S – Für ein solidarisches NRW der Zukunft

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland. Daher ist es besonders wichtig, dass wir uns Gedanken um die Zukunft der hart arbeitenden Menschen in unserem Bundesland machen.
Dabei stellen wir schnell fest, dass der Marktmechanismus aus dem letzten Jahrhundert am Ende ist. Er kümmert sich weder um ökologische Verträglichkeit noch um gerechte Verteilung. Wir fordern, die markt- und effizienzorientierte Betrachtungsweise nicht auf alle Bereiche des Lebens auszudehnen, sondern einen handelnden Staat, der seine wirtschaftliche Ausrichtung auf Solidarität, Ökologie und Wachstumskritik (7) baut.
Wir finden, dass Wirtschaft ein Instrument aller zum Wohlstand aller sein muss und nicht das Werkzeug weniger zur eigenen Bereicherung sein darf!

 

S1 Arbeit & Soziales

Leistung hat schon genug Gesellschaft!

Eine Arbeitswelt, die sich nur am Streben nach beruflicher Anerkennung orientiert, keine Fehlzeiten akzeptiert und systematisch Angestellte zu Überstunden drängt, erzeugt seit Jahren einen immer stärkeren Druck auf Arbeitnehmer*innen.
Auch bei jungen Menschen werden vermehrt stressbedingte Burnouts, Schlafstörungen oder ähnliche Krankheitsbilder diagnostiziert. Damit verbunden ist der Rückzug aus dem aktiven gesellschaftlichen Leben – eine fatale Entwicklung für die Zivilgesellschaft!
Arbeit muss immer lebenswert gestaltet sein. Insbesondere muss es Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben geben. Hier muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern daher Modelle zur verstärkten Teil- und Gleitzeit ebenso wie so genannte Sabbatjahre, den rechtlichen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonten und die Etablierung von Homeoffice als reguläres Arbeitszeitmodell, in Tätigkeiten in denen dies möglich ist, beispielsweise Büroarbeiten.

 

Arbeit: Sicher und Fair!

Viele Druckmittel wurden in den vergangenen Jahren durch eine unsoziale Bundesgesetzgebung ermöglicht. Arbeitsmarktpolitisch fordern wir daher Bundesratsinitiativen für einen auskömmlichen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen, gegen Leiharbeit, gegen den Verlust von regulären Arbeitsplätzen durch eine Ausweitung von Werkverträgen und eine Abschaffung des undemokratischen Tariftreuegesetzes.
Eine weitere Form der Ausbeutung, die in den letzten Jahren verstärkt stattfindet, ist die des unbezahlten Praktikums. Teilweise wird dabei über Monate hinweg zu allerniedrigsten Konditionen oder ganz ohne Bezahlung Vollzeitarbeit geleistet – Lerneffekt oder Zusatzqualifikation: Fehlanzeige.
Die Generation Praktikum muss der Vergangenheit angehören, daher fordern wir das Verbot von entgeltfreien Praktika! Jede Arbeit hat ihren Wert!

 

Selbstständige absichern!

Kreatives Unternehmer*innentum – nicht zuletzt der enorme Boom von nachhaltigem, sozialem und ökologischem Unternehmer*innentum der letzten Jahre – hat gezeigt, dass unternehmerisches Handeln auch unter ökologischen Gesichtspunkten positiv sein kann. Wir fordern deshalb, den Schritt in die Selbstständigkeit mit entsprechenden Förderprogrammen und Beratungsangeboten stärker zu unterstützen und eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bürger*innenversicherung zur Absicherung von Freiberufler*innen und Selbständigen.

 

Sozialer Wohnraum und Mietpreisbremse jetzt!

NRW muss sich im Bundesrat für die komplette Abschaffung der Ausnahmeregelungen und die „Wohnungsmärkte-unabhängigen Allgemeingültigkeit“ der Mietpreisbremse einsetzen. Des Weiteren soll das Land Maßnahmen entwickeln, wie das unsoziale Wachstum der Mietpreise in NRWs Metropolen zu begrenzen ist, um Wohnraum für alle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zu gewährleisten. Wohnraum darf kein Luxusgut sein!
Wir fordern zudem, dass bestehende Programme des Landes NRW zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bestehen bleiben und weiterverfolgt werden sowie weitere Anreize für Kommunen, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.

