Die GRÜNE JUGEND NRW legt ihren außenpolitischen Positionen den unbedingten Willen zum Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Achtung der Menschenrechte und die Überwindung globaler Ungerechtigkeit zugrunde. Unsere Vision ist eine Welt, die frei von Krieg und Gewalt ist. Wir kämpfen für Völkerverständigung und internationale Solidarität. Regionale Zusammenarbeit in Staatenverbünden bietet zentrale Perspektiven für eine friedliche Weltordnung. Bündnisse, wie die Europäische Union, müssen aber demokratisch aufgebaut und sozial ausgestaltet sein.

Frieden kann nur gelingen, wenn es weltweite Gerechtigkeit gibt. Ein Welthandelssystem, das für die einen Überfluss und für die anderen Hunger bringt, kann keine Basis für Frieden sein. Die unkontrollierte Globalisierung von Kapital und Arbeitskraft führt weltweit zu Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Die Tolerierung und oftmals sogar Förderung von Diktaturen widerstrebt unserer Vision einer demokratischen Welt. Wir wollen weltweite Institutionen verhindern, die nur die Macht der Industrieländer und die Abhängigkeit der weniger entwickelten Staaten zementieren. Auch die ökologische Herausforderung ist zu einer Frage globaler Sicherheit geworden, die nur gelöst werden kann, wenn die Industriestaaten von sich aus den entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Frieden auf der Welt kann nur gelingen, wenn Konfliktherde früh erkannt und weltweit entsprechende Mechanismen zu gewaltfreier Konfliktlösung etabliert werden.

Europäische Union

Die Europäische Integration ist das Erfolgsmodell internationaler Politik und Zusammenarbeit! Durch den Entschluss Frankreichs, Italiens, der Benelux-Staaten und der BRD vor über 50 Jahren, spezielle wirtschaftliche Probleme nicht mehr nationalstaatlich, sondern gemeinschaftlich zu lösen, ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, der bis heute Frieden und Kooperation zwischen ehemaligen ErzfeindInnen sichert.

Doch dieser Prozess ist noch längst nicht abgeschlossen, so ist auf vielen Feldern der EU-Politik noch einiges zu tun. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für ein Europa ein, in welchem die Nationalstaaten zugunsten eines gemeinsamen Bundesstaates Europa mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Wir wollen auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten für unsere Idee eines europäischen Bundesstaates werben. Dies bedeutet keine Abschottung nach außen. Die Grenzen der Union sollen offen gestaltet sein. Intensive Nachbarschaftspolitik ist dabei ein Muss!

Noch viel zu oft bleiben die sozialen und ökologischen Aspekte hinter denen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des freien Handels zurück. Dabei definiert sich die Europäische Union gerade als Wertegemeinschaft, die neben einem freien, einheitlichen Wirtschaftsraum auch in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit, soziale Sicherheit, BügerInnenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik, innerer Sicherheit, Bildung, Migration und Gleichstellung immer enger zusammenarbeitet. Die EU muss in diesen Bereichen eine Vorbildfunktion übernehmen.

Für viele, vor allem Jüngere, ist der Begriff Europa grundsätzlich positiv besetzt: Es steht für grenzenloses Reisen, für SchülerInnenaustausch, für ein Studium im Ausland. Trotzdem gibt es, gemessen an der alltäglichen Bedeutung der EU, ein Wissensdefizit über das Funktionieren der EU und ihrer Institutionen. Wir wollen Europa stärker ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger bringen und das Interesse an europäischen Themen wecken und fördern.

