Frauenhäusern bisher nicht aufgenommen werden dürfen. Wir fordern deshalb die Einrichtung so genannter Mädchenhäuser als einen Anlaufpunkt gerade für Mädchen mit Migrationshintergrund.

Gender Mainstreaming fest verankern

Gender Mainstreaming bedeutet, dass alle Entscheidungen staatlichen Handelns daran gemessen werden, ob sie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen. Wir fordern die Umsetzung dieses Prinzips in allen Politikbereichen, insbesondere aber bei der Verteilung von öffentlichen Geldern. „Gender Budgeting“, die Aufschlüsselung öffentlicher Haushalte, wem wie viel Geld zugute kommt, soll auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt werden!

LesBiSchwules

Liebe verdient Respekt! Für die GRÜNE JUGEND NRW gilt dies als Leitbild. Gegenseitiger Respekt, Liebe und Fürsorge verdienen gesellschaftliche Anerkennung, egal, ob es sich um heterosexuelle, homosexuelle oder anders in Partnerschaften lebende Menschen handelt – Nichtdiskriminierung ist ein Menschenrecht. Die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz homosexueller und transidenter Menschen bzw. die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften durch das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft sind wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus.

Noch immer werden Lesben und Schwule in Eingetragenen Lebenspartnerschaften schlechter gestellt als verheiratete Heterosexuelle. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Öffnung der Ehe und damit der kompletten rechtlichen Gleichstellung längst frei gemacht. Trotzdem gibt es noch immer massive Diskriminierungen im Bereich des Steuerrechts, der Hinterbliebenenversorgung und des Adoptions- und Reproduktionsrechts.

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ist aber nur eine Möglichkeit zur rechtlichen Gleichstellung. Die Entprivilegisierung der Ehe ist längst überfällig! Der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen oder die Möglichkeit der Adoption darf nicht am Familienstand der Eltern festgemacht werden, sondern muss immer dem Wohl des Kindes dienen. Als heterosexuelles Paar verheiratet zu sein, ist dabei kein qualifizierendes Kriterium!

Neben den rechtlichen Maßnahmen müssen aber auch Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennungvon Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (kurz LGBT) gefördert und ausgebaut werden.

Rechtliche Maßnahmen allein können keine Vorurteile abbauen. Noch immer ist „schwule Sau“ eine der gängigsten Beschimpfungen unter Jugendlichen. Hier stehen Schule, Jugendhilfe, Sport und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der Pflicht Diskriminierung durch Aufklärung abzubauen. Staatliche Fördergelder müssen auch an eine konsequente Arbeit gegen Sexismus und Homophobie gebunden werden.

Wichtiger Bestandteil lesBiSchwuler Arbeit sind die Selbstorganisationen. Sie betreiben Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit und bieten Möglichkeiten der Beratung und des Austauschs für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente. Die Arbeit dieser Vereine und Organisationen leistet einen entscheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von LGBT und muss daher weiterhin gestärkt werden. Leider ist es in unserer Gesellschaft eben noch nicht selbstverständlich so zu leben, wie man es persönlich gern möchte.

LGBT leiden auch weiterhin unter Diskriminierung und Intoleranz. Es ist daher aus unserer Sicht staatliche Aufgabe, die LGBT-Selbstorganisationen zu fördern und ihnen einen finanziell sicheren Rahmen zu bieten.

Aufbrechen der Geschlechterrollen

Trotz aller Erfolge und Fortschritte für homosexuelle Menschen werden transidente und intersexuelle Menschen weiterhin massiv von der Gesellschaft und vom Staat diskriminiert. Um dies zu beheben, ist mehr Aufklärungsarbeit vonnöten. Wir fordern deshalb, dass Transidentität und Intersexualität fester Bestandteil des Sexualkundeunterrichts werden. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten für Transgender mit dem Geschlecht ihrer Wahl zu leben, zu verbessern. Dazu muss unter anderem das seit 1980 weitestgehend unverändert bestehende Transsexuellengesetz dringend reformiert werden. Die Klassifizierung von Transsexualität als Krankheit verurteilen wir.

Unter dem herrschenden gesellschaftlich und staatlich verordneten binären Geschlechtssystem haben besonders Intersexuelle zu leiden. Dies führt dazu, dass Menschen, die mit weiblichen und männlichen Genitalien geboren werden, ein Genital entfernt wird, damit sie eindeutig einem Geschlecht zugeordnet und dementsprechend im Geburtenregister eingetragen werden können. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht daher die Einordnung von Menschen in vorgeschriebene Geschlechtskategorien sehr kritisch. Wir sprechen uns dafür aus, diese Geschlechterkategorien langfristig aus dem Gesetz zu streichen.

