Rechtsextremismus bekämpfen

Wir treten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Das Engagement gegen Rechts ist für uns kontinuierlicher und grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness, das jeglichen rechtsextremistischen Tendenzen den Nährboden entzieht.

Miteinander stärken

Deutschland ist schon seit langer Zeit ein multikulturelles Einwanderungsland. Fremdenfeindliche und rechtsradikale Propaganda muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Doch staatliches Handeln ist begrenzt: Wir müssen ein positives gesellschaftliches Klima für Zuwanderung und Integration schaffen. Doch für ein wirkliches Miteinander bedarf es auch der positiven Fassung von Multikulturalität.

Schon an den Schulen muss die Menschenrechtserziehung einen gewichtigen Platz einnehmen, die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe müssen in den Unterricht einbezogen werden. Nur wer voneinander weiß, kann sich gegenseitig verstehen, übereinander lernen und miteinander leben.

Demokratie ist kein einmaliger Vorgang

Demokratie lebt von der Partizipation aller. Es reicht nicht, sich einmalig für die Demokratie als Staatsform entschieden zu haben, wir müssen den Begriff jeden Tag neu mit Leben füllen. Historische und politische Bildung ist ein elementarer Bestandteil bei der Erziehung zur Demokratie. Eine lebendige Erinnerungskultur ist dabei ein unverzichtbarer Mahner an menschenfeindliche Diktaturen. Wir müssen aus den Verbrechen der Vergangenheit immer wieder aufs Neue die richtigen Lehren ziehen. Eine Schlussstrichdebatte wird es mit der GRÜNEN JUGEND NRW nicht geben!

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht starke zivilgesellschaftliche Kräfte, denn nur eine starke, demokratische und solidarische Gesellschaft ist ein Garant für Freiheit und Demokratie und gegen Intoleranz, Fremdenhass und andere Formen von Ausgrenzung.

Auf Ängste und Sorgen eingehen

Oftmals fallen rechte Parolen dort auf fruchtbaren Boden, wo die Menschen sich mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen fühlen. Die Politik muss diese Probleme ernst nehmen und mehr als blumige Worte anbieten. Die demokratischen Kräfte dürfen sich nicht zurückziehen und die Menschen in strukturschwachen Regionen ihrem Schicksal und der vermeintlichen Rettung durch die Rechten überlassen. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und gesellschaftliche Hoffnungslosigkeit ist auch ein Kampf für die Demokratie.

Besonders Jugendlichen mangelt es oft an Perspektiven und Angeboten. Die Jugendarbeit muss besonders dort gestärkt und finanziell auf ein solides Fundament gestellt werden, wo Perspektivlosigkeit und Langeweile den Alltag bestimmen.

Strategien gegen Rechts

Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert andauerndes und nachhaltiges Handeln. Konsequente Aufklärung über rechte Parolen, Ziele, Symbole und Codes sowie über ihre Aktivitäten ist Bestandteil einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Ausschöpfung aller rechtstaatlichen Mittel im Kampf gegen Rechts. Durch Prävention, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und verbesserter politischer Bildung wollen wir das Abrutschen gerade junger Menschen an den rechten Rand der Gesellschaft verhindern und bekämpfen. Rechtsradikale Propaganda, die vielfach genau auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist, muss eingedämmt werden. Wir bekämpfen Rechtsextremismus politisch. Das Verbot von Organisationen und besonders von Parteien muss die Ausnahme bleiben. Die Grundlagen für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD müssen gelegt werden. Wenn die Bedingungen erfüllt werden und ein Erfolg sicher ist, muss ein Verbotsverfahren gegen die NPD durch eines der drei berechtigten Verfassungsorgane in die Wege geleitet werden. Ziel ist, die finanziellen, personellen und organisatorischen Strukturen der NPD zu zerschlagen. Verbote und harte Bestrafungen für rechtsradikal motivierte Straftaten sind aber nur eine Seite der Medaille. Ebenso müssen AussteigerInnenprogramme aktiv gefördert und ausgebaut werden. Auch die Sensibilität an Schulen und in Jugendeinrichtungen für rechtsextreme Tendenzen muss steigen, letztlich muss es auch für Angehörige und Bekannte von Rechtsextremen Anlaufstellen und Beratungsangebote geben.

Freiheit und Sicherheit

Die bürgerlichen Freiheitsrechte definieren fundamentale Grundrechte für den Erhalt der Demokratie, sie legen zentrale Rechte und Pflichten des Staates gegenüber seinen BürgerInnen fest, sie stellen jede Bürgerin und jeden Bürger unter seinen Schutz, bewahren sie/ihn aber auch vor der Willkür des Staates. Die BürgerInnenrechte müssen auch im Zuge eines immer stärker werdenden Sicherheitsbestrebens Bestand haben. Wir dürfen nicht für ein scheinbares Mehr an Sicherheit unsere Freiheit einschränken oder gar aufgeben.

