Z – Für eine GRÜNE Zukunft!

Unser Klima geht uns alle an! In NRW spüren wir die Ausweitung des Klimawandelns nicht so sehr wie im globalen Süden (1). Aber auch hier machen sich schon Folgen des Klimawandels bemerkbar. Wir wollen ein NRW, das proaktiv dabei mithilft, den Klimawandel zu stoppen und das 2-Grad-Ziel (2) zu erreichen. Wir wollen, dass aus dem ehemaligen Kohleland Nr. 1 ein Bundesland wird, das von einem nachhaltigen und ökologischen Zusammenleben profitiert. Rot-Grün hat mit dem Klimaschutzgesetz erste Schritte getan. Dennoch: Braunkohle ist in NRW immer noch ein zentraler Teil der Energieversorgung, die Montanindustrie hat lange verschlafen sich umzustellen, die Städte an Rhein und Ruhr werden immer noch durch PKW-Mobilität geprägt und die Landwirtschaft? Agiert viel zu oft konventionell, unökologisch und nicht artgerecht. Wir? Sind die Zukunft und fordern unsere Zukunft ein. Deswegen kämpfen wir für ein grüneres NRW!

 

Z1 Umwelt & Klimaschutz

Natur erhalten – in Stadt und Land

Um Innenstädte lebenswerter zu gestalten und Platz für Pflanzen zu schaffen, die für ein gutes Klima in der Stadt wichtig sind, braucht es mehr Grünflächen.
Durch die von uns angestrebte Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto hin zu Rad und ÖPNV (3) werden in den Innenstädten Parkplätze überflüssig. Wir wollen es den Anwohner*innen ermöglichen, diese Parkplätze in kleine Grünflächen umzuwandeln. Da es vielerorts Eingriffsverbote gibt, fordern wir, dass eine landesweite Legalisierung der Nutzung bisher ungenutzter Flächen folgt. Urban Gardening (4) wollen wir so durch eine landesweite Initiative fördern und attraktiver machen, denn an der Gestaltung des öffentlichen Raums sollten alle teilhaben können!
Aber nicht nur die Innenstädte stehen in unserem Blick. Der Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt ist eine zentrale Aufgabe unserer Generation. Wir brauchen Rückzugsorte, in denen die Natur weitgehend ungestört vom Menschen gedeihen kann. Daher fordern wir die Stärkung des Nationalparks Eifel und die natürliche Entwicklung der kompletten Fläche. Des Weiteren fordern wir im Interesse der Umwelt, dass der Beschluss zur Einrichtung eines Nationalparks Senne endlich umgesetzt wird.

 

Klimaschutz in den Kommunen

Das Klimaschutzgesetz in Verbindung mit einem verbindlichen Klimaschutzplan ist ein erster Schritt. Wir fordern aber mehr: Im Rahmen des Klimaschutzplans soll es verbindliche Zwischenziele im 1- oder 2-Jahrestakt geben, um auch mittelfristig Planungssicherheit zu erreichen und sicherzustellen, dass die Ziele im Jahr 2020 bzw. 2050 auch eingehalten werden. Falls Ziele mit den geplanten Maßnahmen nicht erreicht werden, muss die Landesregierung durch zusätzliche Maßnahmen gegensteuern.
Viele Kommunen haben bereits ein Klimakonzept erstellt. Wir fordern, dass jede Kommune ein solches Konzept erstellen muss und es dem Landesumweltministerium vorlegt. In einem solchen Konzept sollten sich die Kommunen auf Reduktionsziele verpflichten. Diese Ziele sollten sich am CO2-Äquivalent-Ausstoß (5) der Kommune, dem örtlichen Einsparpotenzial und dem übergeordneten Klimaschutzziel des Landes orientieren. Diese Reduktionsziele sollten alle zwei Jahre kontrolliert werden, damit dann unter Beachtung der bisherigen Reduktion die weiteren Ziele gegebenenfalls erhöht werden können. Die Kommunen erhalten zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen staatliche Kredite, die erlassen werden, wenn die jeweilige Kommune ihr Reduktionsziel erreicht. Je höher die angestrebten Reduktionsziele, desto höher können auch die Förderkredite ausfallen. So entsteht ein Anreiz, möglichst effektive Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