Menschen mit Behinderungen integrieren

Die GRÜNE JUGEND NRW will eine Gesellschaft, in der sich Menschen mit Behinderungen ebenso entfalten und am täglichen Leben teilhaben können wie Menschen ohne Behinderung. Deshalb fordern wir vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Das Betreuungsangebot für Menschen mit Behinderung muss dahingehend verbessert werden, dass sie ihr Leben möglichst selbstbestimmt in der Gesellschaft führen können. Wie jedes andere Mitglied der Gesellschaft haben auch Menschen mit Behinderungen ein Recht darauf ihre Sexualität auszuleben, sich fortzupflanzen und ihre Kinder im Rahmen ihrer Möglichkeiten groß zu ziehen.

Kultur ist Anker der Gesellschaft

Grundlage unserer Kulturpolitik ist ein moderner und vielfältiger Kulturbegriff: Kultur umfasst alle Dinge, die in der Auseinandersetzung des Menschen mit seiner Umwelt, seiner Geschichte und seiner Zukunft entstehen.

Kultur kennt vielfältige Ausdrucks- und Erscheinungsformen, die sich nicht alleine unter dem Begriff „Kunst“ zusammenfassen lassen. Kulturpolitik bezieht sich also nicht allein auf die staatliche Finanzierung von Theatern, Opern und Museen: Sie durchdringt die unterschiedlichsten Lebensbereiche und damit zwangsläufig auch unterschiedlichste politische Ressorts.

Wir wollen Rahmenbedingungen sichern und bieten, in denen sich Kunst und Kultur frei entwickeln können. Dieser Rahmen soll kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für alle Menschen ermöglichen.

Dazu gehört primär die Erhaltung und Förderung öffentlicher Institutionen und Kultureinrichtungen, wie Museen und Theater, aber auch Musikschulen, frei zugänglicher Ateliers und anderer Freiräume für Kultur und Kunst. Diese Orte dürfen nicht zum Privileg einiger wohlbetuchter Feingeister werden, sondern müssen allen Gesellschaftsgruppen zugänglich sein. Investitionen in diese Freiräume zählen zu den wichtigsten Investitionenin eine freie, demokratische und friedliche Gesellschaft und sind für den Wandel in die Wissensgesellschaft unabdingbar.

Mit diesem Verständnis müssen wir auch innerhalb der Grünen für einen höheren Stellenwert der Kulturpolitik kämpfen: Sie darf dem Druck leerer Kassen nicht zum Opfer fallen. Besonders in den Kommunen, denen eine wichtige Rolle in unserer Kulturlandschaft zukommt, dürfen wir es nicht zulassen, dass Kulturpolitik gegen andere Ressorts aufgerechnet wird. Ohne Kultur verroht nicht nur die Kommune, sondern auch der Mensch.

Immer öfter kommt es gerade bei großen kulturellen Ereignissen zu so genannten Public Private Partnerships (PPP), also zu Sponsoring durch Firmen, die gemeinsam mit der öffentlichen Hand Kunst und Kultur fördern. Besonders in NRW engagieren sich viele Unternehmen für kulturelle Veranstaltungen und Projekte.
Wir stehen dieser Entwicklung kritisch gegenüber. Für uns muss bei jedem PPP der Grundsatz gelten, dass Kulturförderung öffentliche Aufgabe ist und die öffentliche Hand PPPs nicht als Regel, sondern als besondere Ausnahme für öffentliche Ausstellungen sieht. Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt das Engagement der Unternehmen ausdrücklich, jedoch wollen wir eine Entwicklung vermeiden, dass private Geldgeber die tragende Rolle bei kulturellen Angeboten spielen, wie es zum Beispiel in den USA die Regel ist. Es gilt: Privates Vermögen soll das öffentliche Kulturleben bereichern, es darf es aber nicht ersetzen!

Vielfalt statt Einfalt

Eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft ist die Erhaltung und Förderung von Vielfalt, Respekt vor unterschiedlichen Weltanschauungen und Lebensentwürfen. Dazu gehört auch ein interreligiöser Dialog zwischen allen Glaubensgemeinschaften, der aber nicht vor Konflikten zurückscheuen darf. Wir wollen einen offenen und ehrlichen Dialog, in dem auch kritische Punkte, wie die Einschränkung bestimmter Grundrechte, angesprochen werden müssen. Menschenrechtsverletzungen sind nicht tolerierbar, auch nicht wenn sie religiösmotiviert sind.

