Auch auf die Gefahr hin mensch möge mir Realitätsverlust vorwerfen, ein Vorwurf dem PazifistInnen sich mittlerweile leider auch regelmäßig bei Grüns ausgesetzt sehen, möchte ich eines ganz klar sagen: Militärische Gewalt kann nie rechtfertigend als Mittel zur Konfliktlösung herangezogen werden - weil Gewalt nichts „Lösendes“ oder Schaffendes innehat, sondern ihrem Wesen nach zerstört und tötet.

(Zu) Oft wird diese Meinung als weltfremder Idealismus abgetan. Interventionen mit militärischer Gewalt seien nun mal in Ausnahmefällen als „ultima ratio“ notwendig, muss mensch sich dann anhören.  Ich möchte diesen vermeintlichen Realisten nicht absprechen, dass sie gute Ziele verfolgen. Dennoch bleibt bleibt dieser „Realismus“ menschenverachtend und unmoralisch.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Denn er würde bedeuten Krieg als Mittel zur Herstellung gerechter Verhältnisse zu legitimieren. Diese „Der Zweck heiligt die Mittel“ - Moral ist, besonders vor dem Hintergrund der modernen Waffentechnologie und des unermesslichen Leids, das jeder Krieg produziert, absolut inakzeptabel.

Meist wird vor so genannten friedensstiftenden  Einsätzen mit der Verantwortung argumentiert, einem geschehenden Unrecht ein Ende machen zu müssen. Viel zu lange habe mensch einer Situation schon zugesehen, erklären die Befürworter dieser Einsätze. Deshalb bestehe nun die Pflicht einzugreifen.

Diese Argumentation trifft den Kern des Problems und verfehlt ihn doch total in ihrer Folgerung. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft in Konflikten zu häufig zu lange weggeschaut hat. Die dann mit großer moralischer Verve geforderten militärischen Interventionen sind jedoch zugleich Symptom und Ursache dieser Probleme. Sie sind Symbol einer verfehlten Politik im Vorfeld der Konflikte.

Diejenigen, die später militärisch eingreifen, machen sich nicht nur durch vorheriges Wegschauen schuldig: Oftmals haben sie die Konfliktparteien früher selbstnoch unterstützt (z.B. unterstützen die USA Osama bin Laden oder Saddam Hussein),  oder heizten durch die Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen die Konflikte an.  So wird zum Beispiel der BürgerInnenkrieg im Kongo durch die Gewinnung von Coltan, das für die Herstellung von Mobiltelefonen nötig wird, finanziert.

Militär verhindert nachhaltige Lösungen

Das Nichtausschließen einer militärischen Intervention ist Teil des Problems. Dies führt zu einer Verlagerung der Aufmerksamkeit. Gesellschaftliche Ressourcen werden vor allem in den Militärapparat, anstatt in Konfliktprävention und zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten investiert – so betragen die globalen Rüstungsausgaben pro Jahr ca. 956 Milliarden Dollar, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit jedoch nur 78 Milliarden Dollar. Die Möglichkeit eines „gerechten Krieges“ stellt zugleich eine Legitimation für die Existenz des globalen Militärapparates und des militärisch-industriellen Komplexes dar.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Waffen die produziert werden, auch genutzt werden. Genauso werden Militäreinsätze, die nicht ausgeschlossen werden, auch meist geführt. Der von den Grünen mitgetragene Kosovo-Einsatz stellt in dieser Hinsicht einen Dammbruch für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik dar.  Mittlerweile verteidigt die Bundeswehr Deutschland „am Hindukush“. Und das unlängst von Verteidigungsminister Jung vorgelegte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ propagiert unverblümt den Einsatz deutscher Truppen zur Sicherung ökonomischer Interessen – von der Militarisierung der Gesellschaft durch den geforderten Bundeswehreinsatz im Innern ganz zu schweigen.

Militärische Gewalt kann keinen Frieden schaffen, denn, und das sollte mensch nie vergessen, „ein gerechtes Ziel lässt sich nicht mit ungerechten Mitteln erreichen“ (Petra Kelly). Trotz militärischer Interventionen gibt es keinen nachhaltigen Frieden im Kosovo, im Irak oder in Afghanistan – im Gegenteil. Militärische Interventionen sind oft Grund für neue brutale Konflikte.

Frieden ist der Weg

Wer dauerhaft Frieden will, für die/den darf Krieg keine Option sein. Gandhi hat es treffend auf den Punkt gebracht: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg.“  Hunger, Armut, Kriminalität, Umweltzerstörung und auch Terrorismus sind nicht mit Militär zu besiegen. Nur mit dem Einsatz für eine gerechte soziale und ökologische Weltordnung lässt sich dauerhaft Frieden schaffen und sichern.

Mehr Investitionen in Entwicklungshilfe statt in Armeen, mehr Konfliktprävention statt militärische Eskalation und mehr Dialog statt Gewalt führen uns dorthin. Die Logik militärischer Intervention treibt uns nur weiter in eine Spirale nicht enden wollender Gewalt: Wir müssen sie stoppen, anstatt sie weiter anzuheizen: mit einem klaren Nein zum Krieg, auch wenn er sich nett als „Intervention“ tarnt.

 

Arndt Leininger, 18, ist den Grünen trotz ihrer “Friedenspolitik” beigetreten. Er findet: Wir brauchen mehr PazifistInnen in der Partei.