„Muss Europa nicht – nun, da es endlich geeint ist – eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung übernehmen?“

Diese wichtige Frage stellten sich die Staaten der Europäischen Union in ihrer Erklärung von Laeken, im Dezember 2001  zu Beginn des Verfasssungskonvents.

 

Obwohl sie wirtschaftlich und finanziell längst ein Gigant in den internationalen Beziehungen ist, ist die Europäische Union im klassischen Feld der Außenpolitik immer noch uneins, mit unklaren Entscheidungsstrukturen, mit vielfältigen Einflüssen und AkteurInnen. Dabei war die EU mit der Formulierung der Petersberger Ziele 1992 in Bonn schon einen deutlichen Schritt voran gegangen.

 

Zukünftig wollte man den Bereich humanitärer Einsätze, Rettungsmaßnahmen in Katastrophenfällen, friedenserhaltende Einsätze und Kampfeinsätze zur Bewältigung von Krisen auf europäischer Ebene koordinieren. Nur für eine Aufgabe sollten  andere zuständig bleiben: Der Einsatz im Verteidigungsfall sollte weiterhin der NATO überlassen werden. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht strukturell gefestigt.

 

7 Jahre später  wurde der Posten des “europäischen Außenministers” geschaffen, den Javier Solana übernahm. Er wurde der erste Hohe Vertreter für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie sein offizieller Titel lautet. Von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist die EU aber noch weit entfernt. Das sah man am Beispiel des Irak- Krieges. Schon vor dem Versuch, eine gemeinsame Position zu finden, spaltete sich die EU. 8 europäische Mitgliedsstaaten, darunter Spanien, Italien, Großbritannien und Polen kamen der Aufforderung von US Präsident Bush nach, der “coalition of the willing” beizutreten. Währenddessen erklärten Deutschland und Frankreich ihre Ablehnung des Krieges. Andere Länder wie Schweden verhielten sich neutral.

 

Die Außenpolitik ist ein sehr sensibles Thema- besonders für Staats- und Regierungschefs, denn sie ist eines der primären Felder nationalstaatlicher Politik. Es hat viel mit dem Verlust von Macht, Ansehen und Einfluss zu tun, würde man hier die nationale Souveränität einschränken. Davon ist man obwohl die nationalstaatliche Politik immer mehr an Einflussmöglichkeiten verliert jedoch sehr weit entfernt. Bei den BürgerInnen Europas erfreut sich aber gerade dieses Thema großer Beliebtheit.Nach einer aktuellen Umfrage des Eurobarometers befürworten 75% eine gemeinsame Sicherheitspolitik und 68% sprechen sich für eine gemeinsame Außenpolitik aus. Die entscheidende Frage ist: Was bringt eine gemeinsame Außenpolitik?

 

Um dies zu beantworten lohnt ein weiterer Blick in die Geschichte. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des zweiten Weltkrieges und eines Europas, das sich in Jahrhunderten immer wieder selbst bekämpfte, versuchten 1957 die 6 damaligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, durch wirtschaftliche Verflechtung und Zusammenarbeit Kriege unmöglich zu machen. Ein Erfolgsprojekt, wie man heute mit gutem Gewissen sagen kann: Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich? Heute undenkbar.  Zu groß sind die gegenseitigen Abhängigkeiten. Zu einschneidend wären die (wirtschaftlichen) Folgen eines Abbruchs der Beziehungen. Ist die europäische Union also ein Modellprojekt für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt? Ja, mit Einschränkungen.

 

Bislang funktioniert die Europäische Union auf Basis ihrer Exklusionspolitik: Einige sind drin - viele sind aber auch draußen. Doch genau hier liegt das Problem: Friedenspolitik ist nicht allein eine Frage der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Nationen. An den Außengrenzen der europäischen Union herrscht eine ganz andere Art von Konflikt. Jährlich sterben tausende Menschen an den Grenzen der EU, im verzweifelten Versuch einen Zugang zu bekommen. Auch Wirtschaftspolitik kann eine Form der gewaltsamen Einmischung darstellen. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent hat die europäische Politik in der Vergangenheit große Schäden angerichtet. Sei es durch eine verfehlte Entwicklungshilfepolitik, sei es durch eine rücksichtslose Investitionspolitik mit der die Entwicklung heimischer Wirtschaftsstrukturen zustört wurde, sei es durch eine Tolerierung von Diktaturen und Unrechtsregimen oder sei es durch eine Kreditpolitik in deren Folge ein Erblühen von Korruption und Destabilisierung  politischer Strukturen beobachtet werden musste.

 

All dies muss mitbedacht werden um den Erfolg oder Misserfolg europäischer Außenpolitik zu beurteilen. Abschließend lässt sich feststellen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs schon längst nicht mehr  so unabhängig sind, wie sie vielleicht gerne glauben mögen. Denn die zunehmende wirtschaftliche Verflechtungen der Länder wird auch zukünftig  kaum aufzuhalten sein. Die strukturelle Weiterentwicklung der GASP böte die Chance, diesen Prozess demokratischer und transparenter zu gestalten. Wünschenswert wäre das auf jeden Fall.

 

Katharina Dröge, 22, ist :>krass-Redakteurin und wünscht sich eine Demokratisierung der Europäischen Außenpolitik.