Es ist Fundament des Rechtstaates, dass jeder Mensch solange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist. An diesem Grundsatz der Unschuldsvermutung muss sich auch jede neue Sicherheitsmaßnahme messen lassen. Anstatt den BürgerInnen durch einschneidende Maßnahmen vollkommene Sicherheit vorzugaukeln, ist es Aufgabe des Staates Bedrohungen an ihren Wurzeln zu bekämpfen!
Privatsphäre muss privat bleiben

„Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu verbergen!“ Mit diesem Argument wird häufig versucht, die KritikerInnen von Schnüffelsoftware, Videoüberwachung und anderen Sicherheitsmaßnahmen bloßzustellen. Doch nur weil etwas nicht verboten ist, gehört es noch lange nicht an die Öffentlichkeit. Das hat nichts mit Heimlichtuerei, sondern schlicht mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun. Ein zunehmend großer Teil unseres Lebens spielt sich online bzw. auf dem PC ab, der deshalb genauso unverletzlich bleiben muss, wie es auch die eigenen vier Wände sind. Der Staat hat nichts in privaten Daten zu suchen und schon gar nicht ohne die Ausgespähten darüber zu informieren.

Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt Eingriffe in die digitale Privatsphäre, wie Online-Durchsuchungen, als unverhältnismäßig und schlicht verfassungswidrig ab! Wer wirklich etwas zu verbergen hat, wird ohne Probleme auf andere Kommunikationswege zurückgreifen. Gerade die geplanten Online-Durchsuchungen sind technisch kaum verlässlich umsetzbar, bergen aber eine enorm hohe Missbrauchsgefahr und liefern trotzdem so gut wie keine neuen Informationen für die Ermittlungsbehören.

Öffentlichkeit darf nicht überwacht werden

Genauso wie wir in unseren eigenen vier Wänden Privatsphäre genießen, müssen wir uns auch in der Öffentlichkeit frei bewegen können, ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Wir lehnen deswegen die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen grundsätzlich ab! Die Überwachung mit Kameras ist ungeeignet, um die Kriminalität zu verhindern, Straftaten werden lediglich in Seitenstraßen oder an andere Plätze verdrängt. Selbst eine flächendeckende Überwachung bietet nicht mehr Sicherheit, sondern schränkt stattdessen die persönliche Freiheit jeder und jedes Einzelnen ein. Permanente Überwachung führt zu angepasstem Verhalten – in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, die sich auch durch ihre Vielfalt auszeichnet, ist eine solche Entwicklung fatal.

Anstatt wirksam terroristische Anschläge zu verhindern, nimmt die Videoüberwachung alle – vor allem unschuldige BürgerInnen – ins Visier und stellt sie unter Generalverdacht. Für uns ist dies nicht hinnehmbar. Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen muss ein für alle mal ein Ende haben!

Meine Daten gehören mir!

Generell muss gelten, dass so wenig persönliche Daten wie möglich aufgezeichnet und gespeichert werden. Es darf nicht sein, dass anhand aller gespeicherten Daten ein lückenloses Profil über jede Bürgerin und jeden Bürger erstellt werden könnte. Als ein vieldiskutiertes Beispiel die Vorratsdatenspeicherung: Sie führt die Unschuldsvermutung ad absurdum, denn es werden massenhaft Daten von Personen gespeichert, über die keinerlei Verdachtsmomente oder Gefahrenhinweise vorliegen. Zur Gefahrenabwehr tragen diese Daten praktisch überhaupt nicht bei, dafür bedeuten sie einen eklatanten Eingriff in Privatsphäre und Freiheitsrechte.

Wenn schon Daten über Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden müssen, wie in den Melde- und Finanzämtern, dann müssen diese so dezentral wie möglich gehandhabt werden. Denn gerade von zentralen Registern geht eine noch höhere Gefahr des Missbrauchs und der lückenlosen Überwachung aus. Bei solch großen Mengen an Daten konzentriert an einer Stelle ist eine Zweckentfremdung besonders leicht umsetzbar.

Bedrohungen an der Wurzel bekämpfen

Anstatt die Bevölkerung in einer vorgetäuschten Sicherheit zu wiegen, muss es Aufgabe des Staates sein, potentielle Bedrohungen von vornherein zu bekämpfen. Dazu bedarf es weder der Überwachung des öffentlichen Raumes, noch des Eingriffes in persönliche Freiheitsrechte. Auch die Schaffung einer FBI-ähnlichen Superbehörde, in der sämtliche Kompetenzen der bisherigen Geheimdienste, Landes- und Bundeskriminalämter gebündelt werden, hilft nicht bei der Ursachenbekämpfung.

Starke und weit verbreitete Zivilcourage ist oft deutlich hilfreicher als die beste Videokamera. Statt umfassende Gefahren heraufzubeschwören, müssen wir von einer Kultur des Wegschauens hin zu einer Kultur des Sich-Einmischens kommen. Durch eine bessere finanzielle Ausstattung von sozialen Projekten kann Gewalt entgegengewirkt und Zivilcourage aufgebaut werden.

