GRÜNE JUGEND NRW begrüßt Entscheidung für rot-grüne Minderheitsregierung - Keine Kompromisse in der Kohlepolitik

Zur gestern von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann angekündigten Bildung einer Minderheitsregierung in NRW erklärt Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

 

Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt die Bildung einer Minderheitsregierung. Wir freuen uns, dass Hannelore Kraft sich nun doch zur Ministerpräsidentin wählen lassen und damit den klar abgewählten Jürgen Rüttgers in den Ruhestand schicken will. Alle anderen Parteien im Landtag sind nun aufgerufen, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden und konstruktiv mit der neuen Landesregierung zusammen zu arbeiten.
 
Die GRÜNE JUGEND NRW wird die neue Landesregierung kritisch und konstruktiv  begleiten und warnt außerdem davor, die Koalitionsverhandlungen  nur als Formalität zu betrachten.

Gerade in Fragen der Kohlepolitik fordern wir die Grüne Verhandlungskommission auf, keine falschen Kompromisse einzugehen. Es darf keinen Neubau von Kohlekraftwerken in NRW geben, auch keinen Weiterbau in Datteln. Die SPD muss den Sockelbergbau aufgeben, anders ist ein ökologischer Politikwechsel nicht möglich.