Für eine demokratische und transparente Union

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Idee einer gemeinsamen europäischen Verfassung und dem damit verbundenen Streben nach gemeinsamen Grundwerten, Grundrechten und Symbolen – kurzum einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen europäischen Identität. Diese Identität darf aber nicht von nationalstaatlichen Egoismen geprägt sein, vielmehr muss sich Europa als ein Europa der Regionen verstehen. So gibt es bereits heute etliche so genannte Euregios, die grenzübergreifend und weitgehend unabhängig von den Nationalstaaten agieren und regionale, grenzüberschreitende Politik betreiben. Damit dieses Modell weiter ausgebaut werden kann, muss es zu grundlegenden Änderungen im Aufbau und den Kompetenzen der EU geben. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips müssen mehr und mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten weg hin zur EU. Nationalgrenzenübergreifende Regionen sollen mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Einen europäischen Zentralstaat lehnen wir ab. Die EU soll die Rahmenbedingungen vorgeben, die Regionen aber innerhalb dieses Rahmens weitestgehend autonom handeln.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert grundlegende Änderungen in der Struktur der EU, so müssen die Entscheidungsgremien der Europäischen Union weit mehr als bisher demokratisch legitimiert werden. Das Europäische Parlament als gewählte Vertretung aller EU-BürgerInnen muss endlich zu einer Volksvertretung werden. Es muss uneingeschränktes Budgetrecht bekommen, Gesetzesakte initiieren dürfen und die Europäische Kommission wählen. Vor allem aber muss es den Vorbehalt bei sicherheits- und außenpolitischen Missionen und Auslandseinsätzen erhalten, wie zum Beispiel bei den europäischen Peacekeeping-Missionen.

Der Rat der EU wird zu einer Vertretung der Regionen und wirkt bei der Gesetzgebung als zweite Kammer mit, wodurch er weitere Stärkungen seiner Kompetenzen erhält. Bei einer immer größer werdenden EU ist es allerdings notwendig, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu Gunsten von doppelten Mehrheitsentscheidungen abgebaut wird.

Die Kommission soll in Zukunft die Aufgaben einer europäischen Regierung wahrnehmen. Dies bedeutet, dass sie weiterhin das Initiativrecht für Rechtsakte behält und die Beschlüsse von Rat und Parlament ausführt. Außerdem vertritt sie durch eineN EU-AußenministerIn die EU auf internationaler Ebene und führt den Haushalt der EU aus.

Eine EU-Verfassung muss dringend bei der Mehrheit der Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten Zustimmung finden. Über diese Verfassung soll dann durch ein europaweites Referendum und nicht durch nationale Volksentscheide abgestimmt werden. Ebenso sind europaweite Referenden als Mittel der direkten Demokratie zuzulassen.

Die EU als Vorreiterin

Schon heute setzt die EU in vielen Bereichen Maßstäbe. Sie muss sich jedoch verstärkt um Sozial-, Umwelt-, Friedens-, und BürgerInnenrechtspoltik kümmern! Gerade im Bereich der Sozialpolitik gibt es teilweise gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, was zu innereuropäischem Sozialdumping führt. Die GRÜNE JUGEND NRW macht sich daher für einheitliche soziale Mindeststandards auf hohem Niveau stark. Diese gemeinsamen Standards müssen auch Grundlage bei Handelsabkommen mit Drittstaaten sein.

Die EU muss eine Vorreiterinnenrolle in der Antidiskriminierungspolitik einnehmen und sich weiterhin verstärkt für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen und anderen Minderheiten stark machen. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist für uns zentrales Anliegen einer fortschrittlichen Gesellschaft und muss deshalb bei allen politischen Entscheidungen in der EU beachtet werden.

Wir wollen mehr als einen elitären Club!

Das Gesicht der EU hat sich schon oft gewandelt und wird es auch noch häufig tun. Wir setzen uns für eine Erweiterung, auch über das christliche Abendland hinaus, und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ein. Die GRÜNE JUGEND NRW befürwortet deshalb auch ausdrücklich den Beitritt der Türkei zur EU. Schon allein die Aussicht auf einen Beitritt hat in der Türkei für erhebliche demokratische Reformen gesorgt, wir sehen jedoch noch weiteren Handlungsbedarf bis die Türkei in die EU aufgenommen werden kann. Gerade die Mitgliedschaft der Türkei würde Verständigung und die multikulturelle Identität innerhalb der EU stärken.

