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Linke und Realos: Brauchen wir wirklich noch die Flügel?

:> Die Flügel sind so alt wie die Partei selbst. Vor grünen Regierungsbeteiligungen zofften sich die Flügel vor allem um diese Frage - nachdem Regierungsbeteiligungen mittlerweile akzeptiert sind dreht sich die Debatte vorallem um die politische Ausrichtung. Wir haben 2 VertreterInnen der jeweiligen Fülgel gebeten uns ihre Sichtweise auf die Flügel zu schildern. Julia Seeliger rechnet sich dem linken Flügel zu, sie sorgte in letzter Zeit durch ihren Einzug in den Parteirat und ihre Losung „Monogamie ist keine Lösung!“ für Furore. Martin-Sebastian Abel ist uns noch als das realpolitische Gewissen des letzten Landesvorstandes bekannt.

BDK Dresden, im Aufzug. Die Tür geht auf. Wir, gerade aus dem Kaminzimmer kommend – vom Linkentreffen – erspähen eine befreundete Reala. Sie blickt sich um, steigt zu uns ein. „Eine Frage“, flüstert sie, „eine ihr, eine ich.” Wir stimmen zu.

Mit den Flügeln ist es manchmal ein bisschen wie beim Räuber-und-Gendarm- Spiel, wie bei einer Schnitzeljagd. Allzu lustig ist es mit dem Linken Flügel aber nicht immer.


Die Linken in der Vergangenheit


In den Zeiten der Rot-Grünen Regierung hatten die Treffen der Grünen Linken immer etwas sehr deprimierendes. Ich erinnere mich an mein erstes Treffen, wir waren mit dem Wochenend-Ticket nach Hannover gefahren, um über die kommende BDK in Dresden zu sprechen. Dort sollte die Europaliste aufgestellt werden. Das Treffen war eine Mischung aus totaler Selbstüberschätzung und trauriger Selbstbejammerung. So diskutierte man doch tatsächlich, dass Hiltrud Breyer die geborene Nummer eins für die Europaliste sei – ich hätte nichts dagegen gehabt, hielt es aber für wenig klug. Auch Hiltrud war mit dem Verlauf jener Diskussion nicht sehr glücklich. Sie hatte sich eine Einschätzung holen wollen, ob sie lieber auf Platz drei oder fünf starten sollte. Gewählt wurde Hiltrud dann übrigens auf Platz neun. Linke sind in Regierungszeiten klassisch in der Minderheit.


Fröhlicher war das Treffen bei der BDK in Oldenburg. Wir Grünen regierten nicht mehr – und wie bestellt strömten die Massen zurück.


Das mag sich auf den einen Blick zynisch anhören, auf der anderen Seite hatte das Oldenburger Treffen aber auch etwas Integrierendes. Denn es gibt ganz unterschiedliche Linke: Neben den so genannten „Basislinken” ziehen noch „Regierungslinke”; sowie die „Parlamentarischen Linken” in Bund und Ländern die Strippen, schreiben Papiere, diskutieren Themen vor. Und all diese Gruppen sind sich in Regierungszeiten selten einig.


Mit dem Ende von Rot-Grün im Bund hat sich die Stimmung in unserer Partei leicht zugunsten der Linken verschoben – allerdings wohl auch in einer polemischen Art und Weise. Deutlich wurde dies auf der vor der Bundestagswahl, als die Landesdelegiertenkonferenz die Liste der Abgeordneten aufstellte. Flügelübergreifend schimpften die KandidatInnen auf Hartz-IV, das sie selbst zuvor beschlossen hatten. Die Linke muss sich ein neues, eigenes Profil jenseits aller Polemik geben.. Es wäre das Beste, wenn die Linken ihren Wandel jetzt in Angriff nehmen und jünger, kreativer und innovativer würden.


Die Linken in der Zukunft


Die Debatte um das Grundeinkommen, das nur nebenbei, wird für die Zukunft der Linken wenig positiven Impulse geben. Vielmehr befürchte ich, dass die quasi religiös aufgeladene Debatte das Potenzial besitzt, schweren Schaden anzurichten. Hier ist viel Sachlichkeit notwendig, um schlimmeres zu verhindern.


Das Linken-Treffen muss sich – trotz immer wieder positiver Entwicklungen - schleunigst wandeln. Gerade junge Mitglieder werden sonst in Zukunft wegbleiben. Es kann natürlich aber auch nicht schaden mit so manchem „Alt-Grünlinken“ zu diskutieren – manchmal kommen ganz spannende Debatten dabei heraus. Diskutieren lässt es sich auch trefflich auf der Linkenliste, einer Art „liste-debatte“ für etwas in die Jahre gekommene Weltverbesserer. Da sind übrigens nicht nur Linke drauf, sondern auch zahlreiche Realos.


Momentan sind die Flügel zwar hauptsächlich eines: Machtvehikel innerhalb der Partei, vor allem aktiviert vor Listenaufstellungen. Jedoch darf kein Flügel vergessen, weswegen es ihn überhaupt gibt: Wegen inhaltlicher Differenzen zum anderen Flügel. Nicht zum Spaß. Nicht aus Tradition.