 

Klimafolgenfonds

Die Verursacher*innen der Klimakatastrophe müssen für die Folgen der Katastrophe herangezogen werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, in den Treibhausgasemittent*innen abhängig von der Höhe des Treibhausgasausstoßes in CO2-Äquivalenten einzahlen müssen. Der Fonds soll von einem Gremium bestehend aus Vertreter*innen der Kommunen und des Landes verwaltet werden, die gemeinsam über die Verwendung der Mittel nach festgelegten Richtlinien entscheiden und das Zielvolumen des Fonds festlegen. Zusätzlich fordern wir eine Mindestabgabe auf den Ausstoß von Treibhausgasen und den Abbau von fossilen Brennstoffen, die in den Fonds fließen soll.
Bei der Einführung eines solchen Fonds schlagen wir ein mehrstufiges Modell vor:
Stufe 1: In den Fonds zahlen zunächst nur die Unternehmen der Energiewirtschaft in NRW ein. Diese sind für rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen (kurz THG-Emissionen) in NRW verantwortlich und müssen bereits heute ihre THG-Emissionen erfassen.
Stufe 2: Nach der Einführung des Fonds sollte baldmöglichst auch die Industrie in den Kreis der Zahler*innen für den Fonds aufgenommen werden. Auch hier ist die Aufnahme oft unkompliziert, da viele Industriebetriebe schon heute ihre Emissionen überwachen.
Stufe 3: Als letztes werden Landwirtschaft und Verkehrssektor dazu verpflichtet, ihren Beitrag zum Fonds zu leisten. Dafür müssen Methoden entwickelt werden, die die Emissionen aus der Landwirtschaft unbürokratisch und hinreichend genau erfassen und Ausweicheffekte auf Nachbarbundesländer vermeiden.

 

Z2 Energie

Dezentrale, selbstbestimmte Energieversorgung jetzt!

Die Energiewende ist nicht nur eine Wende von fossilen und atomaren Energieträgern zu zukunftsfähigen Energiequellen, sondern auch eine Wende von einer Wirtschaft, in der wenige über die Möglichkeit verfügen, Strom zu produzieren, hin zu einer dezentraleren, selbstbestimmten Energieversorgung, das heißt einer Wirtschaft, in der jede*r selbst Strom für sich produzieren kann und sich jede*r an der Stromproduktion beteiligen kann. Deshalb bekennt sich die GRÜNE JUGEND NRW zur dezentralen Energiewende! Hier fordern wir, dass die aktuellen Windvorrangflächen des Landesentwicklungsplanes ausgeweitet und die Planungen für Windkraftanlagen stärker unterstützt werden.
Die Voraussetzung für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung ist aber auch eine intelligente und flexible Infrastruktur. Die Stromnetze in ihrer heutigen Form sind immer noch auf große Kraftwerke und wenig Speicherung ausgelegt. Damit die dezentrale Energiewende funktionieren kann, benötigen wir einen Aus- und Umbau der Stromnetze, damit der Strom dort, wo er produziert wird, auch eingespeist werden kann. Dabei sollten die ökologischen Folgen des Netzausbaus so gering wie möglich gehalten werden und neue Stromleitungen vor allem entlang der bisherigen Infrastrukturtrassen wie Autobahnen, Schienen oder vorhandenen Stromleitungen errichtet werden. Zudem sollten Mindestabstände zur Wohnbebauung eingehalten werden, ansonsten muss eine Pflicht zur Erdverkabelung gelten. Um den Netzausbau auf ein Minimum zu reduzieren sollte Strom im Wesentlichen dort produziert werden, wo er verbraucht wird.

 

Kommunale Selbstversorgung erhalten!