Die EU darf sich nicht von dem Rest der Welt abschotten. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen müssen zukünftig bekämpft werden! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine grundlegende Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Zäune oder andere Anlagen an den Außengrenzen halten Flüchtlinge und Asylsuchende nicht davon ab, Zuflucht in Europa zu suchen, sie bringen sie nur in erhebliche Lebensgefahr. Wir fordern daher den Abbau der Grenzanlagen an allen EU-Außengrenzen. Die EU muss sich verstärkt dafür einsetzen, die Fluchtursachen zu bekämpfen!

Die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt derzeit Menschen als Flüchtlinge an, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge sowie Umwelt- und Klimaflüchtlinge werden bisher nicht als diese anerkannt. Wir fordern eben diese Anerkennung, eine Auf- oder Abwertung von Menschenleben aufgrund unterschiedlicher Fluchtursachen weisen wir vehement zurück!

Durch das Dubliner Übereinkommen müssen Flüchtlinge in dem ersten europäischen Land, das sie betreten, den Antrag auf Asyl stellen. Dies führt zum Auseinanderreißen von Familien und dem Abschieben des “Flüchtlingsproblems” an die Ränder der EU. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, die Drittstaatenregelung sofort außer Kraft zu setzen, die Asylsuchenden entsprechend der Kapazitäten und mit Berücksichtigung auf Familienangehörige gleichmäßig auf alle EU-Länder zu verteilen. Damit den Flüchtlingen in den Hauptaufnahmeländern wie Spanien, Griechenland und Italien eine menschenwürdige humanitäre Hilfe gewährleistet werden kann, benötigen diese ausreichende finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln.

Für eine Welt ohne Grenzen

Migration hat es schon immer in der Geschichte der Menschheit gegeben. In gewisser Weise ist jeder Mensch eine/ein MigrantIn. Deshalb wollen wir uns für erleichterte Zuwanderung und mehr globale Mobilität einsetzen. Wir streben deshalb eine Welt ohne Grenzen an, in der es ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen gibt.

Auf in die europäische Wissensgesellschaft

Europa ist vielen vor allem durch Austauschprogramme ein Begriff. Hier lernen sie zum ersten Mal außerhalb des Urlaubs die Kultur und Lebensart unserer europäischen NachbarInnen kennen. Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt die Entwicklung dieser Programme und fordert ihren konsequenten und stetigen Ausbau.

Dazu bedarf es einer Erhöhung des Etats für Jugend, Kultur und Bildung, der heute mit gerade mal 0,5% der Gesamtausgaben der EU ein Schattendasein führt. Wir fordern ein politisches und finanzielles Bekenntnis für mehr Austausch, Kultur und Bildung, denn gerade in diesen Bereichen liegt der Schlüssel für ein europäisches Bewusstsein und eine gemeinsame Identität.

Programme wie „Sokrates“ (Schul- und Hochschulaustausch), „Jugend“ (Europäischer Jugenddienst), „Lingua“ (Spracherwerb) und Da Vinci (Ausbildungsaustausch) müssen ausgebaut werden. Damit nicht die soziale Herkunft über die Teilnahme an diesen Programmen entscheidet und alle jungen Menschen in gleichem Maße von Europa profitieren können, müssen diese Programme finanziell ausgebaut und stärker beworben werden.

Damit jede Europäerin und jeder Europäer in den Genuss dieser Programme kommt und nicht an der Sprache scheitert, wollen wir, dass in allen weiterführenden Schulen mindestens zwei Fremdsprachen zur Pflicht werden. Genauso muss in den Schulen das Wissen über europäische Kultur, Geschichte und Politik gelehrt werden.

Internationale Organisationen stärken

Internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Interparlamentarische Union (IPU), Weltbank und WTO sollten ihr Potential nutzen, um internationalen Frieden zu fördern, Konflikte zu lösen und eine gerechte Weltordnung zu verwirklichen.