Das Grundrecht auf freie Religionsausübung ist ein wichtiges Gut unserer Gesellschaft. Wir stellen uns gegen Verbote religiöser Symbole und wehren uns gegen das Vorurteil gegenüber bestimmten Religionen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden zu wollen. Wir kritisieren scharf, dass muslimische Glaubensgemeinschaften häufig unter Generalverdacht gestellt werden. Wir wollen multikulturelle Vielfalt und keine Assimilation zu einer wie auch immer geprägten Mainstream-Kultur. Bei statistischen Erhebungen fordern wir eine Freiwilligkeit der Angabe der Religionszugehörigkeit.

Freie Gesellschaft? Freie Medien!

Medien sind ein wichtiges Element für und in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne unabhängige Medien nicht zu gewährleisten. Aufgabe der Medienpolitik ist es, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Freiheit der Medien bewahrt und beschützt. Gleichzeitig dürfen wir die Medien nicht aus ihrer Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung entlassen. Deswegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch und gerade im digitalen Zeitalter ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.

Die gesellschaftliche Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Programme wird angesichts der unübersichtlichen Zahl von Medienangeboten größer statt geringer. Denn der öffentlich-rechtliche Programmauftrag besteht darin, unabhängige, umfassende und frei verfügbare Angebote zur Verfügung zu stellen – und zwar für dieganze Gesellschaft und für alle Altersgruppen. Die privaten Rundfunkveranstalter können und wollen diese Anforderungen nicht erfüllen, denn sie arbeiten wie gewinnorientierte Unternehmen. Doch auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt oft hinter seinem Anspruch zurück. Dieser muss sich, statt auf Quoten zuschauen, auf seinen Bildungsauftrag besinnen. Die GRÜNE JUGEND NRW möchte deshalb diese wichtige Säule der Demokratie stärken und sie für das Zeitalter der Digitalisierung fit machen. Die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks birgt viele Chancen, auch für neue Vielfalt und neue Formate. Einschränkungen des Rundfunks durch Benachteiligung gegenüber privaten AkteurInnen durch den Gesetzgeber, lehnen wir ab. Entsprechend der neuen Aufgaben durch das Internet wollen wir die Deutsche Welle, gerade alsunabhängige Stimme in Krisenregionen, stärken. Wir setzen uns außerdem für einen europäischen Rundfunk ein, der europaweit zu empfangen sein soll und von den Ländern gemeinsam gestaltet wird.

Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt die wachsende Verbreitung freier Software. Diese bietet gegenüber proprietärer Software den Vorteil, dass sie für alle gleichermaßen zugänglich,, transparenter und nicht von MonopolistInnen zu kontrollieren ist. Weiterhin ist sie kostenlos, so verhilft sie auch finanziell schwachen Menschen zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Das Downloaden von Medien aus dem Internet und das Kopieren derselben wird mittlerweile von Millionen von Menschen betrieben. Wir wehren uns gegen Versuche der Industrie, KonsumentInnen zu kriminalisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf Kultur und Informationund somit auch den unbeschränkten Zugang zu diesen. Dieser freie Zugang darf jedoch nicht zu Lastender UrheberInnen gehen. Daher müssen neue Wege gefunden werden, Kreative gerecht zu entlohnen, ohne Millionen KonsumentInnen zu kriminalisieren.

Geschlechtergerechte Medien

Die Medien insgesamt haben großen Einfluss auf die Meinungsbildung und das Wertesystem einer Gesellschaft.

Dadurch haben sie aber auch eine große Verantwortung zu tragen, beispielsweise wenn es um den Transport bestimmter Rollenbilder geht. Häufig werden Klischees über die Geschlechter verbreitet und damit Geschlechterrollen festgeschrieben. Medien können aber auch zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beitragen, indem sie beide Geschlechter gleichberechtigt darstellen und unterschiedliche Lebensmodelle aufzeigen.