Und die auszutragen lohnt sich vielleicht doch…

 


Julia Seeliger, 27, ist Grüne Parteirätin und wohnt in Berlin. Sie engagiert sich für freie Software und Lösungen jenseits der Monogamie.

 

 

Leserinnen und Leser der :> krass kennen das Schema: Ein Realo macht einen Vorschlag und schießt damit gegen die Linie der Partei, am nächsten morgen kann in der „taz“ die Gegenreaktion des zuständigen Linken Fraktionsvize gelesen werden, der den Vorschlag als Rezept aus der neoliberalen Giftküche verschmäht. Andersrum kann sich die dem linken Parteiflügel zugehörig fühlende Abgeordnete sicher sein, dass ihr Vorschlag zur Arbeitsmarktreform von der Reala-Landesvorsitzenden aus einem südlichen Bundesland als Souvenir aus Wolkenkuckucksheim verworfen wird.


Was bringen uns Flügel?


Bringt uns das wirklich weiter? Hören wir noch hin, wenn sich die Flügel gegenseitig einen auf die Mappe hauen? Verlaufen die Konfliktlinien in dieser Partei wirklich noch entlang der alten Lagergrenzen aus der Gründungszeit?


Nein, das tun sie nicht, jedenfalls nicht immer und überall. Trotzdem leben Realos und Fundis in einer unbequemen Partnerschaft, die aber Ausgang für den parteiinternen Diskurs ist. Wir brauchen Streit, nicht gegenseitiges Köpfe einschlagen, sondern inhaltlichen Streit. Wir Grünen leben seit unserer Gründung von der Vielfalt unterschiedlicher Milieus und Traditionen, das erklärt auch unterschiedliche Ansätze und Politikstile. Das macht uns unabhängiger und kreativer als andere Parteien, birgt aber die für viele unverständliche Rivalität zwischen Fundis und Realos.


Als ich 2002 in die Partei und die Grüne Jugend eingetreten bin, hielt ich nicht viel von den Flügelstreitereien. Warum soll ich mich in meinen Positionen abhängig machen, wo ich doch als Freidenker zu den Grünen gekommen bin ?! So habe ich mich als unabhängiges und normales Grünes Mitglied definiert. Was den Ausschlag dazu gegeben hat, zu den Realo-Treffen zu gehen, weiß ich nicht mehr. Viele meiner Ansichten und Positionen habe ich mit den Realos geteilt, so fühlte ich mich zugehörig und habe mich entschlossen in diesem Kreis mitzuarbeiten. Unabhängig bin ich jetzt immer noch, denn dogmatisch nach den Ansichten eines Flügels zu gehen, wäre nicht nur Blödsinn, sondern das Ende des selbständigen Denkens. Unsere Positionen würden sich auch nicht weiterentwickeln, wenn nicht ständig neue Ideen diskutiert und entwickelt würden.


Über Fundis und Realos


Was aber unterscheidet nun die so genannten Fundis und die Anhänger der Realpolitik? Das Hauptunterscheidungsmerkmal sehe ich in verschiedenen Politikansätzen: Während ich zu unterstellen wage, dass viele Vertreterinnen und Vertreter des Fundi-Flügels in Debatten oftmals auf symbolische Lösungsvorschläge setzen und bevorzugt als das soziale Gewissen der Partei auftreten, orientieren sich Realos an dem, was sie verändern können. Das bedeutet nicht das Realos und Realas geistig arme Menschen ohne Visionen und Ideale sind, aber von endlosen Theorie-Debatten halten wir nicht viel. Lieber wollen wir über konkrete Vorschläge diskutieren und über den richtigen Weg streiten, um gute grüne Politik zu machen.


Um ein konkretes Beispiel zu benennen, was mich aufgrund vieler Diskussionen mit „Linken“ zu dieser Feststellung geführt hat, nenne ich das Stichwort Vermögenssteuer. Das Ziel ist richtig und wird auch von den Realos geteilt: Soziale Gerechtigkeit im Steuersystem wiederherstellen und Umverteilung von oben nach unten zu erreichen, denn unser Steuersystem leistet dies nicht immer. Die Vermögenssteuer wird dies aber nicht erreichen. Der Aufwand für die Erhebung dieser Steuer wäre höher als Ihr Ertrag und so wäre es ein Tropfen auf den heißen Stein - Symbolpolitik, um die Menschen zufrieden zu stellen und etwas für das Grüne Gewissen zu tun. Viele Linke teilen diese Ansicht, betrachten diese Politik aber als Schritt in die richtige Richtung, um die Grünen als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu etablieren.


Gleiche Ziele, unterschiedliche Wege


Was wir wollen eint uns also. Wie wir es erreichen wollen unterscheidet uns. Die Partei braucht die Flügel und Leute, die darin mitarbeiten und diskutieren. Dabei wird nicht verlangt, mit allem hundertprozentig d´accord zu sein, sondern für sich zu entscheiden, zu welcher Seite man tendiert und sich einzumischen.

 


Martin-Sebastian Abel, 21, ist ehemaliger PGF der GJ NRW. Er zitiert gerne Helmut Schmidt: “Wer Visisonen hat, soll zum Arzt gehen!”