Innen und Recht

Wir fordern, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit bei staatlichen Behörden beendet wird. Kirche und Staat sind getrennt. Für uns ist es daher nicht die Aufgabe des Staates, die Religion der Bürger*innen zu erfassen. Als Konsequenz aus der Abschaffung der Speicherung der Religionszugehörigkeit ergibt sich, dass die Kirchensteuer nicht mehr von staatlicher Seite eingezogen werden kann. […]

Am Abend der Kommunal- und Europawahl versuchten mehr als 25 Neonazis der Partei ”Die Rechte”, gewaltsam ins Dortmunder Rathaus einzudringen. Viele der dort feiernden Politiker*innen und Bürger*innen stellten sich den Nazis friedlich in den Weg. Dennoch versuchten diese, sich mit Gewalt Zutritt zum Rathaus zu verschaffen. Dabei wurden zehn Menschen verletzt. Ein zentraler Fehler liegt […]

In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Eskalation bei Protesten und häufig führt dies zu starken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Gerde die Proteste um Stuttgart 21 und die Auseinandersetzungen bei den Castor Transporten zeigen deutlich das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland wurden friedliche Demonstranten Opfer massiver Polizeigewalt. […]