Auf einer Bildungsfahrt der Grünen Jugend NRW nach Brüssel bekam :> krass-Redakteur Arniel einen tieferen Einblick in das politische Leben Brüssels. Nun berichtet er wie die belgische Art Politik zu machen hilft die EU am Laufen zu halten.

 

Über Länder kann mensch viel lernen, wenn mensch ihre Hauptstädte besucht. Für Brüssel bedeutet das also nicht nur Belgien zu verstehen, sondern auch das komplizierte Konstrukt Europäische Union. Das konnte ich während meines 2-tägigen Aufenthalt in Brüssel feststellen. Dort lernte ich nicht nur vieles über die belgische Politik, sondern ich konnte mir auch am Sitz des EU-Parlaments davon ein Bild machen, wie diese sich in der europäischen Politik wiederfindet. Doch bevor ich dazu komme, zunächst einige Worte zu Brüssel.

 

Brüssel liegt gleichzeitig in 3 verschiedenen Verwaltungsgebieten. In Belgien gibt es nämlich 3 sogenannte Kulturgemeinschaften (diese  richten sich nach den Sprachen der Regionen flämisch, französisch und deutsch) sowie 3 Regionen, Flamen, Wallonien und Hauptstadt-Brüssel, die sich teilweise überschneiden. Die Region Brüssel die von Flandern umgeben ist, in der aber mehrheitlich französisch gesprochen wird, ist somit Mitglied beider Kulturgemeinschaften – hier spricht mensch sowohl französisch als auch flämisch. Die ansässigen Institutionen der EU komplettieren das Sprachenwirrwarr.

 

Der Einfluss der EU auf das Erscheinungsbild der Stadt ist unverkennbar. Nicht nur die imposanten Gebäude der Hauptorgane der EU, das Parlament und die Kommission, die sich in einem eigenen Viertel befinden und für den/die ZuschauerIn den Eindruck erwecken sich in einem von Zeit  und Ort losgelösten Raumschiff zu befinden, drücken der Stadt ihren Stempel auf. Sondern auch die vielen seelenlosen Bürobauten, die sich hart von der ursprünglichen Bebauung, die mal alt, mal heruntergekommen daherkommt, abheben, gehen auf das Konto der EU. Und ständig kommen neue hinzu, in denen mensch „prestigious offices“ mieten kann. Dabei hält Brüssel mit 14 m² bereits den absoluten Büroflächenweltrekord.

 

Genutzt werden die „prestigious offices“ von den mehr als 14.000 LobbyistInnen in Brüssel, die hier versuchen die Politik der EU auf mehr oder minder korrektem Weg zu beeinflussen. Das reicht von persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten, über Dinnerparties bis hin zu fertig formulierten Änderungsanträgen, die der/die Abgeordnete nur noch einzureichen braucht. Der/die belgische PolitikerIn an sich ist ein ideales Vorbild für alle EU-PolitikerInnen, denn wer das scheinbar undurchdringliche Geflecht der belgischen Politik durchschaut, den/die kann die EU auch nicht mehr schrecken.

 

In Deutschland unüberwindbare politische Gegensätze sind in Belgien Alltag. So könnte zum Beispiel die liberale Gewerkschaft den sozialistischen Arbeitgeberbund bestreiken. Ähnliches gilt für die Parteien: Hier koaliert jede mit jedem, nur der rechtsextreme Vlaams Block wird außen vor gelassen. Die belgischen PolitikerInnen haben also gute Voraussetzungen die vielfältigen und vielschichtigen Interessenskonflikte in der europäischen Union beizulegen.

 

Möglich wird dies durch das ausgeklügelte System des „Compromis à la belge“. Komplexe politische Konflikte werden „ à la belge“ durch noch komplexere Einigungen beigelegt. Dazu werden Zugeständnisse in verschiedenensten Themenbereichen kombiniert, sodass am Ende niemand wirklich mehr den Kompromiss durchblickt, aber jedeR den Kompromiss als Gewinn für die eigene Seite verbuchen kann.  Nach nächtelangen Sitzungen, für belgische PolitikerInnen ist das Alltag, schaut sowieso keineR mehr so genau hin. Das macht die belgischen PolitkerInnen zum treibenden Motor der EU, denn dort ist alles noch verzwickter, die Sitzungen noch länger, die Beteiligten noch zahlreicher und die Sprachenvielfalt eröffnet noch subtilere Möglichkeiten durch leicht voneinander abweichende Sprachfassungen.

 

So wurde ein ungewöhnlicher Exportschlager geboren: belgische politische Expertise. Ein gutes Beispiel dafür ist der ehemalige belgische Premierminister Jean-Luc Dehaene. Während der dänischen Ratspräsidentschaft gelang es ihm, den lange schwelenden Konflikt um die Verteilung der EU-Institutionen auf die Mitgliedsstaaten zu beenden, indem er ad hoc während einer Sitzung ein neue Institution erfand. Das machte ihn zum Spitzenkandidaten für die anstehende Wahl zum Kommissionspräsidenten. Er kriegte den Posten letztlich nicht, weil er seine Sache zu gut machte. Die britischen Konservativen legten ihr Veto ein, da sie fürchten, Dehaene würde die europäische Integration zu erfolgreich vorantreiben.

 

Ihr seht, Reisen bildet. In Brüssel befindet mensch sich nicht einfach „ein paar Kilometer hinter Aachen“, sondern, so scheint es, in einer ganz anderen Welt.