Die Diskussion über Systeme für die Zukunft des Sozialstaates ist bei Grüns momentan in aller Munde. Was denkt Manuel Emmler, Entwickler des Modells der „Grünen Grundsicherung“ und was sind seine Erwartungen an dieser Idee.

Manuel, das Grundeinkommen begeistert sehr viele und beschäftigt noch mehr bei Alt- und Junggrüns. Warum ist die Idee eines bedingungslosen Existenzgeldes so interessant?

Die Politik hat in den vergangenen Jahren den Eindruck erweckt, dass unsere Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind und hat dies mit Entwicklungstendenzen wie dem demographischen Wandel und der Globalisierung begründet. Die Menschen haben es mittlerweile einfach satt sich andauernd nur mit den vermeintlichen Sachzwängen auseinander zu setzten. Deswegen beginnen sie sich Gedanken über mehr oder weniger realistische Alternativen zu machen. Eine sehr interessante Alternative zum bestehenden Einkommens- und Transfersystem ist das bedingungslose Grundeinkommen.

Wer glaubst du, würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen am meisten profitieren?

Diese Frage kann man nicht pauschal sondern nur anhand eines konkreten Modells beantworten. In dem von Thomas Poreski und mir entwickelten Modell würden mittlere und untere Einkommensgruppen profitieren. Höhere Einkommensgruppen würden stärker in die Verantwortung zur Finanzierung des Sozialstaates genommen. Es fände also eine stärkere Umverteilung von oben nach unten statt.

In eurem Modell versucht ihr das Grundeinkommen mit Elementen der bedarfsgeprüften Grundsicherung zu verbinden. Bist du nun für ein Grundeinkommen oder hältst du bestimmte Bedarfsprüfungselemente für unerlässlich?

Ich bin für ein Grundeinkommen, bin aber der Überzeugung, dass dies in der Übergangszeit nicht in Existenz sichernder Höhe zur Verfügung gestellt werden kann. Deswegen müsste ein nicht Existenz sicherndes Grundeinkommen durch bedarfsgeprüfte Leistungen, wie z.B. das Wohngeld und Leistungen in besonderen Lebenslagen (Behinderung) ergänzt werden. Der Vorteil wäre, dass sich nur noch ein Bruchteil der Bürger/innen einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müsste.

Welche gesellschaftlichen Effekte erhoffst du dir von deinem Grundsicherungsmodell?

Das von uns vorgeschlagene Grundeinkommen, dem wir den Namen „Grüne Grundsicherung“ gegeben haben, würde eine Kultur der Sicherheit, Solidarität und Selbstständigkeit entfalten. Der Anreiz zur Teilzeit- und Bürgerarbeit wäre deutlich höher. Die Solidarität und demokratische Legitimität des Sozial- und Steuersystems würde durch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verteilungssystems zunehmen.

Wie soll die Einführung der Grundsicherung konkret aussehen und wie wollt ihr sie finanzieren?

Die Finanzierung erfolgt in unserem Modell über die Einkommensteuer. Alle Einkünfte der Bürger/innen, auch Kapitaleinkünfte, Mieten und Pachten, würden mit einem Einkommensteuersatz belegt. Dass diese Art der Finanzierung möglich ist und gerechter als das heutige System wäre, wurde uns von zahlreichen Experten bestätigt. Die schrittweise Implementierung eines Grundeinkommens dürfte wesentlich machbarer sein als eine abrupte Einführung. So könnten auch die Wirkungen auf das Lohn-, Transfer- und Einkommensverteilungssystem besser abgeschätzt werden.

Du und Thomas, ihr bezeichnet euer Modell lediglich als “ein Diskussionspapier”, also einen Denkanstoß.  Welche Kriterien muss eine Grüne Grundsicherung erfüllen?

Eine Grüne Grundsicherung muss die Vielzahl der Bedarfsprüfungen zurück führen, den Bezug der Leistungen individualisieren, die sinnlose Überprüfung der Arbeitsbereitschaft abschaffen und trotzdem Anreize zur Erwerbsarbeit setzen. Am Ende soll es ein solidarischeres, gerechteres und transparenteres Verteilungssystem stehen.

Glaubt ihr, dass auf der BDK im Dezember in Nürnberg schon eine grundsätzliche Weichenstellung zu dem Thema erfolgen wird? Und unabhängig davon, wohin soll die Grüne Reise gehen, Bedingungsloses Grundeinkommen oder doch eher Grundsicherung?

Auf der BDK in Nürnberg werden höchstwahrscheinlich die Weichen für die zukünftige Einkommens- und Sozialpolitische Programmatik der Grünen gestellt. Auch wenn der Parteitag nicht die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens beschließen würde, werden einige zentrale Punkte aus der Grundeinkommens-Debatte weiterhin eine Rolle in der Partei und der Bundestagsfraktion spielen. Ich hoffe zum Beispiel, dass eine radikalere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen, ein entschiedener Abbau der zahlreichen bürokratischen Schikanen und eine Individualisierung des Steuer- und Transfersystems in Zukunft eine stärkere Rolle spielen werden. Eins steht aber fest, dass Fragen der Einkommensverteilung bzw. der Umverteilung und einer gerechteren Finanzierung der Sozialversicherungen die zentralen politischen Fragen der Zukunft sind.

Interview al, dan

Manuel Emmler, 30, ist studierter Politikwissenschaftler. Er ist im Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Netzwerk Grundeinkommen.