Als nächsten Schritt muss das Land effektive Anreize für eine Rekommunalisierung der kommunalen Energieversorger anbieten, denn mit einer Energieversorgung in kommunaler Hand hätten Bürger*innen und Politik wieder mehr Einfluss darauf, welcher Strom tatsächlich aus der Steckdose kommt.
Zudem können Kommunen gemeinsam mit Bürger*innen für die Energierevolution sorgen, wenn sie die Entstehung sogenannter Bürger*innensolaranlagen fördern. Hierbei werden beispielsweise die Dachflächen kommunaler Gebäude zur Verfügung gestellt, damit Bürger*innen darauf gemeinsam Photovoltaikanlagen errichten und gemeinschaftlich betreiben können. Auch andere erneuerbare Energien könnten mit solchen Konzepten in die Stromversorgung der Kommunen einbezogen werden.

 

Weniger Energieverbrauch durch Gebäude

In vielen Gebäuden ist heute ein viel zu großer Energieverbrauch zu verzeichnen. Unser Ziel ist es, langfristig alle Häuser so zu gestalten, dass sie möglichst viel Energie selbst erzeugen und möglichst wenig Energie verbrauchen. Dazu sollen bestehende Förderprogramme des Landes ausgebaut und so niederschwellig angeboten werden, dass alle Hausbesitzer*innen die Möglichkeit erhalten, Gebäude energetisch zu sanieren. Darüber hinaus soll das Land seine gesetzlichen Kompetenzen im Baurecht nutzen, um energiesparende und klimafreundliche Bau- und Sanierungsvorhaben vorzuschreiben. Das Ziel muss langfristig sein, dass Gebäude in NRW mindestens dem Passivhaus-Standard entsprechen.

 

Raus aus den fossilen Energien!

Die Braunkohle nimmt selbst unter den fossilen Energieträgern eine Sonderstellung ein, da sie die umweltschädlichste Form der Energiegewinnung darstellt, bei der nur knapp 40% der in der Braunkohle enthaltenen Energie genutzt wird.
Wir setzen uns für ein Kohlemoratorium ein, also ein Neubauverbot weiterer Kohlekraftwerke. Jedes weitere Kraftwerk zementiert durch lange Laufzeiten überholte Strukturen und verhindert die notwendige Energiewende. Auf unserem Weg zu 100 Prozent regenerativen Energien ist ein geregelter Ausstiegsplan aus der Kohlekraft vonnöten. Aufgrund der sinkenden Preise der erneuerbaren Energien und der ansteigenden Kosten für den Betrieb von Kohlekraftwerken kann es ohne Ausstiegsplan zu einem ungeregelten Ausstieg aus der Kohle kommen. Dieser hätte fatale Folgen für die Menschen, die in der Braunkohlebranche ihren Arbeitsplatz haben. Daher fordern wir aus sozialen und ökologischen Gründen einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle. Ein Ausstiegsplan muss dabei dafür sorgen, dass die Menschen, die in der Braunkohle arbeiten, weitergebildet werden können, um nach dem Ende der Kohle andere wichtige Aufgaben übernehmen zu können. Ein Sozialplan soll alle, die keinen direkten Anschlussjob finden, absichern. Der Neubau von Kohlekraftwerken, steht einer ernsthaften Klimapolitik entgegen. Wir fordern daher, die Gerichtsurteile in Bezug auf Datteln IV endlich anzuerkennen und Uniper an seine Verpflichtung zu binden, die Baustelle wieder zur grünen Wiese zurückzubauen. Auch den Neubau des BoAplus-Kraftwerks im Rheinland lehnen wir ab! Die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler war ein wichtiger Schritt. Wir fordern nun, auch weitere Tagebaue zu verkleinern, da die energiepolitische Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Es darf nicht sein, dass Menschen ihre Häuser verlieren, weil gewisse Parteien aus reiner Ideologie an der Kohle festhalten.

