Gleich zwei Kommissionen – eine der Grünen Jugend und eine der Grünen Partei – sollen grüne Friedenspolitik aufarbeiten und neue Leitlinien entwickeln. Eine basisdemokratische Debatte kann so aber nicht ersetzt werden und am Ende müssen wir uns entscheiden, wohin wir wollen.

Wer aus seinen Fehler nicht lernt, läuft Gefahr, sie zu wiederholen. Um das zu verhindern, beschloss die Grüne Jugend am 13. Mai 2006 auf ihrem Bundeskongress den Einsatz einer „Friedenspolitischen Kommission“.

Für die grüne Parteigeschichte ist der 13. Mai ein historisches Datum. Auf den Tag genau sieben Jahre zuvor, am 13. Mai 1999, hatte die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien gebilligt und den Weg frei gemacht für den Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung. Mittlerweile ist der Krieg vorbei, Rot-Grün Geschichte und das Kapitel „Friedenspolitik unter Rot-Grün“ abgeschlossen und versiegelt – so schien es zumindest bis vor einigen Monaten.

Denn ein Aufarbeiten der friedenspolitischen Entscheidungen aus Regierungszeiten war bei den Grünen nicht gerade populär. Der „Sündenfall“ war das grüne Ja zum Kosovokrieg 1999, der weder von den UN mandatiert noch mit dem grünen Wahlprogramm 1998 oder dem Grundkonsens vereinbar war. Weiter ging es mit der grünen Absegnung des Afghanistankrieges 2001. Im Bundestag verband Kanzler Schröder die Abstimmung mit der Vertrauensfrage, wodurch er auch grünen KriegsgegnerInnen ein Ja abpresste. Die Weichen grüner Friedenspolitik waren neu gestellt, aber wohin die Reise nun eigentlich gehen sollte, wusste niemand so genau.

Als die Grüne Jugend ihre achtköpfige Kommission¹ mit dem Auftrag versah, „die grüne Friedenspolitik in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 aufzuarbeiten“, war dies mit der Hoffnung verbunden, „dem wichtigen Thema Friedenspolitik auch in der Grünen Partei wieder mehr Gehör zu verschaffen und dort einen ähnlichen Prozess der Aufarbeitung anzustoßen.“ Was das betrifft, können wir heute sagen: „Mission accomplished.“ Da diese Siegeserklärung dem Kreuzritter Bush bekanntermaßen schnell auf die Füße fiel, muss die Grüne Jugend nun aufpassen, dass sie nicht ebenso Schiffbruch erleidet.

Es war zwar ein Erfolg, dass die Bündnisgrünen – auch auf unseren Druck hin – den Einsatz einer eigenen „Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission“ beschlossen. Sie soll „ausgehend von der Außenpolitik unter Rot-Grün [...] Grundlinien für zukünftiges friedens- und sicherheitspolitisches Handeln diskutieren“.²

Erkennbar liegt jedoch der Schwerpunkt dieser Kommission weniger auf Aufarbeitung als auf dem Aufzeigen von Perspektiven. Ein Blick auf ihre Zusammensetzung³ lässt außerdem zweifeln, inwieweit sie die verschiedenen Strömungen grüner Friedenspolitik angemessen repräsentiert. Als Mitglied beider Kommissionen erlebe ich die Debatte innerhalb der Grünen Jugend als visionärer und „radikaler“ – was nicht bedeutet, dass wir uns um konkrete Probleme herumdrücken.

¹ Jan Philipp Albrecht, Arvid Bell, Matthi Bolte, Maria Klindworth, Sarah Mayer, Ramona Menke, Linda Michalek, Stephan Schilling

² Beschluss BDK Köln, 01.-03.12.2006

³ Angelika Beer, Arvid Bell, Franziska Brantner, Dany Cohn-Bendit, Martina Fischer, Ralf Fücks, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Winfried Nachtwei, Felix Pahl, Annegret Bendiek, Claudia Roth, Krista Sager, Frithjof Schmidt, Jürgen Suhr, Jürgen Trittin

Es geht mir auch nicht um eine Aufteilung der Positionen in „pazifistisch, antimilitaristisch und kriegskritisch“, wobei der Preis für die grünste Position dann immer an die schrillste Forderung geht. Aber die Diskussion innerhalb der Grünen Jugend hat der altgrünen Debatte zwei Dinge voraus: Erstens waren viele von uns zur Zeit des Kosovokrieges, der die Grünen tief gespalten und zu Tausenden von Austritten geführt hat, entweder noch gar nicht bei Grüns aktiv oder zu jung, um das Gegenüber heute in jeder friedenspolitischen Debatte wieder mit dessen Abstimmungsverhalten „damals in Bielefeld“ konfrontieren zu müssen. Zweitens können wir etwas, das unsere grünen RealpolitikerInnen nach sieben Jahren Schröder/Fischer leider großenteils verlernt haben: Kategorien wie „politisch durchsetzbar“, „politisch vermittelbar“, „mehrheitsfähig“ und „regierungsfähig“ einfach einmal vergessen und unsere Ideen so formulieren, dass sie die Aufschrift „grün pur“ wirklich verdienen. Kompromisse sollten Koalitionsverhandlungen geschuldet sein, aber nicht Denkverboten.

Beide Kommissionen können außerdem eines nicht: Die dringend notwendige friedenspolitische Debatte ersetzen, die endlich innerhalb der Grünen zu beginnen scheint und an deren Ende die grüne Basis entscheiden muss, wie moderne grüne Friedenspolitik aussehen soll. Hierzu können die Kommissionen einen Beitrag leisten, und das muss die Grüne Jugend insgesamt auch – indem wir die ergraute Partei unsere Leidenschaft spüren lassen, die Welt auf friedlichem Wege zu einer besseren zu machen.

Arvid Bell, 22, ist Mitglied der beiden Friedenspolitischen Kommissionen. Von einigen wird er liebevoll die "kritische Basis" genannt.