 

S2 Wirtschaft

Wachstum ist am Ende

Wir sind ein wachstums- und konsumkritischer Verband. Neben der Tatsache, dass es in einer begrenzten Welt kein unendliches Wachstum geben kann, lehnen wir auch die direkte Verbindung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand im BIP (8) als Wohlstandsindikator ab. Es müssen neue Wohlstandsindikatoren entwickelt werden, welche Wohlstand nicht aufgrund von Wachstum, sondern aus ökologischen Aspekten, Ressourcenverbrauch, und sozialer Gerechtigkeit definieren. Wirtschaftlicher Erfolg muss endlich allen Menschen zu Gute kommen und darf nicht zur Bereicherung Einzelner dienen. Deswegen fordern wir in NRW eine Lebensqualitätsbilanz, die jährlich zu veröffentlichen ist und die oben genannten Faktoren miteinbezieht.

 

Ökologisch & Ökonomisch

Wir sind der Ansicht, dass sich wirtschaftliches Handeln an seiner ökologischen Verträglichkeit orientieren muss. Öffentliche Kampagnen, mit denen Unternehmen versuchen, sich einen grünen Anstrich zu geben, reichen nicht aus. Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe und Produktionsbedingungen. Eine Wirtschaftsweise zulasten unserer Umwelt hat keine Zukunft, umweltschonendes Verhalten ist also auch im ökonomischen Interesse der Unternehmen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sie sich über die gesetzlichen Regelungen hinaus für soziale und ökologische Belange einsetzen.
Schöne Worte, freiwillige Selbstverpflichtungen und einvernehmliche Umweltpakte zwischen Wirtschaft und Politik reichen jedoch bei weitem nicht, um effektiv und schnell gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel vorzugehen. Wir setzen auf eine Mischung aus Anreizen in Form einer umfassenden ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimaschädigendes Verhalten finanziell belastet und gesetzlichen Vorgaben wie bei der Top-Runner-Regelung (9). Hier muss das Land durch eine Bundesratsinitiative aktiv werden. Des Weiteren bedarf es klaren Regelungen zur Unternehmenswerbung, welche unlautere Greenwashing-Kampagnen verbietet. Erst mit Anreizen und echter Aufklärung werden Umwelt- und Klimaschutz finanziell attraktiv und umweltschädliche Produkte aus dem Markt verdrängt.

 

S3 Kommunales

Überschuldete Kommunen unterstützen

Ende 2014 hatten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Milliarden Euro Schulden. Die Kreise, Kommunen und die Aachener Städteregion leiden unter einer falschen Kommunalpolitik von Bund und Land: Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, werden aber viel zu gering oder gar nicht dafür entlastet.
Daher fordern wir strikte Konnexität (10) und mehr Eigenmittel von Land und Bund für die Kommunen, welche kein Selbstzweck sind, sondern die Grundlage für eine gute und solide Kommunalpolitik darstellen. Hierfür muss das Land NRW gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept entwickeln und dies über den Bundesrat durchsetzen.
Außerdem wollen wir eine Prüfung, ob eine institutionalisierte Beziehung zwischen Land und Kommunen in einem „Kommunalrat“ möglich ist. Der Landtag soll deshalb zum Thema deshalb zum Thema Möglichkeiten der Mitentscheidung und finanzielle Unterstützung der Kommunen eine Enquete-Kommission (11) bilden.
Außerdem fordern wir die Kommunen auf, den Klimawandel nicht indirekt durch Investitionen zu fördern. Das Land und der Bund müssen den Kommunen hierbei finanziell unterstützend zur Seite stehen, da durch einen Verkauf von Unternehmensbeteiligungen oft hohe Verluste entstehen können, die viele NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung führen würden.
Des Weiteren gehört auch die Infrastruktur zur öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Daher fordern wir, dass die NRW-Kommunen finanziell unterstützt werden, die ihre privatisierte Infrastruktur zurückkaufen wollen.