Biomasse

Die Nutzung von Biomasse bringt viele Probleme mit sich und ist eine der umstrittensten erneuerbaren Energieträger. Die Möglichkeit Strom aus Biomasse dann zu erzeugen, wenn er gebraucht wird, ist auf allerdings ein großer Vorteil der Biomasse im Vergleich zu Solaranlagen und Windrädern. Den Einspeisevorrang für Biomasse wollen wir aufheben, sobald alle Kohlekraftwerke vom Netz gegangen sind, damit diese Flexibilität der Biomasse zum Gelingen der Energiewende beiträgt.
Aber auch aus Bioabfällen lässt sich Biogas gewinnen. Wir fordern daher die flächendeckende Einführung einer Biomülltonne und die Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der bisherigen Ausnahmeregeln. Darüber hinaus fordern wir von den Kommunen, ihren eigenen Grünabfall wenn möglich energetisch zu verwerten.
Wir fordern zudem ein Verbot der Einfuhr von Energiepflanzen aus Regionen, in denen Lebensmittelknappheit herrscht und von Biomasse die auf dafür gerodeten Urwaldflächen angebaut wurden. Generell sollte der Import von Biomasse stark beschränkt werden.

 

Z3 Mobilität

ÖPNV neu denken: Das Rückgrat nachhaltiger Mobilität

Wir wollen das Land in die Pflicht nehmen, sich landesweit für einen attraktiven ÖPNV einzusetzen und dafür einen Aktionsplan Moderner ÖPNV in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden aufzusetzen. Darin sollen sich Vorgaben an die Verkehrsverbünde für die Ausschreibung von SPNV-Linien (6) befinden, beispielsweise die Ausstattung mit freiem WLAN. Auch die Bedürfnisse unterschiedlich strukturierter Regionen in NRW müssen in dem Aktionsplan Niederschlag finden. Außerdem sollte darin die konsequentere Umsetzung des NRW-Taktes verankert werden. Hierfür muss die bisherige Umsetzung evaluiert werden und möglichst eine Ausweitung auf Busse, Straßen- und Stadtbahnen stattfinden. Dies ist besonders in Tageszeiten und Regionen wichtig, in denen Linien mit schwachen Takten bedient werden.
Aktuell werden einige Verbindungen dadurch unattraktiv, dass sie über eine Grenze zwischen zwei Verkehrsverbünden verlaufen. Direktverbindungen gibt es hier seltener und die Übergangstickets sind vergleichsweise teuer. Die separate Netzplanung sowie das individuelle Ticketing der verschiedenen Verkehrsverbünde sind kontraproduktiv für ein attraktives Angebot in ganz NRW. Wir fordern, dass das Land im Rahmen des Aktionsplans einen Dialog zwischen den Verkehrsverbünden initiiert, um langfristig die einzelnen Verkehrsverbünde zu einem NRW-Verbund mit einheitlicher Netzplanung zusammenzulegen.
Angelehnt an den Pilotversuch im VRS, bei dem auf mehreren S-Bahn-Linien die 1. Klasse abgeschafft wurde, wollen wir auch in anderen Verkehrsverbünden und abseits der S-Bahnen einen ÖPNV, den alle Nutzer*innen gleichberechtigt nutzen können. So werden mehr Kapazitäten in den Bahnen frei und das Angebot insgesamt attraktiver.
Im öffentlichen Nahverkehr gibt es ein Finanzierungsproblem: Die Kosten zur Erbringung der Verkehrsleistung steigen, aufgrund klammer Kassen können viele Kommunen die Defizite der städtischen Verkehrsbetriebe nicht mehr ausgleichen, die Ticketpreise steigen und das Angebot wird teilweise ausgedünnt. Um den nötigen Ausbau des ÖPNVs in NRW nachhaltig zu finanzieren, fordern wir einen ticketlosen Nahverkehr für NRW. Dies soll durch eine ÖPNV-Umlage mit sozialer Komponente finanziert werden und steigert nicht nur die Attraktivität des ÖPNV, sondern sorgt gleichzeitig für mehr Mobilitätsgerechtigkeit.
Besonders schlecht steht es in NRW um die Stadtbahnen im Ruhrgebiet. Hier sind Sanierungen dringend notwendig. Dies muss mit Landesmitteln geschehen, da die Kommunen schon nicht über das nötige Geld zur Sanierung verfügen, um den Betrieb weiterhin zu gewährleisten. Bei dieser Sanierung sollen die Zugsicherungssysteme, Spurweiten und Standards bei der Stromversorgung vereinheitlicht werden. So wird ein mittelfristiges Zusammenwachsen zu einem zusammenhängenden Stadtbahnnetz für einen der größten Ballungsräume Europas ermöglicht.