Mehr Zivilcourage

Statt den Überwachungsstaat immer weiter auszubauen, setzen wir auf die Zivilcourage der BürgerInnen, um für ein sicheres und angenehmes Miteinander zu sorgen. Die Polizei muss von lästigen Ordnungsaufgaben befreit werden, damit sie sich wieder ihren Kernaufgaben widmen kann. Um Vorurteile abzubauen, Klischees entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung zu stärken, wollen wir den Anteil von MigrantInnen bei der Polizei und den Ordnungsämtern deutlich erhöhen. Damit der ÖPNV auch nachts noch attraktiv für alle ist und keine Angsträume entstehen, können FahrgastbegleiterInnen eine sinnvolle Maßnahme sein.

Partizipation

Demokratie zeichnet sich durch die aktive Teilnahme aller BürgerInnen aus. Allen Menschen, die von Politik betroffen sind, muss es auch möglich sein, über diese zu entscheiden, an dieser mitzuwirken und sie aktiv zu gestalten. Demokratie ist für uns mehr als der Gang zur Urne. Bis von einer echten Demokratie, von Volksherrschaft, gesprochen werden kann, bedarf es weiterer Möglichkeiten zur Partizipation. Als Jugendorganisation setzen wir uns zudem insbesondere für die politische Mitbestimmung von jungen Menschen ein.

Volksentscheide ausbauen

Alle Gewalt geht vom Volke aus. So zumindest steht es im Grundgesetz. Doch einmal alle paar Jahre seinen Willen durch ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel kund zu tun, reicht unserer Meinung nach nicht aus! Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich deshalb für mehr direkte Demokratie ein. Eines der wichtigsten Instrumente direkter Demokratie sind Volksentscheide, denn bei Themen, die alle betreffen, müssen auch alle mitbestimmen dürfen.

Volksentscheide sind besonders dann wichtig, wenn Entscheidungen gefällt werden, welche die Menschen direkt betreffen und deren Auswirkungen sie unmittelbar zu spüren bekommen. Wir wollen alle Themen für Volksentscheide öffnen, es dürfen nicht ganze Themenfelder wie zum Beispiel die Finanzen ausgenommen werden. Dazu müssen die Hürden für Volks- und BürgerInnenentscheide reduziert werden. Die Anzahl der benötigten Unterschriften muss gesenkt und die Sammelfristen verlängert werden. Gerade wenn die BürgerInnen merken, dass sie direkt über die Politik mitbestimmen können, dass sie direkten Einfluss haben, kann das Politikverdrossenheit entgegenwirken, denn es sind nicht nur „die da oben“, sondern alle, die mitbestimmen.

Wahlalter senken

Eine große Gruppe von Menschen hat heute keine Möglichkeit, bei Wahlen ihren Willen zu äußern: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manchen Kommunen gibt es zwar schon Kinder- und Jugendparlamente, doch ihre Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Sie haben oft nur beratende Wirkung und kein Recht Anträge zu stellen. Die GRÜNE JUGEND NRW macht sich daher für eine Absenkung des Wahlalters stark. Gerade angesichts des demografischen Wandels muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beteiligen. Ein StellvertreterInnen- oder Familienwahlrecht lehnen wir entschieden ab. Es ist nicht im Sinne der Demokratie, Stimmen wiederum zu delegieren.

Wir fordern daher die Absenkung des aktiven und des passiven Wahlalters auf 14 Jahre. Es gibt viele Jugendliche, die sich auch schon im Alter von 14 Jahren für Politik interessieren und reif genug zum Wählen sind, mit 14 Jahren beginnen die Strafmündigkeit sowie die volle Religionsmündigkeit. Außerdem ist man kein Kind mehr im Sinne strafrechtlicher Schutzvorschriften. Kinder und Jugendliche sind nicht mehr oder weniger beeinflussbar als erwachsene WählerInnen. Studien belegen, dass Jugendliche nicht extremere Positionen wählen als Erwachsene und dass ihr Wahlverhalten sogar in etwa die Durchschnittsergebnisse widerspiegelt.

Reformiertes Wahlrecht

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für ein demokratischeres Wahlrecht ein, wie es schon in allen Bundesländern mit Ausnahme von NRW und Berlin der Fall ist. Die Einführung des Kumulierens und des Panaschierens, also der Verteilung von Stimmen auf KandidatInnen mehrerer Listen oder von mehreren Stimmen auf eine/einen KandidatIn, sorgt für eine deutlichere Projektion des BürgerInnenwillens und somit auch für eine transparentere Demokratie.

Politische Bildung für alle

Die beste Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die BürgerInnen nicht aufgeklärt an die Wahlurne gehen. Deshalb muss es in einer funktionierenden Demokratie auch funktionierende Medien und eine freie Presse geben, die nicht irgendwelchen Lobbygruppen verpflichtet sind. Ebenso müssen Informationen, die zur politischen Meinungs- und Willensbildung unerlässlich sind, auch in kindergerechter Sprache verfasst sein.

Genauso darf der Politikunterricht in der Schule nicht nur die Grundlagen unserer Demokratie erläutern, sondern muss auch erklären, welche Möglichkeiten es gibt, sich politisch zu engagieren und an der Demokratie teilzuhaben. Doch politische Bildung fängt nicht erst in der Schule an, schon im Kindergarten müssen Kinder erfahren und lernen, was Demokratie bedeutet.