„Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben.”

24. November 2001, in Rostock:

Mehr als 1000 Leute drängten sich in der hässlichen Rostocker Stadthalle, viele Kamerateams und alle großen Zeitungen waren vertreten. Man stolperte über Kabel, musste Mikrophonen und Kameras ausweichen und sich durch einen Berg von Änderungsanträgen kämpfen. Die Veranstaltung wurde durch ein hohes Polizeiaufgebot gesichert. Vor der Stadthalle standen Demonstranten und sangen „ Die Partei, die Partei, die hat immer Recht…“.

Die Grünen diskutierten über Krieg und Frieden - und die Frage, warum diese Grundsatzentscheidung mit dem Fortbestand einer rot-grünen Koalition zusammenhing. Die Debatte dauerte 11 Stunden. Erst mitten in der Nacht kam die BDK zu einer Entscheidung. Vorher war heftig und emotional gestritten worden, fast alle grünen Spitzenpolitiker, von Joschka Fischer, über Claudia Roth, Kerstin Müller und Jürgen Trittin bis zu Fritz Kuhn waren ins Rennen gegangen, um die widerspenstige Basis für die Zustimmung zum Afghanistaneinsatz zu gewinnen.

Am Ende der Debatte waren viele Delegierte übermüdet, frustriert, die BDK drohte im Chaos zu versinken. Deshalb sollte ein Meinungsbild Klärung bringen. Doch die Gegner des Einsatzes konnten sich nicht einigen, und so standen am Schluss sieben Anträge gegen den Militäreinsatz zur Abstimmung und nur zwei dafür. Das Ergebnis ist bekannt.

Knapp drei Viertel der Delegierten stimmten am Ende dem Antrag des Bundesvorstandes zu, und legitimierten damit nachträglich die Entscheidung der Bundestagsfraktion für eine Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan.

„Die Grünen - eine militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz“

Mit dieser Formel versuchte man im Anschluss zu retten, was nicht mehr zu retten war. Die Friedensbewegung, aus der die Partei einst entstanden war, wandte sich enttäuscht von den Grünen ab. Auch viele Mitglieder an der grünen Basis und innerhalb der Grünen Jugend waren schockiert. Zu den befürchteten Massenaustritten kam es aber nicht. Der Aufruf

„Wir machen weiter! Wir wollen kein Ende der Grünen, sondern andere Grüne!“

den damals auch die Bundessprecher der Grünen Jugend unterzeichneten, entsprach der Position vieler Mitglieder. Innerparteilich schien die Debatte allerdings an diesem Abend noch längst nicht beendet. Zumindest für die Grüne Jugend war sie das bis zum 07. Mai 2005 nicht.

An diesem Tag wollte die Grünen Jugend in Erfurt über den Antrag des Bundesvorstandes „Global Peace - eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert abstimmen“. Die Debatte darüber, ob „friedenserzwingende Militäreinsätze als letztes Mittel notwendig und legitim“ seien, verlief ähnlich wie die Diskussion in Rostock fast  vier Jahre zuvor. Ein Gegner der Einsätze führte den Bombenangriff der Alliierten auf Dresden ins Feld, eine Befürworterin brach in Tränen aus und musste das Pult verlassen.

Doch am Ende stimmte auch in Erfurt eine Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden mit Ja. Rostock und Erfurt sind nur zwei Punkte eines langen Prozesses, in dem sich die Grünen von ihrer pazifistischen Grundhaltung verabschiedeten. Doch auch wenn die Entscheidungen immer sehr klar waren, haben die Grünen mit dem Thema bis heute keinen Frieden gefunden.

Ganz aktuell streiten die Grünen wieder -  wieder über Afghanistan und den Einsatz der Bundeswehr dort, und wieder ist die Partei tief gespalten. Fünf Jahre nach dem Angriffskrieg der NATO ist das Land in einer tiefen inneren Krise. Bürgerkriege im Süden Afghanistans,  eine immer wachsende Drogenkriminalität, eine Zentralregierung, die keine wirkliche Regierung ist und internationale Truppen, die bei ihrer Suche nach Terroristen bislang nicht sehr erfolgreich waren.

Nun sollen Tornados helfen, den Einsatz der internationalen ISAF Truppen zu sichern. Die Frage, ob die 70 Mio. teuren Aufklärungsflugzeuge, diese Aufgabe auch sinnvoll erfüllen, oder ob sie nicht vielmehr Teil der amerikanischen Mission „enduring freedome“ werden sollen, konnten die Grünen nicht klären. 26 Bundestagsabgeordnete stimmten am 09. März für die Tornados, 21 dagegen. Am Ende sind es zwei Abgeordnete der CDU, die vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Bundesregierung vertreten, mit der Begründung, dass hier ein Angriffskrieg vorbereitet würde.

Bei den Grünen gibt es immerhin einen Aufruhr an der Basis. In NRW werden Stimmen laut, nach dem Rücktritt von Bütikofer, Künast und Kuhn. Der linke Flügel diskutiert über die Forderung einer Sonder-BDK Doch so richtig überzeugend wirkt das ganze nicht mehr. Niemand glaubt wirklich an Konsequenzen. Denn in Rostock, das zeigen die letzten Wochen deutlich, wurde eine Entscheidung getroffen, die viel weit reichender war, als der Mehrheit der Mitglieder und besonders den UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Wir machen weiter!“ wohl bewusst war.

Es geht gar nicht so sehr darum, ob an diesem Tag durch die Grünen „der Pazifismus“ geopfert wurde, wie die taz damals schrieb. Es geht darum, dass die Basis an diesem Tag ihren Einfluss geopfert hat. In NRW zumindest, traten bei den Bundestagswahlen im Sommer 2002 nur zwei der zehn Abgeordneten nicht wieder an.

Es waren Annelie Buntenbach und Christian Simmert, die im Jahr zuvor gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt hatten. Und auch heute müssen die Grünen Volksvertreter nicht befürchten, dass die Partei aus ihrem Abstimmungsverhalten Konsequenzen zöge.

Diese Tatsache hat die Grünen vielleicht noch viel grundlegender verändert, als die Frage, ob die Partei noch pazifistisch ist. kat