In der Vergangenheit und der Gegenwart wurden diese internationalen Gremien jedoch viel zu häufig genutzt, um machtpolitische Interessen zu manifestieren und westliche Wertesysteme zu propagieren. Um internationalen politischen Entscheidungen mehr Legitimität zu geben, bedarf es einer stärkeren parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht eine Tendenz im 21. Jahrhundert zur machtpolitischen Instrumentalisierung demokratischer Prinzipien von Seiten westlicher Regierungen. Zudem kritisiert sie scharf militärische Interventionen im Namen der Demokratie, wie der Irakkrieg beispielhaft verdeutlichte. Auch von der Vorstellung, dass Demokratie in derselben Form, wie sie in Europa oder den USA besteht, in andere Länder übertragbar sei, müssen wir uns verabschieden.

Demokratie nach westlichen Wertvorstellungen ist nicht universell anwendbar, wenn wir dies nicht begreifen, dann führen wir unsere Welt nur noch tiefer in internationale Krisen und Konflikte hinein. Demokratische Transformation ist ein langer Prozess, der auch von den Menschen in einem Land verstanden, gewollt und unterstützt werden muss. Kulturspezifische Werte und Traditionen müssen damit vereinbart werden. Dieses Grundverständnis muss auch bei der Durchführung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eine primäre Rolle spielen. Solange dies nicht so ist, bleibt sie ein ambivalentes Projekt.

UNO fit für das 21. Jahrhundert machen!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und ihrer Gremien. Allein die UNO darf über das globale Gewaltmonopol verfügen. Viel zu oft und nicht nur in der jüngeren Vergangenheit hat sich allerdings gezeigt, dass die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht mehr fähig sind, die Herausforderungen für den globalen Frieden und die globale Gerechtigkeit durchzusetzen. Viel zu oft ist es einzelnen Staaten oder einzelnen regionalen Blöcken gelungen, die UNO für ihre unilateralen Interessen auszunutzen. Diesen Fehler im System müssen wir überwinden!

Die UNO hat nur dann eine Zukunft, wenn sich die Gewichtung ihrer Gremien verändert. Besonders seit dem Zusammenbruch des Ostblocks wird UN-Politik fast nur noch im Sicherheitsrat gemacht. Nur diese elitäre Runde der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und Chinas, ergänzt um einige Gäste auf Zeit, ist die Stelle, an der über Krieg, Frieden und die Leitlinien einer gemeinsamen globalen Politik entschieden wird. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass sich Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen PartnerInnen für eine UN-Reform einsetzt, die die Entscheidungskompetenz der Generalversammlung deutlich stärkt. Für uns ist es eine Frage globaler Demokratie und Gerechtigkeit. Denn nur wenn gilt „one Country – one Vote“, sind Entscheidungen wirklich legitim und nur dann besteht auch die Chance, dass alle Länder gleichsam profitieren können – dies kann nur in der Generalversammlung erreicht werden!

Wir sind uns im Klaren darüber, dass viele Staaten in der UN von autoritären und diktatorischen Regimen geführt werden, die bei einer Stärkung der Generalversammlung stärker als bisher in die Entscheidungen eingebunden würden. Wir sind aber überzeugt, dass die Einbindung auch dieser Staaten in die zentrale Organisation des globalen politischen Systems einen inneren Wandel anstoßen kann. Die Ausgestaltung einer internationalen Organisation steht immer im Spannungsfeld von Demokratie und Legitimität einerseits und westlichem Kulturimperialismus andererseits. Dieses Spannungsfeld lässt sich nur dadurch auflösen, dass alle Seiten in einen offenen und gerechten Diskussionsprozess einbezogen werden. Zur weitergehenden Demokratisierung der Vereinten Nationen fordert die GRÜNE JUGEND NRW, dass auch oppositionelle Gruppen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft noch stärker in deren Strukturen eingebunden werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW erteilt den Bestrebungen nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland zu erwirken, eine klare Absage. Dabei ist die jetzige Konstellation schon zu stark auf die Industrieländer zentriert. Bis die Reformen der UN greifen und der Sicherheitsrat überflüssig wird, weil alle Staaten gemeinsam seine Aufgaben übernehmen, muss der Sicherheitsrat regional ausgewogener gestaltet werden. Wünschenswert ist ein gemeinsamer ständiger Sitz aller europäischer Staaten sowie eine stärkere Vertretung Afrikas und Lateinamerikas.

