Terminzirkus endlich beenden!

Kommunalwahl auf den 27. September legen!

Anlässlich der Verlegung des Termins der Kommunalwahl auf den 30.August und anlässlich der morgigen Debatte im Landtag erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW:„Anstatt aus der Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht zu lernen, manipuliert schwarz-gelb weiter. Mit dem 30. August haben wir in NRW einen vierten Wahltermin innerhalb von 12 Monaten. Damit führt die Landesregierung ihre eigene Argumentation ad absurdum, wollte sie doch ursprünglich Synergieeffekte ausnutzen und den Wahlkalender entzerren. CDU und FDP offenbaren, dass ihnen Machttaktiererei wichtiger ist als faire Wahlen. Außerdem werfen sie ohne Rücksicht über 40 Millionen Euro aus dem Fenster, die gut für sinnvolle Projekte ausgegeben werden könnten – zum Beispiel für notwendige Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur.Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. Sie sollte auf die lautstarken Proteste – u.a.von KommunalpolitikerInnen aus ihren eigenen Reihen – hören und dem Terminzirkus endlich ein Ende bereiten.“