Grüne Jugend NRW kritisiert Kürzungen im Landesjugendplan

Schwarz-Gelbe Klientelpolitik: Landwirtschafskammer profitiert von Einsparungen bei Jugendarbeit

Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand der Grünen Jugend über die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für Jugendarbeit in freier Trägerschaft von über zwanzig Prozent. „Das ist sozialer Kahlschlag“, sagt Katharina Dröge, Landesvorstandssprecherin der Grünen Jugend NRW. „Für viele Jugendzentren, Kindergärten und Bildungsstätten kann das der finanzielle Todesstoß sein.“

Erst Ende 2004 hatte der Düsseldorfer Landtag - mit den Stimmen von Union und FDP! - eine Novelle des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes beschlossen, die die Fördersumme für Freie Träger ab dem Jahr 2006 auf jährlich 96 Millionen Euro erhöhen sollte. Doch das interessiert die neue Landesregierung heute nicht mehr: weiterhin nur 75 Millionen Euro sollen die Fördermittel in Zukunft betragen - über 20 Prozent weniger als ursprünglich beschlossen. „Skrupellos und kaltherzig spart diese Regierung bei den Allerschwächsten", meint Dröge. Gleichzeitig werde dagegen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftskammer - der Ständevertretung der Bauern im Land - ein saftiger Mittelzuwachs von 20 Prozent gewährt, auf insgesamt knapp 100 Millionen Euro. Katharina Dröge: „Schwarz-gelb betreibt hier knallharte Klientelpolitik – und Kinder und Jugendliche müssen darunter leiden. Dass Rüttgers und Co. immer noch damit prahlen, sie würden besonders in ‚Köpfe und Kinder’ investieren, ist unverschämt und verlogen!“

 

Daher fordert die Grüne Jugend NRW die Landesregierung auf, wie 2004 beschlossen 96 Millionen Euro Fördermittel in den Haushalt einzustellen und stattdessen lieber in den Bereichen Landwirtschaft und Kohlesubventionen Einsparungen vorzunehmen.

 

Der Landesvorstand der GJ NRW unterstützt den Landesjugendring NRW bei seiner Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen", die für eine Ausweitung der Fördermittel für freie Jugendarbeit streitet.

 

Bei Rückfragen:

 

Katharina Dröge (Landesvorstandssprecherin) - 0175-5310833

Hans Christian Müller (Pressesprecher) - 0170-4978048