Die kommerzielle Vermarktung in der Werbung, die Frauen, aber auch Männer, nach dem Motto „sex sells“ als reine Sexualobjekte darstellt, lehnen wir ab. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen dem Geschlechterbild in der Werbung und einem übertriebenen Schönheitsideal unserer Gesellschaft. Der starke, sorgende Mann auf der einen und die schöne, immer willige und unterwürfige Frau auf der anderen Seite. Diese Rollenzuschreibungen sind nicht nur für beide Geschlechter belastend, sondern führen zum Beispiel auch zu Essstörungen oder einem übertriebenen Sportwahn. An dieser Stelle ist auch die Politik gefordert: Wir wollen einen Ausbau von Beratungsstellen und -angeboten für Betroffene, die Schulung von ErzieherInnen im Umgang mit diesen Problemen bei Jugendlichen sowie Kampagnen für einen gesunden Umgang mit dem eigenen Körper.

Für eine humane Drogenpolitik

Die GRÜNE JUGEND NRW steht für Aufklärung und Prävention mit dem Ziel eines verantwortungsvollen Umgangs mit Drogen ein. Im Zentrum unserer Drogenpolitik steht die Hilfe für Abhängige und KonusmentInnen.

Alle Erfahrungen lehren uns, dass wir dem Phänomen Drogenkonsum nicht mit Verboten und Repression begegnen dürfen. Dies senkt weder die Zahl der KonsumentInnen noch hilft es den Betroffenen. Im Gegenteil: Durch das Verbot und die Bestrafung für den Besitz mancher Drogen eröffnet die Gesellschaft überhaupt erst den Schwarzmarkt mit all seinen Problemen und negativen Auswirkungen.

Durch überhöhte Preise des Schwarzmarktes entsteht Beschaffungskriminalität und -prostitution, verbreiten sich verunreinigte Drogen, HIV- und Hepatitisinfektionen. Deshalb fordern wir den legalen Verkauf von Drogen an Personen ab 18 Jahren in staatlich kontrollierten Drogenfachgeschäften. Hier sollen alle Drogen verkauft werden, von Alkohol über Tabak bis hin zu pflanzlichen Drogen sowie so genannte harte Drogen. Der Konsum von harten Drogen darf jedoch ausschließlich in den Geschäften selbst erlaubt sein, um den Verkauf an Minderjährige zu verhindern. Zusätzlich muss es im Drogenfachgeschäft gezielte Informationen über Hilfsangebote und Therapiemöglichkeiten geben.

Hilfe und Aufklärung statt Kriminalisierung

Derzeit werden im Gegensatz zu den finanziellen Mitteln für Aufklärungsarbeit enorme Geldsummen für Ermittlungsverfahren ausgegeben. Wir treten für eine Aufklärung über alle Drogen, ihre Risken und Wirkungsweisen, auch bei Tabak und Alkohol, ein. Denjenigen, die ein Problem mit Drogen haben, muss aber auch geholfen werden. Dies wird nicht durch willkürliche Kriminalisierung und eine verschärfte Strafverfolgung erreicht, sondern durch eine gezielte Einsetzung der finanziellen Mittel bei den Beratungs- und Informationsstellen.

Wir fordern zudem die flächendeckende Aufstellung von „Spritzenautomaten“ sowie die Einrichtung von Fixerstuben in allen Großstädten und in der Nähe sonstiger Brennpunkte.

Sport ist Kultur

Der Sport ist ein wichtiges Kulturgut und hat einen gesellschaftlichen Wert über die reine Körperertüchtigung hinaus. Bewegung und Spiel fördern nicht nur die Gesundheit, sondern auch soziale Integration undden Gemeinsinn. Dabei kommt dem Sport eine große Verantwortung zu. Sport steht für gemeinsame Aktivität, Leistungsbereitschaft, „fair play“ und die Entwicklung sozialer Kompetenzen. Rassismus, Sexismus und Homophobie dürfen im Sport aber keinen Platz haben. Öffentliche Förderung des Sports muss auch daran geknüpft sein, dass der Sport auf allen Ebenen, vom Breiten- bis Leistungssport, seine gesellschaftliche Verantwortung annimmt und gegen Diskriminierungen jeder Art vorgeht. Ein viel zitierter Spruch heißt: Dem Ball ist egal, wer ihn tritt! Wir begreifen das als Handlungsauftrag.

Trotzdem ist die öffentliche Förderung des Sports ein wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung der Gesellschaft.

Die GRÜNE JUGEND NRW steht hinter der Förderung sportlicher Aktivität und ehrenamtlichen Engagements, ohne das der Sport in seiner jetzigen Form nicht existieren könnte und das von hohem gesellschaftlichen Wert ist. Besonders der Behindertensport erfüllt eine besondere Aufgabe in der Integration und leistet so einen Beitrag zur Veränderung der Wahrnehmung behinderter Menschen in der Gesellschaft.