 

Transparente Kommunen

Kommunalpolitik sollte transparent und verständlich für alle sein. Dazu gehört das Open-Data-Prinzip, also die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten, die durch öffentliche Stellen generiert wurden, z.B. Erhebungen zu Lärmemissionen oder Verträge mit nicht-öffentlichen Stellen, natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Entwickler*innen und Initiativen können diese Daten nutzen, um selbst Angebote für die Einwohner*innen der Kommune zu machen, etwa in Form von Apps. Auch ein elektronisches Anliegenmanagement ist bürger*innenfreundlich und verbessert Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung, sodass Bearbeitungszeiten verkürzt werden können. Beteiligungsportale, in denen Bürger*innen ihre Meinung zu kommunalpolitischen Initiativen und neue Vorschläge öffentlich eintragen und diskutieren können, machen Kommunalpolitik niederschwellig und ermöglichen tatsächliche Partizipation an kommunalen Entscheidungen. Das Land sollte zum einen mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch vorbildhafte Kommunen unterstützen, um diese freiwilligen Angebote auszuweiten.

 

Kultur

Wir wollen die Kultur in NRW sichern, stärken und ausbauen. Kunst und Kultur halten der Gesellschaft den Spiegel vor und geben Impulse. Sie sind damit wichtige Akteure im Kampf für unsere offene Gesellschaft. NRW weist einen überdurchschnittlichen Kommunalisierungsgrad in der Kultur auf. In Zeiten von knappen Kommunen ist das bedrohlich. Es führt dazu, dass viele Bühnen akut bedroht sind. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Das Land muss sich stärker an den Kosten für Kultur beteiligen und daher seinen Kulturetat erhöhen. Dabei gibt es keinen qualitativen Unterschied der verschiedenen Kultursparten, egal ob städtisches Theater, alternative Kulturszene, Opernbühne oder Graffitwall.
Wir lehnen den Begriff “Hochkultur“ daher ab. Unser Ziel ist es, dass alle Sparten miteinander korrespondierend nebeneinander existieren können. Wir wollen Kultur niedrigschwellig und inklusiv gestalten. Sozial gestaffelte Eintrittspreise sind dafür ein erster, notwendiger Schritt.

 

S4 Finanzen

Keine schwarze Null um jeden Preis

Die GRÜNE JUGEND NRW steht für eine generationengerechte Politik. Dazu zählt auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Die bedeutet allerdings nicht, dass wir uns für eine strenge Schuldenbremse und damit gegen jegliche Art von Schulden aussprechen: Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophen braucht der Staat flexible Handlungsmöglichkeiten.

 

NRW als Vorreiter*in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung!

Wie nicht erst die Panama Papers und der Ankauf von Steuer-CDs gezeigt haben, ist Steuerhinterziehung auch in NRW ein großes Problem. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir mehr Beamt*innen zur Steuerprüfung. Die vor uns liegenden Herausforderungen und Chancengerechtigkeit können wir nur bewältigen und erreichen, wenn sich niemand unsolidarisch herauszieht.

 

Kommunale Eigenständigkeit sichern

Wir unterstützen die Städte und Gemeinden in NRW und wollen ihnen eine realistische Perspektive auf Haushaltssanierung bieten. Soziale Infrastruktur, wie etwa die Schulsozialarbeit, kommunale Kultureinrichtungen oder die Sicherung der ÖPNV-Finanzierung dürfen nicht dazu führen, dass Kommunen ganz unterschiedlich belastet und langfristig gegeneinander ausgespielt werden. Das Land muss wieder finanzielle Verantwortung für seine Kommunen übernehmen.

 

Bundesländer nicht gegeneinander ausspielen

Die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und dem Bund bedürfen dringend einer Neuregelung, um sie solidarischer zu gestalten. Ein Ausspielen der Bundesländer gegeneinander lehnen wir ab.
Für uns ist es essentiell, die Verteilung der Gelder aus dem Solidaritätszuschlag nicht länger nach Regionalität zu verteilen, sondern nach Bedürftigkeit. Es ist ein Hohn, dass einige neue Länder durch den Soli ausgeglichene Haushalte erzielen, während die Kommunen im Ruhrgebiet nur gerade eben ihre Zinsen bezahlen können. Unter diesem Aspekt wollen wir den Soli vollständig für die Altschuldentilgung der Kommunen verwenden und eine vollständige Beachtung der kommunalen Haushalte in die Bund- und Länderfinanzbeziehungen. Hierfür muss sich NRW in den Verhandlungen der Finanzminister*innen einsetzen.
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