Die Vereinten Nationen sind in unseren Augen die einzige legitime Instanz für militärisch begleitete Einsätze in einzelnen Staaten. Peacekeeping-Missionen müssen künftig durch die Generalversammlung gebilligt werden. Staaten, die durch unilaterale oder multilaterale Einsätze außerhalb ihres Staatsgebiets dieses militärische Gewaltmonopol unterwandern, müssen sich vor der Völkergemeinschaft für diesen Bruch des Völkerrechts verantworten. Die Vereinten Nationen müssen durch die Nationalstaaten militärisch entsprechend unterstützt werden. Hierbei sind besonders die hochgerüsteten Staaten gefragt, ihre militärischen Kräfte allein in den Dienst der Völkergemeinschaft zu stellen und gleichzeitig massiv abzurüsten.

Frauen weltweit gleichberechtigen!

Wir fordern alle Gremien der Vereinten Nationen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Da dieses Ideal nicht kurzfristig zu erreichen ist, sprechen wir uns für die Schaffung eines beratenden Frauengremiums aus, das einerseits die aktuellen politischen Diskussionen mitgestaltet und andererseits die Gleichberechtigung von Frauen weltweit konkret ausgestaltet und durchsetzt. In Zukunft muss es statt bisher nur einer/einem GeneralsekretärIn zwei gleichberechtigte GeneralsekretärInnen geben. Diese Doppelspitze muss quotiert besetzt sein. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Menschheit ausmachen, verdienen sie nur einen Bruchteil des globalen Lohns. Weiterhin ist in vielen Ländern die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen immer noch verbreitet. Auch werden fast ausschließlich Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Diese Probleme müssen auf internationaler Ebene angegangen werden.

Die Armen müssen draußen bleiben? Nicht mit uns!

Wir beobachten mit Sorge, dass besonders die industriell hoch entwickelten Staaten des Westens immer neue Wege suchen, das Entscheidungsmonopol der Vereinten Nationen zu untergraben. Besonders die Strukturen der G8, also der informellen Treffen der ehemals sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands, gehören abgeschafft. Eine von elitären Zirkeln gelenkte Völkergemeinschaft, die allenfalls in einer kumpelhaften Geste einige ausgewählte Entwicklungs- und Schwellenländer einbezieht, widerspricht unserem Leitbild von internationaler Solidarität zutiefst.

Wir erteilen den Versuchen, die G8 durch eine größere Runde zu ersetzen, beispielsweise eine G20, eine klare Absage. Internationale Gemeinschaft ist unabhängig von der volkswirtschaftlichen Stärke, flächenmäßiger Größe des Staatsgebiets oder regionaler politischer Bedeutung. Im Gegenteil: Eine gerechte Struktur bezieht alle Staaten ein und lässt global gelebte Demokratie zu.

Fair handeln für alle!

Ein gerechter Welthandel besteht nicht darin, dass einige wenige in reichen Ländern fair gehandelte Schokolade kaufen. Im Gegenteil: Es bedarf tief greifender Reformen der globalen Handelsstrukturen. Diese müssen besonders bei den so genannten Bretton Woods-Organisationen ansetzen, also der Weltbank, dem internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist auf die Festschreibung einer ungerechten Welthandelsstruktur ausgerichtet. Ihre einseitige Orientierung auf die Öffnung der Märkte weltweit funktioniert nur einseitig zulasten der Entwicklungsländer und die dominanten AkteurInnen in der WTO, nämlich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zeigen kein Interesse daran, dies zu ändern. Im Gegenteil folgt auf die Marktöffnung der Entwicklungsländer nur eine weitere Abschottung der Märkte der so genannten Ersten Welt.

Besonders die Exportsubventionen der EU müssen unterbunden werden. Durch sie sind die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Produkte deutlich unter ein reales Niveau gesunken. Da die Entwicklungsländer aber auf dem Weltmarkt nur mit ihren Landwirtschaftsexporten bestehen können und zusätzlich durch die Strukturanpassungspolitik von IMF und Weltbank in die Exportorientierung ihrer Wirtschaft gezwungen werden, ist dies eine doppelte Ungerechtigkeit, die wir dringend beheben müssen!

