Im Streit um Grüne Friedenspolitik bedarf es einer ehrlichen Debatte. Ein Kommentar zur Friedensdebatte.

Von je her steht die Grüne Partei für eine nachhaltige Friedenspolitik, für Abrüstung und für eine Stärkung der Vereinten Nationen als Instanz der Friedenssicherung in der Welt.

Aus den erdrückenden Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gespeist erwuchs am Punkt Null eine Weltordnung, die ein klares Gewaltmonopol und indisponierbare Grundsätze wie das Souveränitätsprinzip, das Gewaltverbot und das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorsieht. Diese Errungenschaften sind mit Hinblick auf die Jahrhunderte lange Tradition des „Rechts zum Kriege“ enorm wertvoll. Ein gutes Jahrhundert bipolarer Machtspiele und gegenseitiger Blockade zweier Sicherheitsratsmitglieder ließen der jungen und entwicklungsbedürftigen konstituierten Staatengemeinschaft wenig Möglichkeit umfassender Geltung.

Die zahlreichen Verurteilungen und die Entwicklung einer Staatenpraxis zur Friedenssicherung in der Welt wurden von der Auseinandersetzung zwischen Ost und West überlagert. Doch spätestens seit dem Fall der Mauer in Berlin entwickelte das Recht der Vereinten Nationen und mit ihm das gesamte Völkerrecht eine schlagartige Dynamik, die noch immer nicht am Höhepunkt ihrer Wirkung angekommen ist.

Mit dem Kosovo-Krieg in den 90er Jahren, bei dem unter deutscher Beteiligung NATO-Truppen das Konstrukt der „humanitären Intervention“ auf eigene Faust ausprobierten, wurde die Staatengemeinschaft vor neue Herausforderungen gestellt. War die gesamte Sicherheitspolitik bis dato bloß auf das Verhältnis zwischen souveränen Staaten gerichtet, wurden nun die Rechte einzelner und Minderheiten miteinbezogen.

Die lang geforderte Beachtung der Menschenrechte hatte ein Dilemma erzeugt: Wann und unter welchen Voraussetzungen  dürfenRegime, Regierungen, Aufständische oder andere Gruppierungen mit Gewalt dazu gezwungen werden, grundlegende humanitäre Mindesstandards zu beachten? Und, von wem?

Vorkämpferin der Friedensbewegung

Die Grüne Partei als Vorkämpferin der Friedensbewegung zur Zeit des kalten Krieges hatte mit dieser neuen Herausforderung am meisten zu kämpfen. Mit ihrem schwierigen Kosovo-Beschluss von Bielefeld verlor sie viele überzeugte Mitstreiter. Die Partei musste ihre neue Rolle und ihre eigene Position finden. Mit der differenzierten Beteiligung am UN-mandatierten Afghanistaneinsatz und der konsequenten Ablehnung des unmandatierten (welch Wortspiel!) Irak-Krieges hat sie zumindest eine Lektion aus Kosovo gelernt.

Es war, ist und bleibt eine schwierige Auseinandersetzung. Aber wer in der Bevölkerung nach der friedenspolitischen Kompetenz sucht, landet dennoch oftmals bei uns Grünen. Insbesondere die Grüne Jugend stellt dabei einen Spiegel der Grünen Entwicklung in der Friedens- und Sicherheitspolitik dar. Musste der 1994 gegründete Jugendverband sich doch von Beginn an und bis heute immer heftigen Auseinandersetzungen über die Einsätze der deutschen Bundeswehr stellen und nahm dabei in der Partei stets einen herausragende Stellung ein. Gerade diese intensive Auseinandersetzung hat im Jahr des zehnten Jubiläums zum richtungweisenden Beschluss von Erfurt geführt, in dem die Grüne Jugend Leitlinien für eine auf dauerhaften Frieden gerichtete Staatengemeinschaft aufzeichnet.

Militäreinsätze nur als letztes Mittel

Zentral dabei ist das absolute Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, die mit ausreichend Mitteln und Befugnissen zur Schaffung des Friedens ausgestattet ist. Auf dem Weg dahin sehen wir militärische Einsätze von Staaten nur dann als letztes Mittel an, wenn sie verhältnismäßig sind und im Rahmen geschaffener UN-Mandate schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern können.

In der Debatte um den Afghanistaneinsatz und die Tornados, aber auch über einen eventuellen Darfur-Einsatz dürfen wir diese gemeinsamen Grundlinien und die Weiterentwicklung unserer Friedenspolitik nicht ausblenden, sondern müssen weiterführende Meinungsbildungsprozesse fördern. Denn eine ehrliche Debatte währt am längsten.

Jan Philipp Albrecht, 24, ist Bundessprecher der GJ. Beschluss des BuKos von Erfurt 2005: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/beschluesse/70767.html