Innen und Recht

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]

In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem “Krieg gegen den Terror” begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]

Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Sicherheitspaket erklärt Jule Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Schwarz-Gelb macht blinde Rundumschläge auf Kosten von Bürger*innenrechte. Dass sie vorschlägt Menschen, die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat mit Möglichkeit der Verlängerung einzusperren, erinnert an türkische Verhältnisse. Die Landesregierung dreht das Strafrecht vollkommen um: Bisher galt, wo […]