Die WTO ist in ihrem heutigen Aufbau undemokratisch und damit illegitim. Wir glauben jedoch, dass sie eine wichtige Rolle für eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands auf der Welt spielen kann. Dafür bedarf es aber tief greifender Reformen. Sie muss ihre Verantwortung für eine globale wirtschaftliche Gerechtigkeit endlich wahrnehmen! Die Ideologie der einseitigen Marktöffnung muss überwunden werden, denn nur dann und bei Beachtung sozialer und ökologischer Standards kann Freihandel für viele Länder eine Chance darstellen. Freiheit der weltweiten Handelsbeziehungen darf jedoch nicht Anarchie zulasten der Länder des globalen Südens bedeuten, sondern muss reguliert werden. Hier ist die Zukunftsaufgabe der WTO, die dafür enger an die Institutionen der Vereinten Nationen angegliedert werden muss. Das Konsensprinzip kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einfluss in der WTO ausschließlich von der wirtschaftlichen Stärke der einzelnen Mitgliedsstaaten abhängt. Das Streitschlichtungsgremium muss dahingehend überarbeitet werden, dass auch weniger entwickelte Staaten ihr Recht auf einen fairen Anteil am globalen Wohlstand einklagen können. Die MinisterInnenkonferenzen müssen dringend umgestaltet werden, sodass alle Mitgliedsstaaten an den Verhandlungen partizipieren und nicht nur diejenigen, die eine möglichst große Delegation entsenden. Besonders gilt dies für die Gespräche in den so genannten Green Rooms: Die Entwicklungsländer müssen draußen bleiben und haben Glück, wenn ihnen die Industrieländer danach erklären, was sie ausgehandelt haben. Und auch bei der WTO gilt: Die Industrieländer müssen ihr Wort halten, die Ziele der Doha Development Agenda müssen dringend umgesetzt werden!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich dafür ein, dass fair gehandelte und verantwortlich produzierte Güter im globalen Handelssystem bevorzugt werden.

Strukturen von Weltbank und IMF anpassen!

Internationaler Währungsfonds und Weltbank treiben trotz aller sozialen Rhetorik eine ungehemmte neoliberale Globalisierung der Wirtschaft voran. Bei der Kreditvergabe muss Schluss sein mit Riesenprojekten, die ökologisch und sozial meist katastrophale Auswirkungen haben. Auch hier muss die Maxime der Hilfe zur Selbsthilfe Basis sein, müssen Strukturen vor Ort geschaffen werden, in denen die Menschen gestärkt werden.

Der IMF zwingt nach wie vor viele von ihm unterstützte Staaten in so genannte Strukturanpassungsprogramme. Diese bedeuten fast immer eine vollständige Umkrempelung der inländischen Wirtschaft, eine einseitige Exportorientierung, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und den Abbau von öffentlicher Beschäftigung. Diese Form der Fremdherrschaft einer Organisation über einen ganzen Staat und seine demokratisch legitimierten RepräsentantInnen lehnen wir entschieden ab! Der IMF muss sich stattdessen an die Bedingungen der heutigen Welt anpassen, ökologische und soziale Kriterien einbeziehen und die finanzielle Unterstützung nicht von der Durchsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie abhängig machen.

Organisationen einer Weltfriedensordnung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht der GRÜNEN JUGEND NRW eine der zentralen Stützen für die Implementation einer globalen Ordnung ziviler Konfliktbewältigung und -prävention. Sie muss endlich ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung durch die Mitgliedsstaaten erhalten. Die europäischen Nationalstaaten müssen die Chancen der OSZE anerkennen und fördern. Die OSZE kann Trägerin von zivilen Einsätzen sein, dafür bleibt die Unterstützung durch die europäischen Staaten aber unerlässlich. Die Ausbildung von Friedensfachkräften muss noch stärker forciert werden.