Wir treten mit Nachdruck für einen sauberen Sport ein. Das bedeutet Sport ohne Doping, denn die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig ist Sport auch immer ein Abbild der Gesellschaft: Im Alltag begegnen wir einer Vielzahl von frei verkäuflichen leistungssteigernden Mitteln, deren Einnahme inzwischen kein Aufsehen mehr erregt – nicht nur SpitzensportlerInnen werfen chemische Aufrüster ein, auch NormalbürgerInnen greifen zur Droge, für die Freizeit oder für den Job – wir lebenin einer gedopten Gesellschaft. Deshalb brauchen wir gesamtgesellschaftlich einen gesünderen Umgang mit Leistungsdruck und ein normales Verhältnis zu den physischen und psychischen Grenzen des Menschen. Wir fordern eine stärkere Gewichtung der Fördermittel zu Gunsten von Vereinen, die über ihr sportliches Engagement hinaus besondere Angebote zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel Kurse für gesunde Ernährung, gesundheitsorientiertes Training und Einstiegsmöglichkeiten zum Leistungssport aufzeigen.

Sport muss für uns ökologisch verträglicher Sport sein. Genauso, wie wir gegen den Raubbau am Körper des Menschen eintreten, fordern wir umweltverträgliche Sportstätten, sowie die umweltschonende Sportausübung.

Wir wollen mehr öffentliche Sportplätze mit guter Verkehrsanbindung, die für jede und jeden frei zugänglich ist. Ferner wollen wir die strikte Geschlechtertrennung im Sport, insbesondere in Teamsportarten, aufbrechen.

Tierschutz und Tierrechte

Tiere schützen

Vor allem Leid ist eines der elementarsten Kriterien in ethischen Entscheidungen. Da wir großes Leid als etwas Negatives ansehen, setzen wir uns in politischen Entscheidungen dafür ein, solches Leid möglichst zu lindern, am besten vollkommen zu beseitigen. Da es weiter wissenschaftlicher Konsens ist, dass viele Tiere nicht bloß biologische Maschinen sind, sondern die Fähigkeit besitzen, Schmerz und Leid zu empfinden, beziehen wir sie in ethische Entscheidungen mit ein.

Macht und Stärke (des Menschen) bedeuten für uns auch Verantwortung, daher sollen die Menschen ihren Umgang mit Tieren rechtstaatlich regeln, um möglichst das genannte Kriterium der Leidverhinderung nicht zu verletzen. Der Schutz und die Rechte der Tiere als empfindungsfähige Lebewesen sind von den Grundsätzen „urgrün“, da es um nichts anderes geht als eine Vermeidung von Ausbeutung und willkürlicher Diskriminierung und um gleiche Berücksichtigung von vergleichbaren Bedürfnissen. Daraus folgt sogar einökologisch positiver Nebeneffekt.

Umgang mit Tieren

Obwohl laut Artikel 20a des Grundgesetzes Tierschutz ein Staatsziel ist, steht mächtigen wirtschaftlichen Interessen derzeit kein starkes Tierschutzgesetz gegenüber. Das jetzige Tierschutzgesetz ist qualitativ ungenügend und verringert kaum – geschweige denn verhindert – Tierleid, wie zum Beispiel in der Massentierhaltung. Es muss außerdem ein Verbandsklagerecht geben, damit das Tierschutzgesetz kein Papiertiger bleibt.

Mehr als ein ökologisches Problem!

Tierschutz und Tierrechte sind mehr als ein Unterpunkt der Ökologie. Es umfasst ethische, kulturelle, wirtschaftliche, juristische und ökologische Bereiche und ist somit ein interdisziplinäres, politisch eigenständiges Oberthema. Beispielsweise ist der wirklich kritische Punkt bei einem Versuch an Menschenaffen nicht nur die Artenvielfalt, sondern vor allem das Leid des Individuums.

Daher ist es auch erstrebenswert für diese Thematik eigenständige, ministerielle Gremien auf Landes- und Bundesebene zu schaffen und nicht zum Beispiel der Landwirtschaft zuzuschieben.

