Kommunales

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]

Ende 2014 hatten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Milliarden Euro Schulden. Die kreisfreien Städte, Landkreise und die Aachener Städteregion leiden darunter, dass der Bund immer mehr Aufgaben an sie abgibt, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Daher haben Kreise, Städte und Gemeinden immer weniger Geld für Schwimmbäder, Schulen, Bibliotheken […]

  Wir wollen, dass die Ideen von Jugendräten/ Jugendparlamenten Gehör  finden. Wir machen uns für eine Reform der Gemeindeordnung NRW  dahingehenden stark, dass Jugendräte/Jugendparlamente Antrags- und  Rederecht in Rat und Ausschüssen haben. Dies ist bereits eine große Möglichkeit, bei eventuellen Diskussionen  die Kinder und Jugendlichen der Stadt/Gemeinde einzubeziehen.  Allerdings ist es ebenfalls so, dass die […]

In enger Zusammenarbeit mit den junggrünen Aktiven vor Ort möchte die GRÜNE JUGEND NRW bei dem anstehenden Kommunalwahlkampf die Frage „Wem gehört die Kommune?“ in den Mittelpunkt stellen. Wir möchten es den Basisgruppen, durch ein möglichst breit gefasstes Themenspektrum, ermöglichen vor Ort individuelle Akzente zu setzen. Auch wollen wir den Orts- und Kreisverbänden der GRÜNEN […]