NATO abschaffen

Die NATO ist in unseren Augen lediglich eine Altlast des Kalten Krieges. In einer globalen Sicherheitsarchitektur, die vom Primat des Zivilen geleitet ist, braucht es keine Militärbündnisse – die NATO ist überflüssig und muss abgeschafft werden! Wir glauben, dass Deutschland dies anerkennen und sich in den Gremien der NATO für deren Überführung in eine zivil orientierte Organisation einsetzen muss. Einen einseitigen Austritt lehnen wir jedoch als kontraproduktiv ab.

Menschenrechte globalisieren!

Die Garantie der Geltung der Menschenrechte überall auf der Welt ist ein zentrales Prinzip unserer Politik. Die Globalisierung der Weltwirtschaft und die Tendenz zu globaler Politik setzen den Rahmen, um die Menschenrechtsstandards in vielen Ländern spürbar zu erhöhen und langfristig zu gewährleisten. Die Verwirklichung von Demokratie darf keinesfalls militärisch durchgesetzt werden – wir wehren uns gegen jeden Versuch, die Menschenrechte als Deckmantel für militärische Interventionen zu nutzen. Hier gilt es, stärker als bisher mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Wir stehen in solidarischer Partnerschaft mit vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich in vielen Ländern der Erde für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte stark machen.

Die Bedingungen des Welthandels können vielfach die Bedingungen in den am Handel partizipierenden Ländern bestimmen, diese Chancen müssen wir nutzen. Im Rahmen der Globalisierung sollten demokratische Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern, in denen es keinen akzeptablen Mindeststandard bei Menschenrechten gibt, so stark wie möglich begrenzen, die WTO muss verstärkt auf eine Einhaltung der Menschenrechte hinwirken.

Gerechtigkeit für alle

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die gerechte Zusammenarbeit aller Länder ein. Entwicklungszusammenarbeit muss mit einem nachhaltigen Gesamtkonzept und immer auf Augenhöhe geschehen. Es muss darum gehen, Strukturen herauszubilden, mit denen die Hilfe vor Ort durch staatliche und nichtstaatliche Akteure koordiniert werden kann. Wir wehren uns gegen alle Formen der paternalistischen Entwicklungshilfe alter Prägung. Wir fordern, dass die Industriestaaten ihren Beitrag zu einer modernen Entwicklungszusammenarbeit leisten, denn sie sind in der Verantwortung. Deshalb ist das Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Förderung von Entwicklung aufzuwenden, so schnell wie möglich zu realisieren.

Kernelement der Entwicklungspolitik muss die Schaffung von Rahmenbedingungen sein, in denen die Entwicklungsländer eine funktionierende Wirtschaft entwickeln können. Dazu gehört auch, die Märkte der Industrieländer für Produkte aus den Ländern des Südens stärker zu öffnen und Handelshemmnisse abzubauen. Andererseits ist es auch nötig, verbindliche Verhaltensregeln für transnational agierende Konzerne zu etablieren.

Auf in die friedliche Weltgesellschaft!

Die GRÜNE JUGEND NRW kämpft für eine friedliche Welt. Krieg ist für uns kein Mittel der Politik, sondern verschlimmert regionale Konflikte nur. An den großen Kriegen unserer Zeit mussten wir sehen, dass einseitiges Vorgehen nicht zu Frieden führen kann und nicht zur Verbreitung der Demokratie taugt. Wir träumen von einer Weltordnung, in der Armeen überflüssig sind, weil ausschließlich zivile Mittel zur Konfliktbewältigung und Konfliktprävention genutzt werden. Wir wissen aber auch, dass es dafür noch vieler kleiner Schritte bedarf.

Kein Frieden ohne gerechte Weltordnung

Der globale Frieden steht heute vor anderen Herausforderungen als noch im 20. Jahrhundert. Standen sich früher noch Staaten oder Blöcke gegenüber, so sind wir heute so stark wie nie zuvor mit asymmetrischen Konflikten konfrontiert, wie nie zuvor sind Fragen natürlicher Ressourcen heute auch Fragen der Sicherheitspolitik und wie nie zuvor zementiert eine ungerechte Welthandelsordnung die Konflikte zwischen Norden und Süden. Die GRÜNE JUGEND NRW nimmt für ihr friedenspolitisches Programm diese Herauforderungen an. Wir stehen zum Primat des Zivilen, wir messen Politik am Grundsatz der Gewaltfreiheit.