Konkrete Konfliktfelder und Ansätze zu ihrer Lösung

Aktuelle Konfliktfelder sehen wir vor allem in den Bereichen Tierhaltung, globale Hungerkrisen, Ökologie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Tierversuche und Kultur. Unser erster Ansatzpunkt liegt in den hochindustrialisierten und wirtschaftlich erfolgreichen Teilen der Welt. Unser Fokus liegt zu allererst auf der breitenwirksam gekauften „Discounter- Salami“.

Konsum tierlicher Produkte

Den Konsum von tierlichen Produkten sehen wir aus folgenden Gründen kritisch: Die Produktion von tierlichen Produkten steht fast immer in der Gefahr erhebliches Leid auf Seiten des jeweiligen Tieres zu verursachen. Gerade die Tiere, die wir für unseren Konsum benutzen (unter anderem Rinder, Schweine, Hühner), sind nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen äußerst empfindungsfähig. Leid bei der Gewinnung von Tierprodukten entsteht Tieren unter anderem aus Kastration, Schnabelkürzungen, Leben auf zu engem Raum, möglicherweise ohne Sonnenlicht, das Auflösen von sozialen Gemeinschaften, insbesondere die Trennung von Muttertier und Jungem, Transport und am Schluss das angst- undschmerzvolle Schlachten.

Globale Hungerkatastrophen werden durch Fleischkonsum verstärkt, da mindestens die Hälfte des weltweiten Weizen- und Maisanbaus als Futtermittelanbau verwendet wird. Der Verlust der Biomasse bei der Fleischproduktion liegt bei ca. 90 Prozent, daher ist Fleisch mit das ineffizienteste Nahrungsmittel.

Die Umweltbelastung durch Methan, CO2 und Ammoniakdämpfe, Nitratverseuchung von Boden und Grundwasser, Abholzung des Regenwaldes für Futtermittel und vieles mehr sind Folgen der Tierproduktion.

Gesundheitsbelastungen durch Pestizid-, Chemie- und Medikamentenrückstände, Cholesterin, gesättigte Fettsäuren und Übergewicht sind Folgen vom Fleischkonsum der reichen Industrieländer. Demgegenüber wird eine vegetarische Ernährung von Ernährungswissenschaftlern als besonders gesund empfohlen. Wir setzen uns dafür ein, dass massenhaft und unbiologisch produzierte Tierprodukte nicht mehr subventioniert werden. Sojaprodukte sollten als Grundnahrungsmittel gelten und daher günstiger besteuert werden.

Außerdem sind wir für eine bessere Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten.

Tierversuche

Wir lehnen alle Tierversuche aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen ab. Wir sprechen uns für einen sofortigen Stopp aller Tierversuche sowie eine sofortige Beendigung aller staatlichen Subventionen für diese aus. Zudem fordern wir eine verstärkte staatliche (finanzielle und inhaltliche) Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden. Die Erfolge von Tierversuchen sind umstritten, allenfalls äußerst mager. In alternative Forschung wird nur nicht investiert, da hinter der Tierversuchsindustrie eine reiche Lobby steckt, die eine wirkliche Aufklärung verhindert. Bis nicht alle wichtigen Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzbar sind, schlagen wir folgenden Kompromiss vor: Alle Tierversuche, die wissenschaftlich belegbar einen rechtfertigenden Erfolg herbeiführen würden, könnten zusätzlich von einer Ethikkommission (bestehend aus Sachverständigen, TierschützerInnen und TierrechtlerInnen) untersucht werden. Die Ethikkommission untersucht jeden einzelnen Fall auf ethische Tragbarkeit und ist ermächtigt, den Versuch im Zweifelsfall zuverhindern. So sind z. B. Tierversuche für Kosmetika und neue Lebensmittelfarben nicht vertretbar.

Zoos und Unterhaltungsindustrie

Wir befürworten Zoos nur, wenn Tiere, die in freier Wildbahn aussterben würden, unter so naturnahen Bedingungen gehalten werden, dass eine Auswilderung prinzipiell immer möglich bleibt und angestrebt wird. Erster Schritt muss aber die Erhaltung der natürlichen Lebensräume bleiben.Tiere in der Unterhaltungsindustrie lehnen wir grundsätzlich ab, da es ein vollkommen unnötiges Leid unter nicht artgerechten Bedingungen bedeutet. Insbesondere lehnen wir Wildtiere in Zirkus und Fernsehserien absowie den Stierkampf ab. Wir bewerten in diesem Fall das individuelle Interesse der Tiere nicht zu leiden wichtiger als das kulturelle und spaßorientierte Interesse der Menschen.