Die Frage um sog. friedensstiftende oder -sichernde militärische Interventionen ist bei Grünen und Grüner Jugend immer heiß umkämpft. Denn eine der Wurzeln der Partei ist die Friedensbewegung und im Grundkonsens steht noch „[Wir] lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab.“ Mit der Zustimmung von Bundestagsfraktionen und BDKen zu den Kosovo-, Afghanistan- und anderen Einsätzen haben die Grünen sich mittlerweile vom Pazifismus verabschiedet. Auch die Grüne Jugend akzeptiert militärische Gewalt in einer Resolution vom BuKo 2005 in Erfurt als „ultima ratio“. Doch war das richtig? Helge Limburg und Arndt Leininger diskutieren das Für und Wider militärischer Interventionen.

Menschen nicht im Stich lassen!

Hannover-Linden, Samstagnacht, 3:20 Uhr. Gemeinsam mit Freunden bin ich auf dem Weg nach Hause. Plötzlich kreuzen  ein paar Nazis unseren Weg. Erst Sprüche, dann schlagen sie zu. Schlagen auf mich und meine Freunde ein. Ich wehre mich, schlage zurück. Schließlich gelingt es mir die Polizei zu rufen. Die kommt nach einer scheinbaren Ewigkeit und nimmt die Nazis unter Einsatz roher Gewalt fest.

Eine fiktive Szene, die allerdings jederzeit Wirklichkeit werden kann. Und die zeigt, wie leicht mensch Opfer von Gewalt werden kann. Wie darauf reagieren? Einfach tatenlos zusehen, wie Freunde verprügelt werden? Ich bin kein Pazifist, ich lehne den Einsatz von Gewalt nicht in jeder denkbaren Form ab. Im konkreten Beispiel würde ich mir sogar wün-schen, dass die Polizei Gewalt einsetzt, um die Nazis zu verhaften. Eine scheinbare Banalität, und weit weg vom Einsatz militärischer Gewalt in größeren Zusammenhängen? Nun, es gibt natürlich Unterschiede, aber es gibt eben auch Gemeinsamkeiten:

Genauso, wie es die meisten von uns nicht als richtig empfinden würden, tatenlos zuzusehen, wie einzelne Menschen Opfer von Aggressionen werden, genauso wenig ist es meiner Auffassung nach richtig, zu zusehen, wenn größere Menschengruppen, Nationen oder Volksgruppen Opfer von Gewalt und Aggressionen werden. Auch ein Nichthandeln kann schuldig machen. Ich möchte meine Position anhand einiger konkreter Beispiele aus der jüngeren Geschichte erläutern, denn es macht meiner Ansicht nach keinen Sinn, sich ausschließlich theoretisch mit Prinzipien zu befassen. Prinzipien müssen sich in der Praxis als gut und brauchbar erweisen, sonst fehlt ihnen jegliche Legitimation.

In Srebrenica in Bosnien-Herzegowina, hätte die UNO 1995 mit relativ wenigen SoldatInnen (ca. 30.000) das Massaker an bosnischen ZivilistInnen verhindern können. Sie tat es nicht und ließ damit zu, dass die bosnischen Flüchtlinge, die sich in die UN-Schutzzone begeben hatten in dem Glauben an den Schutz durch die UNO, ermordet wurden.  Ein  Einsatz der UNO hätte den Einsatz militärischer Gewalt notwendig gemacht. Und der Tod von serbischen Milizionären wäre in Kauf genommen worden. Aber meiner Ansicht nach hätte die Verpflichtung dazu bestanden, um die bosnischen Flüchtlinge zu schützen.

Bosnien ist gleichzeitig ein gutes Beispiel für das Versagen einer alternativen Kon-fliktlösungsstrategie. Gerne wird von GegnerInnen militärischer Interventionen der Einsatz von Waffen- oder Wirtschaftsembargos vorgeschlagen, um Konfliktparteien zur Vernunft zu bringen. Über Bosnien wurde nach Beginn des Bürgerkriegs ein Waffenembargo verhängt, um den Bürgerkrieg einzudämmen. Allerdings waren die serbischen Einheiten bestens mit Waffen der aufgelösten jugoslawischen Volksarmee versorgt. Die Armee der bosnischen Regierung besaß überwiegend Handfeuerwaffen. Das Waffenembargo zementierte das Waffenungleichgewicht und erleichterte den Serben die Eroberung großer Teile Bosniens. Das Waffenembargo hatte den Bürgerkrieg nicht eindämmen können, sondern ihn zu Ungunsten einer Seite verschärft.

Ein weiteres dramatisches Beispiel ist Ruanda: Nach Angaben des UNO-Kommandeurs vor Ort, Roméo Dallaire, hätten 3.500 SoldatInnen ausgereicht um den Genozid an den Tutsi zu verhindern. 3.500 Soldaten um den Tod von ca. 1 Million Menschen zu verhindern. Es wäre militärisches Eingreifen gewesen, aber auch hier hätte die internationale Gemeinschaft eine Katastrophe verhindern können.

Wir dürfen natürlich das Militär nicht leichtfertig einsetzen. Viele Kriege unter dem Label „humanitäre Intervention“ lehne ich ab, darunter rückblickend auch den Kosovokrieg und den  Afghanistankrieg von Beginn an. Wir müssen friedliche, zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten und Aufbauhilfe ausbauen und finanziell besser ausstatten und dafür auch den deutschen Wehretat drastisch reduzieren. Es ist auch wichtig, Konflikte frühzeitig zu erkennen und ver-mittelnd einzugreifen, bevor es zur Eskalation kommt. Es kann jedoch immer Fälle geben, bei denen die internationale Gemeinschaft es verpasst , einen Konflikt im Vorfeld zu entschärfen. Dann ist es zynisch gegenüber den Opfern eines Konflikts zu sagen: „Tut uns leid, wir sehen ein, dass wir früher hätten eingreifen müssen, aber jetzt ist es für uns zu spät, beim nächsten Mal vielleicht wieder.“ Wer Menschenrechte, wer das Recht auf Leben ernst nimmt, der muss es manchmal auch mit Gewalt verteidigen. Sonst bleibt es eine leere Phrase.

 

Helge Limburg, 24, ist Sprecher der GJ-Niedersachsen. Er lehnt die Entsendung von deutschen Tornados nach Südafghanistan strikt ab.