 

Raus aus den Autos, rauf auf die Räder!

Unsere Vision ist ein NRW-weites Radschnellwegenetz, das vernetzte Fahrradmobilität im ganzen Land ermöglicht. Hierfür begrüßen wir die bisherige Landesförderung. Wir nehmen es aber mit Entsetzen zur Kenntnis, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 seinen Schwerpunkt weiterhin auf Autobahnen legt und die Förderung des Radschnellwegs Ruhr dabei untergeht. NRW muss hier die Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan ändern und entsprechenden Druck ausüben!
Wir freuen uns über das wachsende Bikesharingangebot in NRW. Bikesharing gewinnt an Attraktivität, wenn Fahrräder auch für längere Strecken zwischen den Städten genutzt werden können. Wir fordern daher einen Anstoß zur Kooperation zwischen verschiedenen Bikesharing-Betreibern.
Das Fahrrad ist das ideale Verkehrsmittel für die Fahrt zum nächsten Bahnhof und vom Bahnhof zum Ziel. Daher fordern wir eine Ausweitung der Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV und den Auf- und Ausbau von sicheren kostenlosen Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und Haltepunkten.

 

Radfahren aber sicher

Radfahren wird von vielen Menschen in NRW als gefährlich angesehen. Immer wieder kommt es durch eine unübersichtliche Verkehrsführung, oder durch Fehler und Unachtsamkeit von anderen Verkehrsteilnehmer*innen zu Unfällen mit Radfahrer*innen. Wir fordern deswegen ein Landesprogramm zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Autofahrer*innen. Menschen, die ein Fahrzeug fahren, müssen sich der Gefahren, die sie damit für andere Verkehrsteilnehmer*innen darstellen, bewusst sein.

Z4 Landwirtschaft

Lebewesen sind kein Wegwerfprodukt!

Wir fordern, dass die furchtbare Praxis, männliche Küken zu schreddern, beendet wird. Täglich werden so tausende frisch geschlüpfte Tiere getötet. Da das NRW-Verbot gerichtlich gekippt wurde, fordern wir eine Bundesratsinitiative für ein neues Bundestierschutzgesetz, das diese Praxis verbietet.

 

Bio für alle!

Biologische Landwirtschaft ist aus Gründen der Biodiversität aber auch des Boden- und Gewässerschutzes unterstützens- und förderungswert. Damit wird unserer Forderung nach einer Abkehr von Monokulturen hin zu einer Fruchtfolgewirtschaft Rechnung getragen. Die Vorteile von Bio-Landwirtschaft erkennen auch immer mehr Verbraucher*innen und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt stärker als das Angebot. Die Ökolandbau-Förderung muss deshalb ausgebaut werden, indem etwa der Förderrahmen des Bundes ausgeschöpft und Prämien erhöht werden. Langfristig werden Bio-Lebensmittel dadurch auch günstiger.

 

Weniger Gülle – mehr sauberes Wasser!

Die Nitratbelastung in NRWs Grundwasser steigt und ist vielerorts viel zu hoch. Wir fordern strengere Kontrollen und ein Ende des Gülle-Handels mit den Niederlanden. Das hohe Gülle-Aufkommen belastet auf lange Sicht die Umwelt und ist Ausdruck der Massentierhaltung, die wir ablehnen.
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