Diplomatie und Sanktionen zu Kerninstrumenten machen

Konflikte friedlich lösen zu können, erfordert vor allem zivile Ressourcen und Maßnahmen. Deutschland hat sich als Soft Power im Konzert der weltweiten Diplomatie bewährt. Oft genug waren deutsche DiplomatInnen an der Lösung schwieriger Konflikte mit vielfach weltweiter Bedeutung beteiligt, diese Tradition muss fortgesetzt werden. Begleitend muss das weitere zivile Instrumentarium zur Prävention militärischer Konflikte ausgebaut werden.

Neben der Ausbildung und Bereitstellung von Friedensfachkräften und der Intensivierung der Friedensforschung ist auch die Überarbeitung der Sanktionsinstrumente notwendig. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass Sanktionen immer länderspezifisch entwickelt werden und zum Einsatz kommen. Die Zivilbevölkerung soll dadurch möglichst wenig betroffen werden. So ist der Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen oft nicht der richtige Weg, verbrecherische Regime unter Druck zu setzen, während die Zivilbevölkerung massiv leidet. Die Festsetzung von Auslandsvermögen beispielsweise ist weitaus förderlicher. Da von Sanktionen vielfach auch Drittstaaten betroffen sind, setzen wir uns für einen internationalen Sanktionshilfefonds ein.

Abrüstung vorantreiben – Abschied von der Wehrpflicht

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, die Abrüstungsbemühungen im Rahmen internationaler Abkommen voranzutreiben. Einseitige Abrüstungsschritte können diesen Prozess vorantreiben. Nationale Armeen in Europa müssen abgebaut und in eine gemeinsame Europäische Armee aller EU-Mitgliedsstaaten überführt werden. Diese Armee darf nicht angriffsfähig sein, sondern muss zur militärischen Begleitung und Absicherung ziviler Konfliktlösungsstrategien dienen. Wir stehen zum Ende der Wehrpflicht in Deutschland, weil sie ungerecht, unzeitgemäß und überflüssig ist.

Zudem fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Abschaffung des Kommandos Spezialkräfte (KSK), welches bislang ohne vorherige Genehmigung durch den Bundestag im Ausland eingesetzt werden kann.

Den schleichenden Wandel der Bundeswehr von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer global einsatzfähigen Interventionsarmee beurteilen wir äußerst kritisch. Notwendig ist ein umfassendes Abrüstungskonzept, das alle hochgerüsteten Staaten einbezieht. Dabei können auch einseitige Abrüstungsschritte sinnvoll sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss endgültig zur atomwaffenfreien Zone werden! Die Bundesregierung muss sich für das Ende und auf dem Weg dahin für die umfassende Kontrolle von Rüstungsexporten stark machen – auch auf Europäischer Ebene und auch gegenüber befreundeten Regierungen.

Selbstbestimmung und Souveränität

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität des Nationalstaats sind für uns Richtschnur der globalen Sicherheitsarchitektur. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert für alle militärischen Einsätze das Mandat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuholen. Militärische Komponenten sind stets nur als kleiner Teil eines zivil orientierten Gesamtkonzepts zu verstehen. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht sich der Erhaltung der weltweiten Gewaltlosigkeit verpflichtet. Es kann jedoch zu Situationen kommen, in denen Eingriffe in die staatliche Souveränität unabdingbar sind. Diese Bedingungen sind nur dann erfüllt, wenn es unabhängige Nachweise für massive und systematische Verletzungen der Menschenrechte durch staatliche Instanzen gibt. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in ein multilaterales System eingebettet sein. Sie müssen in jedem Fall durch den Bundestag genehmigt werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, die Entsendebedingungen dahingehend zu ändern, dass für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages notwendig ist.